Für Empörung sorgte im Frühjahr der Besuch im Europäischen Parlament von Omar Barghouti, dem Gründer der BDS-Bewegung, die anstrebt, den Staat Israel durch einen Boykott von Waren und Personen zu delegitimieren. Omar Barghouti, der an der Universität Tel Aviv studiert hat, wirft dem jüdischen Staat „Apartheid“ und „ethnische Säuberungen“ vor; eine Zweistaatenlösung und die Existenz Israels lehnt er ab. Eingeladen war er von der portugiesischen Abgeordneten Ana Gomes von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D).
Doch es gibt im Europaparlament auch zahlreiche Freunde Israels. Die christliche European Coalition for Israel hält zu vielen von ihnen Kontakt und organisiert parlamentarische und ausserparlamentarische Aktivitäten zur Verbesserung der europäisch-israelischen Beziehungen. Audiatur-Online sprach mit ihrem Gründer und Vorsitzenden, dem Finnen Tomas Sandell.
Audiatur-Online: Im März fand im Europaparlament eine Veranstaltung statt, deren Hauptredner Omar Barghouti war. Wie ernst muss man solch einen Vorfall nehmen?
Tomas Sandell: Es war, wie Sie sagen, ein „Vorfall“, und zwar einer, der schnell eine Reaktion provoziert hat: Die Organisatoren erhielten vom Präsidenten des Europäischen Parlaments eine förmliche Rüge. Ich möchte betonen, dass sowohl der derzeitige Präsident, Antonio Tajani, als auch sein Vorgänger Martin Schulz immer sehr klar gezeigt haben, dass sie keinerlei antisemitische Aktivitäten im Europäischen Parlament dulden. Angesichts der grossen Zahl von Veranstaltungen, die jede Woche im Europäischen Parlament stattfinden, ist es nicht immer leicht, solche Vorfälle zu verhindern, doch es ist wichtig, dass, wenn sie passieren, darüber berichtet wird und die Veranstalter vom Präsidenten eine klare Rüge erhalten.
Was können Sie über das Anti-Israel-Netzwerk im Europäischen Parlament und seine Verbindungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde sagen?
Die Palästinenser haben ein weitgespanntes Netz von NGOs, die Gelder von der Europäischen Kommission erhalten. Man braucht wohl nicht zu erwähnen, dass diese NGOs nicht unabhängig sind, sondern unter der Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen. Das Anti-Israel-Netzwerk in der Europäischen Union besteht jedoch nicht nur aus Palästinensern. Viele Interessengruppen, die nicht notwendigerweise Sympathien für die Palästinenser haben, sehen das in erster Linie als einen Kampf gegen Israel, nicht für die Palästinenser. Wenn seine eigenen Führer Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk begehen, schweigen sie. Das erklärt, warum das Anti-Israel-Netzwerk so einflussreich ist – es bündelt eine Vielzahl von Gruppen, die Israel nicht mögen und letzten Ende auch ein Problem mit den Juden haben.
War die EU immer schon so gegen Israel eingestellt, wie sie es heute ist, oder hat sich das über die Zeit entwickelt?
Es gab da einen klaren Wendepunkt: Das erste Mal, dass die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) im Namen der gesamten EG eine Erklärung zum israelisch-palästinensischen Konflikt veröffentlichte, war auf dem Höhepunkt des Jom-Kippur-Kriegs 1973 und des folgenden Ölembargos. Diese Erklärung, in der von den „besetzten palästinensischen Gebieten“ die Rede war, war ganz klar ein Copy&Paste der Position der Arabischen Liga. Es ist darum klar, dass die EU-Position nicht das Resultat einer akademischen Studie über diese Angelegenheit ist oder sich im Streben nach Gerechtigkeit entwickelt hat, sondern eine Folge der Erpressung der arabischen Länder zu einer Zeit, als Europa vom arabischen Öl abhängig war. Diese Position blieb im Lauf der Zeit – vor dem Hintergrund eines wachsenden Bevölkerungsanteils muslimischer Migranten, die bei Wahlen zu einem mächtigen Stimmenblock geworden sind – unverändert.
Wie wichtig sind Europas wirtschaftliche Erwägungen im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt heutzutage?
Wirtschaftliche Erwägungen waren der Grund, warum sich Europa 1973 gegen Israel wandte. Heute ist die Situation komplexer. Es gibt viel mehr Energiequellen als bloss arabisches Öl, und Israel wird dank der Entdeckung grosser Gasfelder im Mittelmeer selbst zu einem wichtigen Player am Energiemarkt. Diese Entdeckungen beeinflussen schon jetzt Israels Beziehungen zu Ländern wie Zypern, Griechenland und Bulgarien und werden am Ende auch Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel haben. Zudem ist Israel der wichtigste Handelspartner der EU im Nahen Osten, Europas Abhängigkeit von israelischer Geheimdienstarbeit wächst, auch die Sicherheitskooperation wurde wegen der Terroranschläge in Europa intensiviert. Trotzdem hat sich die EU-Position im Hinblick auf Israel nicht entscheidend verändert.
Es ist bemerkenswert, dass das Europäische Parlament letztes Jahr eine Resolution verabschiedet hat, in der es die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) übernommen hat. Wissen Sie, wie es dazu kam?
Der Europäischen Kommission und ihrem Koordinationsbüro gegen Antisemitismus ist Lob zu zollen für ihre umfassende Arbeit. Seit das Büro 2015 eröffnet wurde, steht die EU im Kampf gegen Antisemitismus in Europa und weltweit an vorderster Front. Sowohl die IHRA-Definition von Antisemitismus selbst als auch deren Annahme durch das Europäische Parlament sind teilweise auf diese Arbeit zurückzuführen. Jüdische NGOs und wir, die European Coalition for Israel, haben unseren Teil dazu beigetragen, doch wenn die Europäische Kommission dabei nicht ein solider Partner gewesen wäre, wäre dieser Erfolg wohl kaum möglich gewesen.
Gibt es abgesehen davon ermutigende Entwicklungen in der EU?
Es gibt im Augenblick sehr viel Kooperation zwischen der EU und Israel, vor allem, wie erwähnt, bei den Themen Sicherheit und Geheimdienste. Doch leider findet ein grosser Teil dieser Zusammenarbeit im Verborgenen statt, und unsere Behörden sprechen nur selten darüber, wie israelische Firmen helfen, hier in Europa Leben zu retten, indem sie Terroranschläge verhindern, aber auch durch neue Technologien und medizinisches Equipment in unseren Krankenhäusern.
Worauf ist derzeit der Fokus der European Coalition for Israel gerichtet?
Diesen Herbst werden wir anfangen, uns auf die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 zu konzentrieren. Viele von Israels besten Freunden werden nicht mehr kandidieren und das Europäische Parlament verlassen. Es wird wichtig sein, die christliche Community zu mobilisieren, um sicherzustellen, dass wir im nächsten Europaparlament viele christliche Abgeordnete haben werden, die Israel unterstützen und mit uns zusammenarbeiten, um den jüdischen Staat zu schützen. Wir stehen zudem in Kontakt mit einer Reihe von europäischen Regierungen, die wir dazu ermuntern, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen, als eine Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt des Staates Israel. In New York setzen wir unsere Kulturdiplomatie fort und planen eine grosse Veranstaltung in der UNO zum Start der 73. UN-Generalversammlung im September.
Darf ich in diesem Zusammenhang auf folgende Petition hinweisen: https://www.change.org/p/kanzlerin-merkel-verbot-des-tief-antisemitischen-bds-auch-in-deutschland – es geht hierbei zwar um Deutschland, doch kann jede/r unterschreiben und eine hohe Zahl von Unterschriften wäre sicherlich auch für die CH und Europa ein Zeichen.
Es bleibt kurios, dass die ISRAEL-Freunde den Begriff “Antisemitismus” weiter benutzen als anklagende (?) Umschreibung eines Verhaltens gegen Israel und gegen Juden. Mir fiel eine andere Kuriosität auf beim Nachdenken über den zuvor angegebenen Sachverhalt aus dem Bereich WAHRHEIT und wie SPRACHE als ‘Medium der Wahrheit’ mißbraucht wird. Nämlich : Wenn wir uns in einem Spiegel betrachten, dann sind RECHTS und LINKS vertauscht, nicht aber OBEN und UNTEN.
Welche Bedeutung das hat für unseren mit Lüge + Wahrheit bleibt abzuwarten.
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