Abbas muss abgelöst werden

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Mahmoud Abbas. Foto World Economic Forum. Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 via Wikimedia Commons.
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„Es ist besser sie sterben in Syrien, als dass sie ihr Rückkehrrecht aufgeben“, sagte Abbas zur Ablehnung israelischer Hilfe, palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in palästinensisch kontrollierte Gebiete zu bringen (Audiatur berichtete). Das ist wahrlich nichts Neues; Versuche, die Bedingungen der Flüchtlinge durch Umsiedlung zu mildern, wurden abgelehnt und sie und Millionen ihrer Nachfahren als politisches Ass im Ärmel behalten. Ausserdem sind die Flüchtlinge ein wichtiges Element im selbstpropagierten Opfer- und Märtyrerbildnis.

Statt seinem Volk in Not zu helfen, klammert sich Abbas lieber in bester Tradition an das Rückkehrrecht – eine Forderung, die keine israelische Regierung je akzeptieren wird. Auch eine Mehrheit der internationalen Gemeinschaft lehnt diese palästinensische Forderung ab, weil sie begreift, dass in Israel ein breiter Konsens existiert gegen einen Massenzuzug von Palästinensern, der den jüdischen Charakter des Landes zerstören könnten.

Nun hat die Palästinenserführung erneut eine Gelegenheit verpasst, um zu zeigen, dass sie sich konstruktiv verhalten und ihrem Volk von Nutzen sein kann. Statt pragmatischer Politik sehen wir erneut ein Festhalten an radikalen Zielen, die das Leid der Palästinenser ausdehnen und Hürden für den Frieden produzieren.

Ein weiteres Beispiel dieser typisch palästinensischen Vorliebe für Uneinsichtigkeit stellte eine Rede des „gemässigten“ Abbas am 4. Januar vor seinen Landsleuten dar. Er vermied es, die Land-für-Frieden-Formel zu erwähnen oder die Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels, was zu einem Ende des Konflikts und des Leids seines Volkes führen könnte.

Abbas hat sein Volk nicht auf die Notwendigkeit vorbereitet, Zugeständnisse zugunsten des Friedens zu machen. Stattdessen betont er die immerwährende Notwendigkeit, am Weg des Kampfes festzuhalten, um „den Traum der Rückkehr“ der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachfahren zu verwirklichen.

Dieses Verhalten lässt sich einzig dahingehend erklären, dass es der palästinensischen Nationalbewegung absolute ernst ist mit dem Rückkehrrecht. Auch wenn Experten anregten, dass Goodwill und israelische Landzugeständnisse eine palästinensische Flexibilität in diesem Angelegenheit ermöglichen könnten, gibt es keine Hinweise auf die Bereitschaft der PA, dieses Langzeitziel aufzugeben.

Palästinensisches Verhalten und Rhetorik auszublenden oder dessen Bedeutung im Hinblick auf die Flüchtlinge kleinzureden, bedeutet, es dem Vogel Strauss gleich zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken. Die internationale Gemeinschaft hat nie begriffen, dass die Palästinenser niemals bereit zu bedeutsamen Verhandlungen mit Israel sein werden, solange sie am „Recht auf Rückkehr“ festhalten; und dass Israel bis dahin niemals glauben wird, dass sie es sind.

Menschen geben ihre Träume nicht ohne weiteres auf.

Aus diesem Grund traf sich Abbas am 10. Januar mit Hamas-Führer Khaled Mashal in Kairo. Trotz ihrer grundlegenden ideologischen Differenzen teilen sie den gleichen Traum – die Zerstörung des jüdischen Staates. Sie könnten einen gemeinsamen Weg der Zusammenarbeit finden, um dieses Ziel zu erreichen, auch wenn dadurch die Chancen auf palästinensische Staatlichkeit dem Untergang geweiht sind. Das erklärt, warum Abbas darauf beharrt, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen, und jegliche Verbindung der Juden mit dem Land ihrer Vorfahren abstreitet.

Ferner ergreift Abbas Massnahmen, die einen bewaffneten Kampf gegen Israel begünstigen, auch wenn dadurch die Bemühungen der PA, einen Staat aufzubauen, untergraben werden.

Eine tolerante Haltung gegenüber Terroristen laufen der wichtigsten Bewährungsprobe eines Staates zuwider – der Durchsetzung des Gewaltmonopols. Dem Wiederaufkommen bewaffneter Gruppen in der palästinensischen Gesellschaft mit Blindheit zu begegnen, untergräbt die wichtigsten Errungenschaften der PA der letzten Jahre – die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nach der formellen Auflösung der Milizen.

Bewaffnete Gruppen könnten versucht sein, sich an der gewaltsamen Auseinandersetzung mit Israel zu beteiligen, was sich verheerend auf die palästinensische Selbstbestimmung und eine friedliche Koexistenz auswirken würde.

Einerseits fördert Abbas Gewaltlosigkeit, doch andererseits hetzt er gleichzeitig zu Gewalt auf, scheinbar in der Hoffnung, dass eine dritte Intifada bessere Ergebnisse bringen würde als die zweite.

Nach der Aufwertung der PLO zum Beobachterstatus durch die UN-Generalversammlung im November 2012 versprach Abbas Verhandlungen und Mässigung. Doch stattdessen hat Abbas seine aufhetzerische Rhetorik und eine unverantwortliche Politik intensiviert.

Palästinenser, sowie ein Grossteil der arabischen Welt, bedürfen weiterhin einer besseren politischen Führung, um sich von dem krankhaft selbstzerstörerischen Verhaltensmuster zu befreien.

Efraim Inbar ist Professor für Politikwissenschaften an der Bar-Ilan University, Direktor des Begin-Sadat (BESA) Center for Strategic Studies und fellow des Middle East Forum.

Gekürzte Fassung der Originalversion: Abbas Is Part of the Problem, Not the Solution by Prof. Efraim Inbar © BESA Center, BESA Center Perspectives Paper No. 195, January 15, 2013