«Nichtregierungsorganisationen, die anti-israelisch eingestellt sind, haben über 20 Jahre auf eine Gelegenheit gewartet, Israel mit Begriffen wie ‚Völkermord‘ zu brandmarken. Der Gaza-Krieg hat ihnen schliesslich diese Gelegenheit gegeben», so Dr. Gerald Steinberg, Gründer und Präsident von NGO Monitor, am Sonntag gegenüber der Jerusalem Post.
«Das haben wir an der koordinierten ‚Genozid‘-Kampagne gesehen, die etwa ein Jahr nach dem 7. Oktober gestartet wurde. Diskussionen über die Verwendung dieser Terminologie zirkulierten seit über 20 Jahren in NGO-Strukturen. Sie waren bereit, sie zu verwenden, sobald sich eine Gelegenheit ergab», erklärte Steinberg.
Laut Steinberg teilen NGOs insgesamt ein Muster der «politischen Dämonisierung Israels, einer Fixierung auf Israel und gegenseitigen Verstärkung ihrer Botschaften».
Die anti-israelische Voreingenommenheit innerhalb von NGOs geriet erneut in den Fokus, nachdem bekannt wurde, dass die ehemalige Oxfam-UK-Geschäftsführerin Halima Begum rechtliche Schritte wegen Antisemitismus gegen die Organisation einleitet. Sie beschuldigte die NGO, darauf gedrängt zu haben, den Israel-Hamas-Krieg ohne ausreichende Beweise als Genozid zu bezeichnen.
«Es ist wichtig zu verstehen, dass es Hunderte bei den Vereinten Nationen registrierter NGOs gibt, die vorgeben, Menschenrechte oder humanitäre Hilfe zu fördern, während sie gleichzeitig aktive politische Lobbyarbeit betreiben», so Steinberg.
Oxfam-Vorwürfe bringen Debatte erneut ins Zentrum
«Oxfam hat beispielsweise ein Jahresbudget von rund 1,3 Milliarden Dollar. Das ist enorm. Es handelt sich um eine mächtige Organisation mit einer grossen PR-Struktur, die öffentliche und politische Meinungen erheblich beeinflusst – auch bei den Vereinten Nationen.»
Er fügte hinzu, es sei jedoch beispiellos, dass die Führung einer grossen Organisation wie Oxfam anerkenne, dass diese Kampagnen im Voraus geplant gewesen seien.
NGOs als Akteure globaler Narrative
Steinberg betonte weiter, dass NGOs von der internationalen Gemeinschaft als mächtige Akteure betrachtet werden sollten, die globale Narrative formen, und nicht als kleine selbstlose Freiwilligengruppen.
«Diese gesamte Branche erfordert eine sorgfältige, unabhängige Untersuchung. Der Mangel an Aufsicht hat es ermöglicht, dass eine politische Agenda humanitäre Ansprüche überlagert», sagte Steinberg.
Anti-Israel-Voreingenommenheit entwickelte sich schrittweise
Die anti-israelische Voreingenommenheit sei nicht plötzlich entstanden, erklärte Steinberg weiter. Die Übernahme des NGO-Sektors sei schrittweise erfolgt; heute seien Organisationen, die ursprünglich anderen Zwecken dienten, von Aktivisten verändert worden, deren grundlegendes Ziel die Delegitimierung Israels sei.
Auf die Frage nach möglichen Terrorverbindungen von NGOs im Gazastreifen sagte Steinberg, dass NGO Monitor über 300 Organisationen beobachte. Einige Freiwillige dieser Gruppen seien demnach zu «aggressiven Propagandisten» geworden.
«Ein Beispiel ist Dr. Abu Sitta, der seit mindestens 2018 wiederholt im Gazastreifen war. Am 9. Oktober beschuldigte er Israel des ‚Massentötens‘ und ‚wahllosen Tötens‘ – eine Sprache, die sich zu Genozidvorwürfen steigerte», sagte Steinberg.
«Ärzte ohne Grenzen (MSF) bot ihm eine Plattform. Er wurde in den globalen Medien zur Hauptquelle für die Behauptung, Israel habe ein Krankenhaus bombardiert und dabei 500 Menschen getötet. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich dabei um den Fehlstart einer Hamas-Rakete auf einem Parkplatz mit etwa 50 Toten handelte. Doch sobald sich ein solches Narrativ verbreitet, ist der Schaden angerichtet.»
Kürzlich verliess MSF das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, das Krankenhaus sei von der Hamas als Basis genutzt worden. MSF erklärte, man habe nicht kritische Tätigkeiten ausgesetzt, da sich «bewaffnete Personen» im Krankenhaus bewegten.
Seit Inkrafttreten des von den USA vermittelten Waffenstillstands am 10. Oktober hätten die Teams von Ärzte ohne Grenzen «eine Reihe inakzeptabler Handlungen» beobachtet, darunter «die Anwesenheit bewaffneter Männer, Einschüchterungen, willkürliche Verhaftungen von Patienten und kürzlich den Verdacht auf Waffenlieferungen», erklärte die NGO.
«Das war weithin bekannt. Journalisten und die israelische Armee dokumentierten bereits vor Jahren die Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas. Es ist nicht plausibel, warum diese NGOs davon nichts gewusst haben sollen», so Steinberg.
«Die Frage ist, warum sie es jetzt zugeben. Ich glaube, es hängt mit israelischen Anforderungen zusammen, dass NGOs Personallisten zur Überprüfung einreichen müssen. Israel verlangt Kooperation mit Sicherheitsmechanismen und Personalüberprüfungen, um Terrorinfiltration zu verhindern. Dieser Druck scheint Wirkung zu zeigen… Wenn sie wussten, dass Hamas Krankenhäuser nutzte und Hilfe zum Bau von Hunderten Kilometern Tunneln umgeleitet wurde – und sie schwiegen –, macht sie das mitschuldig.»
Hat SRF das Wort „Hunger“ für Gaza schon verwendet, bevor die UN es offiziell in Nachrichten meldete?
Nutzt SRF Begriffe wie „Hunger“ und „illegal“ oft, um Israel zu belasten, im Kontrast zu seltenen Vorwürfen gegen Hamas und ihre Sponsoren?
Im Licht der BBC-Skandale und der Demonstrationen ab 8. Oktober 2023, die koordiniert und finanziert wirken, ist SRF Teil einer globalen anti-israelischen Agenda, wie sie NGO Monitor hier beschreibt?
Wie kann man verpflichtet sein, SRF auch nur 200 CHF zu zahlen?
Hat sich Herr Gruetter vielleicht auch schon gefragt ob es sich im Ganzen um eine Opfer-Täter Umkehr handeln könnte? Und, drängt sich ihm die Frage nicht auf, ob denn Gerichtshöfe nicht gleich wie NGO’s voreingenommen sein können? Merkwürdig, dass die offen ausgesprochenen Genozid-Absichten von Hamas, Hisbollah, der Islamischen Republik IRCG und der Gründer der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO und ihre Sympathisanten “From the River to the See” u.a., nie als Genozid-Absicht angeprangert werden.
Dass NGOs voreingenommen sein können oder Kampagnen koordinieren, ist unbestritten. Das beantwortet aber nicht die Frage, ob das Vorgehen Israels in Gaza den Tatbestand des Genozids im Sinne der Genozid-Konvention erfüllt oder nicht. Letzteres ist keine Frage von voreingenommenen Kampagnen, sondern von Beweisen und juristischen Kriterien. Zuständig für die Klärung sind der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof.