Das Schweizer Parlament verteidigt die UNO-Doppelmoral gegen Israel

Am 13. Juni lehnte der Nationalrat eine Motion von Erich Vontobel (EDU) ab, die ein Ende der einseitigen Verurteilung Israels im UNO-Menschenrechtsrat forderte. Das Resultat: Nur die SVP stimmte praktisch geschlossen dafür. Alle anderen Parteien schwiegen oder verteidigten Traktandenpunkt 7 – und damit ein System, das Israel dauerhaft an den Pranger stellt.

Es ging in der Motion nicht um eine radikale Position oder gar um einseitige Parteinahme. Es ging um Gleichbehandlung im Menschenrechtsrat. Konkret um Traktandenpunkt 7, der seit Jahren einzig und allein der Verurteilung Israels gewidmet ist – unabhängig von Kontext, Faktenlage oder Realität anderer Konflikte weltweit.

Selbst Regime wie der Iran, China oder Russland unterliegen keiner solchen Sonderbehandlung. Israel hingegen steht bei jeder Sitzung als einziger Staat auf der Agenda. Während Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten unter allgemeinen Punkten behandelt werden, wird die Situation in den sogenannten palästinensischen Gebieten exklusiv unter Punkt 7 behandelt – und stets mit Fokus auf Israel als Schuldigen.

Dass dieser Zustand nicht vereinbar ist mit den Prinzipien der UNO-Charta, ist seit langem bekannt. Auch die Schweiz hat diesen Punkt in offiziellen Verlautbarungen immer wieder kritisiert. Doch in der Praxis: Schweigen, Duldung, Mitwirkung.

Bundesrat Ignazio Cassis verwies zwar auf die Bedenken der Schweiz gegenüber Punkt 7, doch sein Fazit war ernüchternd: Eine Initiative zur Abschaffung sei «nicht aussichtsreich». Aus Rücksicht auf das diplomatische Gleichgewicht wolle man keine neuen Spannungen erzeugen. Mit anderen Worten: Obwohl man den Mechanismus für falsch hält, will man ihn nicht antasten – aus Angst vor Reaktionen.

Schweiz selbst mögliches Ziel eines Traktandenpunkts

Zurecht sprach Vontobel von «institutionalisiertem Israel-Bashing» und warnte davor, dass die Schweiz eines Tages selbst Ziel eines Traktandenpunkts werden könnte. Diese Warnung ist nicht hypothetisch wie Erich Vontobel richtigerweise ausführte: «Auch die Schweiz gerät zunehmend in die Schusslinie. 2023 übten die Ratsmitglieder, notabene zu 58 Prozent Diktaturen, auch Kritik an der Schweiz. Kuba empfahl etwa, „wirksame gesetzgeberische und administrative Massnahmen zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Hassrede“ zu ergreifen. Der Irak forderte, mehr gegen den sogenannten „gender pay gap“ zu unternehmen. Auch unsere Volksinitiativen, das fehlende Ausländerstimmrecht und angeblich rassistische Polizeipraktiken wurden kritisiert.»

Anstatt sich mit dem institutionellen Problem auseinanderzusetzen, versuchten Nationalräte der Sozialdemokratischen Partei (SP) und der Grünen, die Debatte zu instrumentalisieren und Israel weiter zu diskreditieren.

So fragte ausgerechnet Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE), die Ehefrau von Jean-Charles Rielle, der 2010 nach Gaza zu Hamas-Chef Ismail Haniyeh pilgerte, den Bundesrat, ob Traktandenpunkt 7 beibehalten werden solle, solange Israel «weiter gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza und der Westbank verstösst». Frau Fehlmann Rielle zeigte sich zudem «sehr zufrieden» mit der ablehnenden Haltung des Bundesrats. Die eigentliche Problematik – die systematische Sonderbehandlung Israels – war für Frau Fehlmann Rielle offensichtlich kein Problem, sondern ein gewünschter Zustand.

Nicolas Walder (Grüne, GE) versuchte die Debatte kurzerhand in Richtung Gaza-Krieg zu verschieben. Er stellte die Frage, ob Israel den Krieg sofort beenden würde, wenn alle Geiseln freigelassen würden – eine rein hypothetische Suggestivfrage, die mit der Motion nichts zu tun hatte. Sie diente aber dem Zweck, Israel erneut in eine politische Täterrolle zu drängen.

Auch Léonore Porchet (Grüne, VD) meldete sich zu Wort, um den Bundesrat frontal zu rügen. In belehrendem Ton warf sie Ignazio Cassis vor, die Aussagen der UNO über «Exzesse Israels bei humanitären Lieferungen» öffentlich infrage gestellt zu haben. Ihre eigentliche Frage: Ob der Bundesrat bereit sei, die UNO-Berichte über israelische Vergehen als uneingeschränkt glaubwürdig zu akzeptieren. Auch sie ignorierte vollständig, dass UNO-Kommissionen und Gremien wie das Menschenrechtsbüro regelmässig einseitig gegen Israel vorgehen und mit Personen wie Francesca Albanese besetzt sind, deren israel-feindlichen und antisemitischen Aussagen dokumentiert sind.

Bundesrat Cassis wies in mehreren Fällen sachlich darauf hin, dass die gestellten Fragen nicht zum Thema der Motion gehörten. Dies verhinderte jedoch nicht, dass die Fragen gestellt wurden. Diese Wortmeldungen zeigen sehr deutlich, dass es vielen linken Kräften darum geht, Israel im Rahmen jeder möglichen Debatte zu diffamieren und in ein schlechtes Licht zu rücken.

Die Motion wurde deutlich abgelehnt – trotz eines engagierten Plädoyers von Erich Vontobel. Nur die SVP unterstützte den Antrag. Die breite Mehrheit aus SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP stellte sich – teils aus diplomatischen, teils aus ideologischen Gründen – hinter den Bundesrat und gegen die Forderung, die Schweizer UNO-Politik gegenüber Israel zu ändern.

Statt sich ernsthaft mit der Motion auseinanderzusetzen, wurde die Debatte von Teilen des Parlaments zur Bühne für ihre ideologische anti-israelische Rhetorik. Die drängenden Fragen zur UNO-Doppelmoral und zur schweizerischen Glaubwürdigkeit wurden konsequent ignoriert.