Während in der Basler Innenstadt beim Eurovision Song Contest (ESC) gefeiert wurde, sorgt das Verhalten der Behörden im Umgang mit Demonstrationen für politische Kritik. Mehrere Interpellationen im Grossen Rat fordern Aufklärung zur Strategie der Kantonspolizei Basel-Stadt – insbesondere im Umgang mit propalästinensischen Protesten und einer untersagten Mahnwache gegen Antisemitismus.
Bereits am Eröffnungssonntag des ESC kam es entlang der offiziellen Parade zu massiven Störaktionen. Ein propalästinensischer Aktivist blockierte zeitweise die Strecke und musste von der Polizei entfernt werden. Auf den offiziellen Social-Media-Kanälen der Kantonspolizei war davon jedoch nichts zu sehen. Stattdessen dominierte dort das Bild eines fröhlichen, internationalen Festes. Polizeisprecher Adrian Plachesi begründete diese Darstellung gegenüber der bz Basel mit der Social-Media-Strategie der Behörde: Man wolle ein junges Publikum ansprechen und die Attraktivität der Polizei als Arbeitgeberin betonen.
Diese selektive Kommunikation und das Verhalten der Einsatzkräfte sorgen nun für Kritik. FDP-Parteipräsident Johannes Barth reichte eine Interpellation ein, in der er die deeskalierende Haltung der Polizei hinterfragt. «Das ist der grösste Musikanlass der Welt, viele Gäste aus aller Welt sind in Basel. Wenn Eier geworfen werden oder Gesten gegenüber einer Kandidatin gemacht werden, die eindeutig eine Drohung sind, ist das das Gegenteil von dem, was wir erreichen wollten», erklärte Barth gegenüber der bz. Er kritisierte insbesondere, dass die Polizei eine unbewilligte Demonstration während der Parade duldete, statt sie konsequent zu unterbinden.
Noch grundsätzlicher fällt die Kritik der EVP Basel-Stadt aus. Grossrat Thomas Widmer-Huber verweist in einer eigenen Interpellation auf eine geplante Standkundgebung gegen Antisemitismus am 15. Mai 2025 am Claraplatz, die von der Polizei nicht bewilligt wurde. Die Begründung: Eine sichere Durchführung am vorgesehenen Ort sei nicht möglich gewesen. Widmer-Huber will nun wissen, ob ein Ersatzstandort angeboten wurde und ob wirklich nicht genügend Polizeipersonal zur Verfügung stand, um den Schutz der Veranstaltung zu gewährleisten.
«Diese Ausgangslage erweckt den Eindruck, dass die einen ohne Einholung einer Bewilligung demonstrieren dürfen, während andere eine Bewilligung beantragen, diese aber nicht erhalten», heisst es in seiner Interpellation weiter. Die Standkundgebung sollte laut Widmer-Huber «der tendenziell antisemitischen Agitation gegen Israels Teilnahme am ESC etwas entgegenzusetzen».
Auch GLP-Grossrat Tobias Christ verlangt Aufklärung über die unterschiedlichen Massstäbe, die offenbar bei der Bewilligung von Veranstaltungen rund um den ESC angelegt wurden. In seiner Interpellation stellt er die Frage, wie die Regierungsankündigung, Meinungsfreiheit während des ESC hoch zu gewichten, mit der faktischen Verhinderung der Kundgebung gegen Antisemitismus vereinbar sei.
Die Kantonspolizei selbst äussert sich zu den Vorwürfen derzeit nicht und verweist auf die noch ausstehenden Antworten der Regierung auf die parlamentarischen Vorstösse.
Mit Blick auf die kommenden ESC-Tage und bereits angekündigten weitere Demonstrationen bleibt abzuwarten, wie die Behörden mit der Situation umgehen werden – und ob sie dem selbst formulierten Anspruch einer friedlichen und gleichberechtigten Ausdrucksform aller Meinungen gerecht werden.
Basel . . . die Schweiz.. einst habe ich da mal gearbeitet.. 1969 – 1971 in Zürich .
Das war die Zeit, als ein El AL Flugzeug auf Kloten angeschossen wurde.
Noch höre ich ( sitzend im Restaurant ) die Beamten der Flughafenpolizei rufen :
„‚Mir munt zuerst den Helm uffesetze““. . .
Und dann den Absturz des Fluges Swissair 330 durch eine an Bord gebrachte enorm kräftige Bombe der PFLP. Absturz nahe Basel, bei Würenlingen weniger als 500 Meter vom Atomkraftwerk. Das Bild im Wald mit den vielen kleinen Bruchteilen..die verstümmelten Leichen.
Nie wurde auch nach 12 Jahren nicht, ein einziger Täter vor Gericht zitiert.
Die Palästinensisch Arabischen Terroristen wurden in den Medien schnell vergessen, war ja alles nicht so schlimm, meist nur Juden getötet.
Wie nach dem Pogrom am 7.Mai 2023 gab es keinen weltweiten ,anhaltenden Aufschrei.
Das war monströs. Man höre die Rede von prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel im Parlament zu Wien am 3. Mai 2023 dazu . Hier den Link:
https://www.youtube.com/watch?v=DIWL7pWuEHA (in downloads noch mal anklicken)
Und auch bei den Olympischen Spielen 1972 wollte die Polizei ja nicht so scharf kontrollieren, sollte ja ein fröhliches großes Fest der Völkerverbrüderung sein. . .
Und auch nach 2005, als kein Israeli, weder Bürger noch Militär, im Gazastreifen war , meinten die Behörden im 2 Völker Staat wohl, die Palästinensisch Arabischen Terroristen / Störer von Frieden gäbe es wohl nicht mehr. . . . es wurden ja kleine Kinder aus Gaza von privat Personen aus einem Kibbutz an der Grenze in einem Kinderspital in Israel gebracht , Anfang 2023 schon das 3000ste. Davon gibt es Belege.
Und ja, auch in den Niederlanden / Holland wurde schon 2015 bei Demos Plakate mitgeführt mit dem Tekst : „Hamas , Hamas Juden ans Gas „“. Und der Polizeisprecher sagte : „“Ich habe nichts davon gesehen „“… Nee, aber seine Polizisten vor Ort, die guckten aber weg.
Und so geht es weiter mit dem „“Antisemitismus als kulturelle Konstante und kollektives Gefühl“ ( Untertitel der wissenschaftliche Corpus Untersuchung „“Judenhass im Internet „“ von prof. Dr. Monika Schwarz-Friesel. Vielleicht sollte die Stadt Basel diese Frau mal einladen uns reden lassen.
Wenn die Regierung Basels schon nicht eigenständig denken kann: Sie könnte wenigstens bei anderen Quellen abschreiben. So beispielsweise bei Viktor Orbán: „In Ungarn werden keine Hamas-Fahnen geschwenkt, denn hier gilt Nulltoleranz für Antisemitismus“.
Wer aber bewusst die Nähe zu Terroristen sucht – und wem der Schutz der Bevölkerung (verfassungswidrigerweise) schnurzegal ist, wird auch nicht abschreiben können oder wollen.