Trumps radikaler Gaza-Plan: Ein Tabubruch mit Zukunft?

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Die Aufregung war gross, als Donald Trump seinen Plan für den Gazastreifen vorstellte: Eine Umsiedlung der Bevölkerung in Nachbarländer, um aus dem Küstenstreifen eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen.

von Thomas D. Zweifel

Empörung hallte wider, vor allem in den Medien, die reflexartig „Vertreibung“, „ethnische Säuberung“ und „Imperialismus“ riefen. Doch inmitten des Aufschreis gab es auch Zustimmung, insbesondere—wie in viralen Videos zu sehen war—von Palästinensern in Gaza.

Diese Reaktionen zeigen ein tiefgreifendes Missverständnis der Realitäten in Nahost. Die alten Rezepte haben nur Terror, Tod und Zerstörung gebracht. Es reicht. Innovationen müssen her.

Das Denkmuster, dass eine arabisch-israelische Normalisierung von einem palästinensischen Staat abhängt, hat sich als Illusion erwiesen.

• Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit das alte Paradigma in Frage gestellt—zum Beispiel mit den Abraham Accords—und setzt nun diesen Ansatz fort.
• Die Realität: die Hamas und ihre Anhänger haben null Interesse an einer friedlichen Koexistenz mit Israel.

Zur Erinnerung: Israel verliess 2005 den Gazastreifen, den es in einem Defensivkrieg 1967 erobert hatte, und entfernte, notfalls gewaltsam, die dort lebenden israelischen Siedler.

Die Palästinenser in Gaza hatten so die Chance, mit über 500 Millionen Dollar Entwicklungshilfe pro Jahr von USA, Europa und UNO, aus dem damals hübschen Küstenstreifen am Mittelmeer etwas zu machen.  

Stattdessen wählten sie 2007 die Hamas.

• Die Hamas stahl Entwicklungsgelder (Hamas-Führer leben in Saus und Braus in Katar, schon nur das Vermögen des inzwischen getöteten Hamas-Führers Ismail Hanyeh belief sich auf um 4 Milliarden Dollar; Khaled Maschal, auch 4 Milliarden schwer, lebt noch).
• Sie schürte den Opfer-Narrativ und mobilisierte damit noch mehr Mitleid und noch mehr Gelder aus dem Westen. Ein lukratives Business-Modell.
• Sie baute mit dem Geld keine Spitäler oder Schulen, sondern Raketen und Terror-Tunnels, und nutzte Gaza als Abschussbasis –aus Kindergärten, Schulen, Moscheen und Krankenhäusern—Hunderttausender von Raketen auf Israel, und setzte palästinensische Zivilisten als Schutzschilder ein. sodass Israel sich nie verteidigen konnte, ohne Menschenleben zu gefährden.
• Sie terrorisierte die Bevölkerung und hielt sie künstlich arm, was medienwirksam ist (Experten nennen diese Taktik „CNN-Strategie“ oder „Palywood“) und schob gleichzeitig Israel die Schuld am Leiden der Palästinenser zu.
• Das alles diente dem strategischen Ziel der Hamas seit ihrer Gründung: der Delegitimierung und schliesslichen Auslöschung Israels („From the River to the Sea“ bedeutet im Klartext „judenrein“).

Dann kam der 7. Oktober: die Hamas fiel in Israel ein, massakrierte über 1‘200 Israelis (Juden, Muslime und Christen), und entführte 251 Geiseln in ihre Terrortunnels.

• Die Hamas hat Israel im Würgegriff, solange sie noch israelische Geiseln festhält—und solange auch die Palästinenser de facto ihre Geiseln sind.
• Die Geiseln und die Zivilisten sind die Lebensversicherung der Hamas. Ohne sie hätte Israel längst aus der Luft angreifen und Gaza in einen Parkplatz verwandeln können.
• Denn solange noch ein Zivilist in Gaza ist, setzt sich Israel dem Vorwurf des Genozids aus (ein unhaltbarer Vorwurf unter internationalem Kriegsrecht).

Und nun wagt es Trump, die Gaza-Frage von Grund auf neu zu denken. Eine Umsiedlung der Bevölkerung würde die Hamas ihrer Machtbasis entziehen und den Weg für eine friedlichere Zukunft ebnen.

Natürlich wirft dies schwierige Fragen auf: Wohin sollen die Menschen aus Gaza? Wer garantiert ihre Sicherheit und ihr Wohlergehen? Wie kann verhindert werden, dass sich die Geschichte wiederholt?

Trump schlägt vor, die Gazaner in Ägypten und Jordanien anzusiedeln. Beide Länder wehren sich—mit gutem Grund:

• Ägypten befürchtet eine Verbrüderung der Palästinenser mit der islamistischen Muslim-Bruderschaft.
• Jordanien befürchtet eine mögliche Machtübernahme durch seine palästinensische Bevölkerung (der damalige König Hussein liess deswegen schon in den 1970er Jahren 10‘000 Palästinenser ermorden).
• Eine mögliche Lösung wäre, andere arabische und muslimische Länder in die Pflicht zu nehmen.

Dazu ein kleines Gedankenexperiment:

• Wenn 2 Millionen Palästinenser in Gaza Flüchtlinge sind, wieso ist es dann falsch für Jordanien und Ägypten (oder auch Spanien, Irland und Kanada, die sich so wortgewaltig für die Palästinenser einsetzen), sie aufzunehmen? Flüchtlinge sind doch auf der Flucht?
• Und wenn andererseits Kritiker einwenden, dies würde die Palästinenser von ihren Häusern und ihrem Land in Gaza entfernen, wieso sind sie dann „Flüchtlinge“?

Doch die Palästinenser klammern sich seit vielen Jahrzehnten an die Selbsttäuschung, für sie würden die Gesetze der Geschichte und der Logik nicht gelten.

Sie haben Krieg um Krieg gegen Israel angezettelt und jeden Krieg verloren, weigern sich aber standhaft, die daraus resultierenden Konsequenzen zu akzeptieren.

(Verantwortung bedeutet bekanntlich, dass man die Konsequenzen des eigenen Verhaltens trägt. Und wenn man sich als Opfer sieht und die anderen als Täter, dann beraubt man sich selbst jeder Verantwortung und somit jeder Handlungsfähigkeit.)

So auch heute, wo Gaza in Schutt und Asche liegt, sich die Hamas aber immer noch als Sieger inszeniert—siehe die theatralischen Geiselübergaben, reine Machtdemonstrationen der Hamas.

Auch die Palästininensische Autonomiebehörde im Westjordanland, eigentlich Erzfeinde der Hamas, lebt weiterhin in Illusionen. Ihr Führer Mahmoud Abbas (mittlerweile im 20. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit) liess seinen Chefberater auf Trumps Plan antworten: „Wir erwarten den grossen Tag, wenn unser Palästinensisches Volk (Israel) überfluten wird…“ Die Palästinenser-Führer verpassen keine Chance, eine Chance zu verpassen.

Bevölkerungstransfers sind in der Weltgeschichte nichts Neues. Nach dem Zweiten Weltkrieg verloren Millionen Deutsche ihre Heimat in Ostpreußen. Millionen Hindus siedelten in das neu unabhängige Indien und Millionen Muslime in das neue Pakistan um. Nach der Gründung Israels 1948 In den 1950er Jahren wurden etwa 850‘000 Juden aus ihren arabischen Heimatländern vertrieben—in denen sie teilweise länger ansässig waren als die arabischen Bevölkerungen. Und seit Jahrzehnten wandern Christen aus muslimischen Ländern ab.

Wenn jetzt rund zwei Millionen Palästinenser Gaza verlassen, ist das keineswegs beispiellos.

• Moralisch wäre es zu rechtfertigen, da die Mehrheit Hamas gewählt hat—eine Organisation, die den schlimmsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust verübte.
• Sogenannte „Zivilisten“ helfen bei Terrorattacken, bespucken und verhöhnen israelische Geiseln und halten sie in ihren Häusern gefangen.
• In wiederholten Umfragen unterstützt auch heute eine klare Mehrheit den Hamas-Terror.

Wenn man also Trumps Plan weiterspinnt (es klingt utopisch, aber man darf noch träumen):

• Was wäre, wenn in Gaza eine Art Schweiz am Mittelmeer entstünde, mit direkter Demokratie, Schutz von Minderheiten und Gewaltenteilung?
• Mit einem Schulsystem, wo Kinder nicht Hass und Mord, sondern Verantwortung und Frieden lernen?
• Mit freien Medien und Meinungsfreiheit, wo Opponenten und Homosexuelle nicht von den Dächern gestürzt werden?
• Gazaland als Tourismus-Destination, Wirtschaftsmotor und Oase des Friedens und Wohlstands?

Ja, es wird immer wieder gesagt, Demokratie und Rechtsstaat können nicht von aussen aufgezwungen werden. Doch genau dies taten die Allierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Japan —und beide Länder hatten keine demokratische Tradition.

Es ist höchste Zeit, dass die Verlierer der Weltgeschichte endlich zur Verantwortung gezogen werden. Nur so kann ein dauerhafter Frieden in dieser zerrissenen Region erreicht werden.

Thomas D. Zweifel ist Autor zu Strategie- und Führungsfragen. Er war CEO der Swiss Consulting Group sowie Gastprofessor für Leadership an der Universität St. Gallen. Er dient im Aufsichtsrat der Jewish Agency for Israel.