Anhaltende Vorwürfe zu arabischen Partnern der Deutschen Welle

Deutscher Auslandssender kommt nicht zur Ruhe

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Die Zentrale der Deutschen Welle in Bonn am 23. Juni 2021. Die DW ist eine öffentlich-rechtliche, internationale Rundfunkanstalt in Deutschland. Foto IMAGO / Krystof Kriz
Die Zentrale der Deutschen Welle in Bonn am 23. Juni 2021. Die DW ist eine öffentlich-rechtliche, internationale Rundfunkanstalt in Deutschland. Foto IMAGO / Krystof Kriz
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Die Turbulenzen um die Deutsche Welle gehen weiter. Immer wieder stehen Partner oder Mitarbeitende in der Kritik. Am Freitag sollen erste Ergebnisse von Untersuchungen vorliegen und mögliche Folgen diskutiert werden.

von Alexander Riedel

Die Deutsche Welle (DW) sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen zu antisemitischen und antiisraelischen Haltungen bei Mitarbeitenden und Kooperationspartnern konfrontiert. Unlängst hatte der deutsche Auslandssender unter anderem bereits die Zusammenarbeit mit dem jordanischen Medienpartner Roya TV ausgesetzt und eine unabhängige externe Untersuchung zu Vorwürfen gegen Mitarbeitende eingeleitet. Nun berichtete Bild.de am Sonntag über die Kooperation mit dem palästinensischen Sender „Ma’an News„, der 2015 online „zum Terror gegen Israelis aufgerufen“ habe. Auch habe dessen Chefredakteur, Nasser Al-Lahham, im Mai 2021 in einem Kommentar geschrieben, der Zionismus sei „ein Fleck auf der Stirn der Menschheit“, der „aus der Existenz verschwinden“ müsse.

Bild.de berichtet weiter, auf Anfrage habe sich die DW von den Aussagen Al-Lahhams distanziert: Die Äusserungen seien dem Intendanten Peter Limbourg nicht bekannt, aber er teile sie „ausdrücklich nicht“. Zugleich habe die DW aber darauf verwiesen, dass „Ma’an News“ von europäischen Medien als „seriöse Nachrichtenquelle aus den palästinensischen Gebieten“ anerkannt werde und diese regelmässig aus den Berichten des Senders zitierten. Auch fördere die Kooperation den Dialog: „‚Ma’an‘ übernimmt seit 2013 DW-Magazine in seinem Programm und bietet der ‚Deutschen Welle‘ so die Möglichkeit, junge Palästinenser innerhalb der palästinensischen Gebiete und Israel zu erreichen und den Dialog mit ihnen zu fördern.“

Am Freitag hatte Intendant Limbourg im Interview des Fachdienstes „turi2“ seinen Sender verteidigt: „Weder die Mitarbeitenden der DW als Ganzes noch unser Programm sind antisemitisch.“ Israelhass und Antisemitismus hätten keinen Platz bei der Deutschen Welle. Limbourg kritisierte eine „ziemlich verzerrte Darstellung in Teilen der Berichterstattung“, räumte aber ein, dass es ein Problem gebe, „das wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“.

In Bezug auf die Partner der DW forderte der Intendant eine differenzierte Betrachtung ein. So sei etwa der libanesische Sender Al Jadeed als „Hisbollah-Sender“ bezeichnet worden, obwohl er nach Informationen der Welle seit zwei Jahren von der Hisbollah boykottiert werde und ein Reporter des Senders gerade einen Preis des US-Aussenministeriums erhalten habe. Das Online-Magazin „Vice“ hatte berichtet, dass Al Jadeed Israel als „Feind“ betiteln und dem jüdischen Staat Rache schwören würde. Zudem würden Propaganda-Videos der Hisbollah gesendet. „Ich will gar nicht sagen, dass alle Sender in der Region in ihrem Programm immer frei von Antisemitismus oder Israelhass sind, aber man muss dann bitte differenzieren“, so Limbourg weiter.

Die eingesetzte Untersuchungskommission mit der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem Berliner Psychologen Ahmad Mansour werde sich die Vorwürfe gegen Mitarbeitende und auch die sogenannten Distributionspartner im arabischen Raum anschauen, erklärte Limbourg. Allerdings könne die Kommission nicht alle 4.000 Partnermedien weltweit, darunter Hunderte in der arabischen Welt, prüfen. Diese Untersuchung werde die Deutsche Welle selbst durchführen. Am Freitag würden erste Ergebnisse in einer Sondersitzung des Vertriebsausschusses des Rundfunkrats vorgetragen und mögliche Konsequenzen diskutiert.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der DW, Peter Clever, hatte ebenfalls am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mit Blick auf die Aktivitäten im arabischen Raum und die Vorwürfe gegen Mitarbeitende gesagt: „Die DW muss ihren gesetzlichen Programmauftrag auch und gerade dort erfüllen, wo es an der Vielfalt von Perspektiven mangelt und Dialog besonders nötig ist.“ Dafür seien die Partnermedien „unverzichtbar“. Der Intendant müsse jedoch „erkannte Schwachstellen beseitigen und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen ziehen“.

Anfang Dezember hatte die Deutsche Welle die Kooperation mit Roya TV ausgesetzt. Anlass waren nach eigenen Angaben das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen in den Sozialen Medien, die von dem Sender verbreitet wurden.

Überdies waren Vorwürfe gegen einige Mitarbeitende der Arabisch-Redaktion sowie freie Mitarbeitende der DW im Ausland laut geworden. Sie sollen sich in Sozialen Medien oder in anderen Publikationen offen antiisraelisch oder antisemitisch geäussert haben. Die Betroffenen wurden zunächst freigestellt. Zuletzt war in der „Welt am Sonntag“ über Mitarbeitende aus dem arabischsprachigen Programm berichtet worden, die dem syrischen Assad-Regime nahestehen oder für es Partei ergriffen haben sollen.

KNA/alr/lri/joh

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