Als der ehemalige deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kürzlich die Resolution 2334 des Weltsicherheitsrats begrüsste, in welchem alle seit 1967 besetzten Gebiete Israels – inklusive Ost-Jerusalem mit der Klagemauer – als illegal erklärt werden und jeglicher israelische Siedlungsbau als illegal verurteilt wird, standen den meisten jüdischen Menschen weltweit – und nicht nur ihnen – sprichwörtlich die Haare zu Berge.
Diese UN-Resolution wurde vom renommierten US-Anwalt Trevor Norwitz, als „gesetzlos, ahistorisch, ehrlos, unfair und kontraproduktiv“ beschrieben.
Sie sei gesetzlos, weil sie behaupte, einen rechtlichen Schluss festzulegen, wozu sie nicht qualifiziert ist und welcher ausserdem falsch ist.
Sie sei ahistorisch, weil sie nicht die Realität beschreibe, sondern ein fabriziertes politisches Narrativ annimmt.
Sie sei ehrlos, weil sie gegen bisherige UN-Resolutionen zuwiderläuft , auf denen alle Friedens-Bemühungen der letzten 25 Jahre basierten.
Sie sei unfair, schreibt Norwitz weiter, weil sie unausgewogen ist und Israel die Schuld für den gescheiterten Friedensprozess gibt, obwohl es die Palästinenser seien, die jahrelang Verhandlungen verweigert haben und sich stattdessen zu Kriegsführung und „lawfare „ gewendet haben (diese Resolution ist ein Paradebeispiel dafür) .
„Lawfare“ wird von Dr. Manfred Gerstenfeld, Mitglied des Aufsichtsrats des Jerusalem Center of Public Affairs, als ein Begriff definiert, der den Missbrauch oder die Instrumentalisierung von Recht, juristischen und quasi-juristischen Gefügen beschreibt, um militärische Ziele zu erreichen, die nicht durch konventionelle militärische Mittel erreicht werden können. Genau wie mit dieser UN-Resolution.
Die Resolution sei kontraproduktiv, weil es damit viel schwieriger würde, einen verhandelten Frieden zu erreichen. So schreibt Norwitz: „14 Staaten, die in ihrem eigenen Interesse handeln – oder sogar alle 193 UNO Mitglieder – haben nicht die Befähigung zu entscheiden, was das Gesetz ist. Das Gesetz ist das Gegenmittel zur Meute – und nicht ihr Produkt“.
Der deutsche Aussenminister Steinmeier begrüsste diese Resolution, und schrieb auf seiner Facebook Seite nach der Rede John Kerrys, in welcher dieser sich obsessiv auf die Siedlungen Israels konzentrierte, die Rede sei „Mahnung und Auftrag zugleich“.
#Steinmeier: @JohnKerry's Rede ist Mahnung+Auftrag zugleich. Zwei-Staaten-Lösung darf nicht zur Leerformel verkommen https://t.co/tSEbwst0rc
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) December 28, 2016
Die Gefahr Israels, welche an allen Fronten existenziell bedroht wird, wurde mit keinem Wort erwähnt. Auch nicht von Steinmeier.
Sowohl die Stellungnahme eines deutschen Politikers, welcher Israel mahnt, belehrt und dessen existenzielle Gefahr ignoriert, als auch die Worte Steinmeiers erinnern an den Ausbruch des Premierministers Menachem Begin (1913-1982) nach ähnlichen Aussagen des damaligen deutschen Kanzlers Helmut Schmidt (1918-2015). Kanzler Schmidt, der die Siedlungen nach dem Angriffskrieg 1967 gegen Israel immer noch als „das grösste Hindernis zum Frieden“ betrachtete, sprach auch vom „moralischen Anspruch des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung”, ohne den gleichen moralischen Anspruch des jüdischen Volkes zu nennen.
Auch der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz beschrieb die Siedlungen im Westjordanland als Hindernis zum Frieden. Sowohl Schulz wie Steinmeier ignorierten bei ihren Aussagen die Katastrophe, welche nach der Räumung der Siedlungen in Gaza eintraf. Der tausendfache Raketenhagel, welche in Folge der Räumung von Gaza die Bewohner Süd-Israels jahrelang bedrohte, wurde von ihren weisen Mahnungen in signifikanter Weise ausgeblendet.
Netanyahu entgegnete kürzlich Steinmeier, dass Israel in Sachen Frieden keine Lektionen brauche. Menachem Begin seinerzeit liess politische Korrektheit beiseite und sprach Klartext zur Mahnung eines deutschen Kanzlers an den jüdischen Staat, welche die Sicherheit Israels ausser Acht lässt.
In der jüdischen Welt lassen die Worte Menachem Begins nach der Begrüssung Steinmeiers der gesetzlosen, ahistorischen, ehrlosen, unfairen und kontraproduktiven Resolution 2334 herzlich grüssen.
