Ein führender Beamter der Obama-Administration hat zugegeben, dass die Hintergründe zu den nuklearen Gesprächen mit dem Iran verdreht worden sind. Damit sollte der Eindruck eines moderateren iranischen Regimes vermittelt werden, um mehr Unterstützung für das Abkommen unter der amerikanischen Bevölkerung zu erlangen.
Von Stuart Winer/Times of Israel
Die Enthüllung folgte in einem Porträt des Vize-Sicherheitsberaters für Strategische Kommunikation Ben Rhodes von New York Times Reporter David Samuels.
In demselben Artikel spekulierte der ehemalige CIA Direktor Leon Panetta, dass Präsident Obama vielleicht einst bereit gewesen wäre, die iranische Bombe militärisch zu verhindern, doch dass dieselbe Entschlossenheit heute fehle.
In Gesprächen mit Rhodes erfuhr Samuels wie die US-Administration behauptete, Gespräche mit dem Iran hätten in 2013 begonnen, nach der Wahl einer scheinbar moderateren iranischen Regierung unter Hassan Rohani. Tatsächlich hatten die Verhandlungen, welche die Basis für den späteren Joint Comprehensive Plan of Action bilden würden, bereits Monate früher in 2012 begonnen, unter der vorherigen kompromisslosen Präsidentschaft (von Ahmadinejad, Anm. Audiatur).
Im Juli 2015 unterzeichneten Iran und der Westen das JCPOA-Abkommen, unter dem sich Iran verpflichtete, die militärischen Komponenten seines Nuklearprogramms im Gegenzug für die Aufhebung massiver wirtschaftlicher Sanktionen stillzulegen.
Israelische Politiker, angeführt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, so wie viele US-Senatsabgeordnete, lehnten das Abkommen strikt ab, da es nicht weit genug ginge, um Iran davon abzuhalten, eine Nuklearwaffenkapazität zu erlangen.
Rhodes erklärte, wie die US-Regierung Strategien in Erwägung zog, in denen die Versöhnung mit Widersachern Vorrang hatte vor den Sorgen US-Verbündeter.
„Wir können Dinge tun, welche konventionelle Denkweisen à la „AIPAC mag dies nicht“, „die israelische Regierung mag dies nicht“ oder „die Golfstaaten mögen dies nicht“ herausfordert“, sagte Rhodes. „Es geht um die Möglichkeit besserer Beziehungen mit Gegnern. Es geht um Nonproliferation.“
„Die Weise, auf die den meisten Amerikanern die Geschichte des Irandeals präsentiert wurde – dass die Obama-Administration in 2013 ernsthaft mit iranischen Beamten zu verhandeln begann, um von der neuen politischen Realität zu profitieren, in der aufgrund von Wahlen Moderate im Iran an die Macht gelangt waren – war grösstenteils fabriziert, um das Abkommen durchzubringen“, schrieb Samuels.
„Selbst wenn die Details wahr sind, sind die Schlussfolgerungen, welche Leser und Zuschauer davon mitnehmen sollen, oftmals irreführend oder falsch“, fügte er an.
Gemäss dem Interview war der finale Vorschlag für ein Interim-Abkommen im März 2013 fertiggestellt, drei Monate bevor der „moderate“ Rohani Präsident wurde.
Obama erzählte diese abgeänderte Version der ganzen Welt, so etwa in einer Rede am 14. July 2015: „Heute, nach zweijährigen Verhandlungen, haben die USA gemeinsam mit ihren Partner etwas erreicht, welches Jahrzehnte der Feindseligkeit nicht konnten.“
„Die Idee einer neuen Realität war politisch nützlich für die Obama Administration“, schreibt Samuels. „In dem er der Öffentlichkeit die Vorstellung präsentierte, dass eine beträchtliche Spaltung im iranischen Regime existiere und dass die Administration moderat gestimmten Iranern die Hand ausstreckte, die friedliche Beziehungen mit ihren Nachbarn und Amerika wollten, konnte Obama eine polarisierende aber klärende Debatte über die tatsächlichen strategischen Entscheidungen seiner Administration vermeiden.“
Samuel interviewte ebenfalls Panetta, ehemaliger CIA-Direktor und ehemaliger Verteidigungsminister unter Obama, zu dessen Sichtweise auf den Iran-Deal. Panetta gab zu, dass die CIA zu keiner Zeit das Regime in Teheran als gespalten in moderate und Hardliner-Fraktionen eingeschätzt hatte.
„Es gab keine Frage, dass die Quds-Einheit [eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden) und der iranische Religionsführer das Land gewaltsam kontrollierten, und es war schwer vorstellbar, dass sich dies kurzfristig ändern würde.“
In seiner Rolle als Verteidigungsminister musste Panetta sicherstellen, dass Netanjahu und der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak keinen Präventivschlag gegen Irans Nuklearanlagen durchführten. Ein Hauptpunkt war die Frage, ob sich Israel darauf verlassen kann, dass die USA eine iranische Bombe militärisch verhindern würden. Während dies früher der Fall gewesen sei, war sich Panetta nun nicht mehr sicher.
Netanjahu und Barak „waren beide interessiert an der Antwort auf die Frage, ‚meint es der Präsident ernst?‘ “, sagte Panetta. „Meine Ansicht war, basierend auf Gesprächen mit dem Präsidenten: Sollte es zum Punkt kommen, wo wir Hinweise dafür haben, dass sie Atomwaffen entwickeln – ich denke, der Präsident meint es ernst, dass er dies nicht zulassen wird.“
„Würde ich jetzt dieselbe Einschätzung treffen?“, führte Panetta fort. „Vermutlich nicht.“
Gemäss Panetta zweifelt Obama am Nutzen eines grossangelegten Militärschlags und hält eine solche Option für kontraproduktiv.
„Ich denke, sein gesamtes Vermächtnis war: „Ich bin derjenige, der diese Kriege beendet, und das Allerletzte, was ich brauche, wäre ein weitere Krieg‘“, sagt er. „Wenn wir die Sanktionen verschärfen, könnte dies zu Krieg führen. Wenn wir ihre Interessen in Syrien zu stören beginnen, nun, auch das könnte zu Krieg führen.“
Rhodes gab zu, dass die Administration noch immer Zweifel hat über die Reformbereitschaft von Rohani und anderen, wie etwa Aussenminister Mohammad Javad Zarif, einer der Schlüsselspieler bei der Ausarbeitung des finalen Abkommens.
„Schauen sie, die Sache mit dem Iran ist auf eine seltsame Weise eine zwischenstaatliche Angelegenheit“, sagte Rhodes. „Es ist ein Abkommen zwischen Regierungen. Ja, ich würde es vorziehen, dass sich Rohani und Zarif als echt Reformer herausstellen, welche das Land in jene Richtung steuert, die meiner Ansicht nach möglich ist, da ihre Bevölkerung gebildet und in mancher Hinsicht proamerikanisch ist. Aber wir werden nicht darauf wetten.“
In Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel. Stuart Winer ist Breaking News Editor bei The Times of Israel.
