Das UNRWA Dilemma

Unter Berücksichtigung der Teuerungsrate erhielten die Palästinenser 25 mal mehr Pro-Kopf-Hilfsgelder pro Kopf als das kriegszerstörte Europa durch den Marshall Plans für West-Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, besagt die neuste Studie des Jerusalem Institute of Justice. Und diese Mittel wurden ihnen durch The United Nations Relief and Work Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) zugeführt.

Die UNRWA ist die einzige UN-Flüchtlingsinstitution, die ihre Arbeit ausschliesslich einer einzigen Volksgruppe zukommen lässt und zudem die einzige UN-Einrichtung, die Nachkommen von ursprünglichen Flüchtlingen ebenfalls als Flüchtlinge designiert – das obwohl 90% der von der UNRWA als Flüchtlinge designierten nie vertrieben worden waren.

Damit verstösst die UNRWA ferner gegen die UNHCR Flüchtlingskonvention, wenn sie darauf besteht, dass zwei Millionen Menschen (das sind 40% der Nutzniesser von UNRWA), die in Jordanien, Syrien und im Libanon volle Staatsbürgerschaft haben, nichtsdestotrotz weiterhin als Flüchtlinge registriert, und wenn es sie ermutigt, entsprechend dem „Recht auf Rückkehr“ zu handeln.

Obwohl 50 Millionen seit dem Zweiten Weltkrieg durch bewaffnete Konflikte vertrieben wurden, ist das palästinensische Volk das einzige in der Geschichte, dem eine Sonderbehandlung zuteilwird.

Doch bevor der Aspekt beleuchtet wird, warum die UNRWA als Institution drastisch jede Chance auf einen dauerhaften Frieden minimiert, soll veranschaulicht werden, was auch Schweizer Bürger mit ihren Steuergeldern eigentlich finanzieren – UNRWA.

2012 betrug das UNRWA Jahresbudget 907’907’371 US-Dollar. Aufgrund der stetigen Rhetorik, die aus der islamischen Welt zu vernehmen ist, die „palästinensische Sache“ zu unterstützen, liegt die Vermutung nahe, dass die UNRWA hauptsächlich von muslimischen Ländern finanziert wird. Tatsache ist, dass UNRWA fast vollumfänglich von westlichen Steuerzahlern finanziert wird: Zusammen finanzieren die USA, die EU, Grossbritannien, Schweden, Norwegen, Deutschland, die Niederlande und Japan 71 Prozent des UNRWA Jahresbudgets. Die Gelder des zweitgrössten Geldgebers, die EU, setzen sich selbstverständlich aus Steuern der EU-Mitgliedsstaaten zusammen. [Anm. Audiatur Red.: 2012 hat die Schweiz 17.9 Mio CHF an das UNRWA allgemeine Budget gezahlt.]

Und auf welchem Rang stehen die muslimischen Staaten bei der Finanzierung der UNRWA? An erster Stelle, auf Platz 15, steht Saudi Arabien mit 12’030’540 US-Dollar – weniger als die Hälfte, was die kleinen Niederlanden gezahlt haben. An zweiter Stelle, auf Platz 18, steht die Türkei, der angeblich wirtschaftlich blühende Staat eines Ministerpräsidenten, der eifrig die Hamas unterstützt, aber nur 8.1 Millionen US-Dollar beisteuert. Katar hat genau null Dollar an seine palästinensischen Glaubensbrüder durch das UNRWA Vehikel überwiesen.

Und obwohl die UNRWA beispielsweise jihadistische Sommerlager unterstützt und die palästinensische Flüchtlingskrise verewigt, gibt es entschiedene israelische Unterstützung für das Hilfswerk – einschliesslich jener des israelischen Aussenministeriums. Diese Stimmen betonten jedoch stets und vehement, dass die UNRWA ihre Arbeit auf ihre humanitäre Mission beschränken und von politischer Parteinahme Abstand nehmen solle, doch ist dieser Zug längt abgefahren.

2010 hat die kanadische Regierung unter Stephen Harper ihre UNRWA-Mittel direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde umgeleitet, um die Rechenschaft zu erhöhen. 2011 teilte die niederländische Regierung mit, dass sie ihre UNRWA Politik gründlich überarbeiten werde. Doch die israelische Regierung drängt ihre Verbündeten, ihre UNRWA Politik so zu belassen wie sie ist. Steven Rosen und Daniel Pipes erklären das wie folgt:

„Israelische Beamte unterschieden zwischen der negativen politischen Rolle von UNRWA und ihrer positiveren Rolle als Agentur für Dienstleistungen, die Hilfestellungen anbietet, hauptsächlich im Bereich der Medizin und Bildung … ohne diese Gelder könnte sich Israel mit einer explosiven Situation an seinen Grenzen konfrontiert sehen …Im äussersten Fall müsste die IDF in feindliches Gebiet eindringen, um Schulen und Spitäler zu leiten, für die israelische Steuerzahler die Rechnung zahlen – eine zutiefst unattraktive Perspektive.“

Durch die Verewigung des Flüchtlingsstatus der Palästinenser und die Ermöglichung einer Bevölkerungsgruppe, die ihre Angehörigen nicht zum Frieden erzieht, ist die UNRWA eine Hürde zum Frieden. Ironischerweise wird Israel jedoch durch die humanitäre Arbeit von UNRWA von einer hypothetischen „Verantwortung“ entlastet, für mehr als 5 Millionen Palästinenser zu sorgen.

Was kann der Westen als der grösste Geldgeber der UNRWA unternehmen, um eine ausgewogene UNRWA Politik umzusetzen? Rosen und Pipes bieten in ihrem Beitrag eine Option an, die leider bisher noch nicht in die Tat umgesetzt wurde:

„Können die Elemente von UNRWA, die für Israel hilfreich sind, beibehalten werden, ohne dass der Flüchtlingsstatus verewigt wird? Ja, aber das erforderte, die Rolle der UNRWA als Agentur für Sozialleistungen von ihrer Rolle als Produzentin von noch mehr Flüchtlingen zu unterscheiden. Entgegen ihrer Praxis, Enkelkinder als Flüchtlinge zu registrieren … erlauben die Richtlinien der UNRWA, Palästinensern Sozialleistungen zu bieten ohne sie als Flüchtlinge zu definieren. Diese Bestimmung ist bereits in Kraft: im Westjordanland beispielsweise sind 17% der Palästinenser, die im Januar 2012 bei der UNRWA registriert und leistungsberechtigt waren, nicht als Flüchtlinge aufgeführt.“

Angesicht der Tatsache, dass die UNRWA der UN-Generalversammlung rapportiert, die über eine automatische anti-israelisch Mehrheit verfügt, ist eine Verfügung zur Änderung der UNRWA Arbeitsmethoden fast unmöglich. Dennoch könnten wichtige UNRWA Geldgeber aufhören, Komplize in der Verewigung des Flüchtlingsstatus sein, den die Organisation betreibt.

Geberländer könnten strenge Bedingungen an ihre Fördergelder knüpfen. Die USA, die jährlich 233,328,550 US-Dollar spenden, könnten dabei die Führung übernehmen; einzelne EU-Mitgliedsstaaten könnten sich erkundigen, wie hoch ihr Anteil am jährlichen EU-Förderbeitrag von 204’098’161 US-Dollar ist und dann ernsthaft in Betracht ziehen, ebenfalls Bedingungen an ihren Förderanteil zu binden.

Wenn die Situation in der vorliegenden Form verbleibt, wird sie sich nur verschlimmern und das „Flüchtlingsproblem“ ins Unendliche ausdehnen: Werden in der nächsten Generation Grossenkel der Vertriebenen infolge des israelisch-arabischen Krieges von 1948  auch als „Flüchtlinge“ gelten“?

Kurzfassung der Originalversion: The UNRWA Dilemma by Timon Dias © Gatestone Institute, September 17, 2013.