Die neuen Richtlinien der Europäischen Union für die Kooperation mit Israel, welche in den EU-Finanzrahmen 2014-2020 integriert werden, beschränken das EU-Engagement in den besetzten Gebieten. Auch wenn dies zu einem diplomatischen Aufschrei führte, stellt sich die Frage: Wie weltbewegend sind diese Richtlinien? Eine genauere Betrachtung des offiziellen Dokuments und Gespräche mit einem angelegenheitsnahen EU-Diplomaten enthüllen, dass deren Auswirkungen nicht so bedeutsam sind wie ein Grossteil der Berichterstattungen es vermuten lassen würde. Und zwar aus folgenden Gründen:
Die Richtlinien sind nicht bindend für die bilateralen Beziehungen zwischen EU-Mitgliedern und Israel.
Die neuen Regulationen betreffen nur EU-Institutionen – und nicht Mitgliedstaaten und ihre bilateralen Beziehungen mit Israel. „Es betrifft EU-finanzierte Programme und EU-Programme per se… Es betrifft keine nationalen Programme“, erklärte der EU-Diplomat. „Falls also Frankreich die Ariel-Universität finanziell unterstützen will, kann es das tun, ohne dabei europäisches Recht zu verletzen.“ Weniger als 1 Prozent der EU-Gelder geht zurzeit an „Siedlungs-Einheiten“.
In der EU-Diktion nennt sich dies „Kommissionsmitteilung“ oder „unverbindliches Recht“, im Gegensatz zu einer „Direktive“, die in die Gesetze sämtlicher EU-Mitglieder übernommen werden muss.
Die Richtlinien betreffen nicht den Handel.
Die Regulationen sind weit entfernt von der BDS [aus dem Englischen: Boycott, Divestment, Sanctions], welche jeglichen Handel und weiteren Kontakt mit Israel beenden will, und kommen nicht einmal einem Boykott der Westbank nahe. Da die neuen Richtlinien sich nicht mit Handel auseinandersetzen, bedeutet dies, dass sie irrelevant sind für Produkte aus der Westbank. Sie untersagen einzig, dass EU-Mittel wie „Fördergelder, Prämien oder finanzielle Instrumente“ Firmen und Organisationen zugutekommen, die in den Gebieten tätig sind. (Individuen mit Wohnsitz in diesen Gebieten sind ausgenommen).
Die Regulationen werden nicht auf israelische Regierungsinstitutionen angewendet, unabhängig von deren Standort.
Die neuen Regeln schliessen explizit sämtliche israelischen Behörden aus, wie etwa Ministerien oder Regierungsagenturen, selbst wenn diese ihren Sitz in den besetzten Gebieten haben. So ist beispielsweise die „israelische Behörde für Antiquitäten, die ihren Sitz in Ostjerusalem hat, nicht betroffen von der Kommissionsmitteilung“, sagte der EU-Diplomat.
Der Entscheid ist kein Druckversuch zur Wiederaufnahme der Verhandlungen
Die Richtlinien wurden jetzt verabschiedet, weil das EU-Budget einem Sechsjahres-Zyklus folgt, und der nächste für 2014 bis 2020 vorgesehen ist. Die EU-Entscheidung ist gemäss dem Diplomaten lediglich ein Versuch, die eigenen Institutionen auf eine formelle Linie mit dem seit langem festgelegten Grundsatz der EU zu bringen, dass die besetzten Gebiete kein Teil von Israel seien.
Sie treten nicht vor 2014 in Kraft.
Wie bereits angemerkt, sind die Regulationen ein Teil des EU-Finanzrahmens 2014-2020, der am 1. Januar 2014 in Kraft tritt. Was auch immer die Konsequenzen dieser Regeln sind, sie werden Israel nicht urplötzlich überfallen und Israel wird Zeit haben, um Optionen zu testen, wie man mit ihnen arbeiten (oder sie umgehen) kann, was bereits begonnen hat.
Das Fazit lautet, dass diese Regulationen kaum ein diplomatisches „Erdbeben“ sind, wie von einigen behauptet wird und noch viel weniger „Ökonomischer Terrorismus“, in den Worten von Naftali Bennett. Vielmehrs sind die Regulationen symbolisch, machen explizit, was schon lange ein inoffizieller Grundsatz der EU war und reflektierten die wachsende Frustration mit Israels Siedlungspolitik innerhalb der EU. Ob die EU oder ihre Mitglieder im Falle einer Fortsetzung der israelischen Siedlungspraxis und einem weiterhin zum Scheitern verurteilten Friedensprozess dazu bereit sind, weitere Schritte zu ergreifen, die über solche limitierten Restriktionen hinausgehen, wird sich zeigen.
Zusammenfassung der Originalversion: The EU’s Not-Quite Settlement Boycott by Yair Rosenberg © Tablet Magazine, July 16, 2013.
