Überlegungen nach Mursis Abgang

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Während der ‚Arabische Frühling‘ via ‚Islamistischer Winter‘ zum ‚Unberechenbaren Sommer‘ übergeht, präsentiert Times of Israel-Chefredaktor David Horovitz fünf Überlegungen zur Absetzung Mursis und deren möglichen Folgen.

1. Wahlen sind nicht dasselbe wie Demokratie

Wahre Demokratie ist vielmehr als Wahlen. Eine genuine Demokratie benötigt den Schutz einer Reihe von Rechten und Freiheiten, inklusive Entscheidungsfreiheit, Zugang zu nicht-zensurierten Medien, Minderheitenrechte unter der Mehrheitsregel – um nur einige wenige zu nennen.

Ägypten hatte gerade erst den Prozess des Wandels in diese Richtung begonnen. Nun ist dieses unüberschaubare, scheiternde Land mit der nichtdemokratischen Absetzung eines undemokratischen, gewählten Präsidenten wieder am Nullpunkt angelangt.

2. Amerikas Inkohärenz

Die Vereinigten Staaten entschieden sich, den kurzen, mutigen Freiheitsschub 2009 im Iran nicht zu unterstützen; sie haben versucht, sich aus dem fortdauernden Gemetzel in Syrien herauszuhalten; sie entschieden sich, die Absetzung von Hosni Mubarak im Jahr 2011 zu fördern und waren bemüht, sich selbst vom antidemokratische, islamistische Wesen der Muslimbruderschaft täuschen zu lassen. Und anscheinend haben sie in einem Akt von selbstangenommener Machtlosigkeit schlicht die Hände in die Luft  geworfen angesichts der Ereignisse der letzten Tage. Es gab nur wenige Versuche, die inkohärenten Botschaften aus Washington überhaupt noch zu interpretieren.

3. Währenddessen in Gaza

Mursi mag Vergangenheit sein und mit ihm – zumindest für den Moment – auch sein islamistisches Regime. Die islamistische Hamas im Gegensatz dazu ist sehr damit beschäftigt, den Gazastreifen zu regieren. Mursi, der ordentlich gewählte Präsident Ägypten, wurde hauptsächlich durch den Willen und Mut der Ägypter gestürzt. Was sagt  das über den Willen und Mut der Palästinenser in Gaza, dass die Hamas, welche die Kontrolle mit einem gewalttätigen Putsch gegen einen gewählten Präsident übernahm, so dezidiert an ihrer Macht festhält?

4. Schlimmer als Mursi

Bevor er vom Westen genauer betrachtet wurde, verbreitete Mursi ganz offen antisemitische Statements, nannte Israelis „Blutsauger“, „Kriegstreiber“ und „Nachkommen von Affen und Schweinen“. Über Juden sagte er, sie hätten „Unruhen überall dort entfacht, wo sie im Laufe der Zeit waren“. Und Mursi ist längst nicht die extremste Stimme in den Führungsrängen der Bruderschaft.

Die Muslimbruderschaft in Ägypten ist noch lange nicht am Ende. Sie sammelte in den Wahlen die Unterstützung der Hälfte des Landes und verfügt noch jetzt über die Unterstützung eines grossen Teils dieser Wähler. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die weitverbreitete Hetze unter islamistischer Führung gegen Israel werde mit Mursis Abgang abnehmen.

5. Israels fortbestehende stabile Beziehung zur ägyptischen Armee

Während die Muslimbruderschaft die passende Strategie sucht, um auf den Coup gegen ihren Präsidenten zu reagieren, besteht die Gefahr, dass Ägypten zwischen islamistischen Kräften auf der einen und einer wiederbelebten, neo-nasseristischen Mentalität auf der anderen Seite zerrissen wird. Keines dieser Lager ist Israel wohlgesonnen. Es ist die ägyptische Armee, die eine gut koordinierte Verbindung zu Israel aufrechterhielt, auch während der Mursi-Regierung. In Israel besteht die Hoffnung, dass diese ziemlich effektive Verbindung erhalten bleibt und die Legitimität der Armee in den Augen der ägyptischen Massen fortbesteht, selbst wenn Ägypten sich selbst in einer revolutionären Krise widerfindet.

Zusammenfassung der Originalversion: After Morsi: 6 thoughts on the ouster of an undemocratic, elected president by David Horovitz © Times of Israel, July 4, 2013.