In Israel haben nach Parlamentswahlen Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung begonnen. Nur eines scheint bereits klar: Benjamin Netanjahu wird wieder Premier, der Neuling Yair Lapid sein wichtigster Koalitionspartner. Das Duo muss nun entscheiden, ob es zuerst Israels innen- oder außenpolitische Probleme angeht.
Für den Vorsitzenden von Israels zweitgrößter Partei war es eine kurze Rückkehr zu alten Wurzeln. Punkt 20:01h, in allen israelischen Sendern hatten gerade die Nachrichten begonnen, kehrte Yair Lapid für wenige Minuten ins Fernsehen zurück, nur diesmal nicht als Fernsehmoderator, der die Fragen stellt, sondern als Spitzenpolitiker, der Antworten gibt. Bis zu diesem Augenblick hatte die linke Opposition noch Hoffnung. Dank des Wahlerfolgs von Lapids Partei „Yesch Atid“ (Es gibt eine Zukunft) am Dienstag hatte sie ein Patt mit dem rechten Block errungen. Lapid kann mit seinen 19 Mandaten Netanjahu kaltstellen. Doch Lapid bereitete den Spekulationen mit einem knappen Statement ein Ende: „Es wird keinen Oppositionsblock geben. Die Wahlergebnisse sind klar, und wir werden uns nach ihnen richten“, sagte Lapid. Klarheit herrscht aber trotzdem nicht. Denn wer außer Lapid und Premier Netanjahu noch am Regierungstisch sitzen wird, weiß niemand.
Fünf Punkte will Lapid in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Im Vordergrund steht seine Forderung, Israels ultra-orthodoxe Juden, die sich selber „Haredim“ – die Gottesfürchtigen – nennen, zum Wehrdienst zu verpflichten. Dank einer historischen Abmachung waren sie bisher vom drei Jahre langen Dienst an der Waffe freigestellt. Rund 60.000 Haredim bleiben so der Armee fern um sich dem Studium heiliger Schriften zu widmen. Toraschüler dürfen zudem nicht arbeiten, sie leben von Sozialhilfe – also Steuergeldern, die säkulare Israelis nach dem Wehrdienst zahlen. Letztere tragen also eine doppelte Last. Lapids Plan will das in fünf Jahren beenden. Dann sollen alle, mit der Ausnahme von 400 Hochbegabten Haredim, Zivil- oder Wehrdienst leisten. Netanjahu hat eine „gerechtere Lastenverteilung“ bereits zum Hauptthema seiner nächsten Amtsperiode erklärt, ein klares Signal an Lapid. Doch ist unklar, wen er dafür noch an Bord holen wird. Lapid und Netanjahu haben zusammen 50 Sitze, elf zu wenig für eine Mehrheit in der Knesset.
Überraschenderweise wandte der Premier sich zuerst an zwei andere religiöse Parteien. Die religiöse Schas Partei zeigte Kompromissbereitschaft. Haredim, die nur zum Schein in den Toraschulen seien, könnten Zivildienst leisten, sagte ihr Führer Arie Deri. Doch eine allgemeine Wehrpflicht lehnte er kategorisch ab.
Viel leichter wäre ein Schulterschluss mit dem anderen Wahlsieger Naftali Bennett, dessen ultra-nationalistische Partei Habayit Hayehudi (Das jüdische Haus) 12 Mandate errang und auch die allgemeine Wehrpflicht fordert. Lapids und Bennetts Programme sind sich ähnlich: Beide wollen massive staatliche Maßnahmen um die Wohnungspreise zu senken, eine Bildungsreform, und gesetzliche Änderungen, die das Regierungssystem stabilisieren sollen.
Doch Bennett hat zwei entscheidende Nachteile: Zum einen machte der sich einst als Netanjahus Bürochef dessen Ehefrau Sara zum Todfeind. Stimmen im Likud munkeln, Sara habe ihrem Mann verboten, Bennett zu kontaktieren. Doch noch schwerwiegender dürfte dessen siedlerfreundliche Haltung sein. Lapids fordert, die Zwei-Staaten Lösung und Verhandlungen mit den Palästinensern in den Richtlinien der neuen Regierung festzuhalten. Das erschwert ein Bündnis mit Bennett, der einen Palästinenserstaat kategorisch ablehnt.
So müssen Netanjahu und Lapid entscheiden, welcher Teil ihrer Agenda ihnen wichtiger ist: Die Innenpolitik, die sie mit dem Nationalisten Bennett durchboxen können, oder die Außenpolitik, in der die Haredim flexibel sind. Nur ein Thema scheint vorerst völlig vom Tisch: Die Frage, ob Israel in diesem Sommer einen Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm durchführen sollte, wird von keiner Partei thematisiert.
© Gil Yaron
