Die belgische Regierung hat eine Entscheidung umgesetzt, die unter Juden in Israel und darüber hinaus für erhebliche Irritation sorgt: Belgische Staatsbürger, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949 – der sogenannten Grünen Linie – leben, erhalten keine konsularischen Dienstleistungen mehr. Betroffen sind insbesondere Juden mit belgischer Staatsangehörigkeit, die in Judäa und Samaria wohnen.
Wie mehrere Medien berichten, haben das belgische Generalkonsulat in Jerusalem sowie die belgische Botschaft in Tel Aviv zentrale Dienstleistungen eingestellt. Dazu gehören unter anderem die Ausstellung und Verlängerung von Pässen, die Registrierung von Geburten und Eheschliessungen sowie die Möglichkeit, an belgischen Wahlen teilzunehmen, berichtete das israelische Nachrichtenportal «Ynet». Tausende belgische Staatsbürger in Israel sind von dieser Massnahme betroffen.
Offizielle Begründung: «Völkerrechtliche Verpflichtung»
In Schreiben an betroffene Bürger begründen die belgischen Behörden den Schritt mit ihrer Bindung an das internationale Recht. Die Adressaten wurden per E-Mail darüber informiert, dass ihr Wohnort «nicht unter international anerkanntes Territorium» falle und sie daher nicht länger im konsularischen Register geführt würden. Dies gelte ausdrücklich auch für alle Familienmitglieder, die unter derselben Adresse gemeldet seien.
Belgien räumt den Betroffenen zwar eine Einsprachefrist von 60 Tagen ein, macht zugleich aber klar: Konsularische Leistungen werden nur dann wieder erbracht, wenn der Wohnsitz an eine von Belgien anerkannte Adresse verlegt und offiziell gemeldet wird.
Die Massnahme ist Teil einer breiteren politischen Neuausrichtung Brüssels. Bereits im September 2025 hatte die belgische Regierung mehrere Schritte angekündigt, die sie mit ihrer Haltung zur möglichen Anerkennung eines palästinensischen Staates verknüpft. Dazu zählen unter anderem Sanktionen gegen israelische Minister sowie ein Verbot für israelische Militärflüge über belgischem Luftraum.
De-facto-Selektion nach Religion
Besonders scharf kritisiert wird die Entscheidung von Daniel Saada, ehemaliger israelischer Botschafter in Frankreich und Kommentator bei Radio J. In seiner Chronik vom 11. Januar 2026 spricht Saada von einer faktischen Selektion belgischer Staatsbürger nach religiösen Kriterien.
«Das Konsulat kann diese Selektion nicht offen auf Basis der Religion vornehmen – also hat es einen Umweg gefunden», erklärt Saada. Indem Belgien seine Dienstleistungen allen belgischen Staatsbürgern verweigere, die «jenseits der Grünen Linie» leben, treffe die Massnahme in der Praxis fast ausschliesslich Juden. Muslime oder Christen mit belgischer Staatsangehörigkeit, die in denselben Gebieten leben, seien davon nicht betroffen.
Saada formuliert es unmissverständlich: «De facto bedeutet diese Entscheidung, dass Muslime oder Christen diese konsularischen Dienste in Anspruch nehmen können – Juden jedoch nicht.»
Ein europäischer Präzedenzfall
Für Saada ist die Tragweite der Entscheidung historisch. Er betont, dass seit dem Zweiten Weltkrieg kein europäischer Staat mehr offen eine derartige Unterscheidung unter seinen eigenen Bürgern vorgenommen habe. Besonders problematisch sei dabei die Berufung auf das Völkerrecht.
«Wie in den vierziger Jahren stützt man sich erneut auf eine rechtliche Konstruktion, um Diskriminierung zu legitimieren», so Saada. Das internationale Recht werde hier selektiv ausgelegt und politisch instrumentalisiert.
Zugleich weist er auf einen weiteren Widerspruch hin: Das belgische Generalkonsulat in Jerusalem beanspruche Zuständigkeit für Jerusalem, die palästinensischen Gebiete und die UNRWA – obwohl diese Tätigkeit nach israelischem Recht unzulässig sei. Damit verstosse Belgien selbst gegen internationale Abkommen, insbesondere gegen die Wiener Konvention über konsularische Beziehungen.
Reaktion Israels
Auch das israelische Aussenministerium reagierte ungewöhnlich deutlich. In einer Stellungnahme sprach das Ministerium von einer «skandalösen und heuchlerischen Entscheidung», die Bürger allein aufgrund ihres Wohnortes diskriminiere. Israel prüfe derzeit mögliche diplomatische Schritte, um einen Dominoeffekt in anderen europäischen Staaten zu verhindern .
Unabhängig von juristischen Feinheiten hat die belgische Massnahme eine klare politische und gesellschaftliche Wirkung. Erstmals verweigert ein europäischer Staat seinen eigenen Staatsbürgern systematisch grundlegende konsularische Rechte – abhängig davon, wo sie in Israel leben. Dass diese Entscheidung fast ausschliesslich Juden betrifft, ist kein Nebeneffekt.
Daniel Saada bringt es am Ende seines Podcasts auf den Punkt: «Wenn dies nicht gestoppt wird, muss Israel handeln, um zu verhindern, dass in Jerusalem – unserer Hauptstadt – eine ausländische Macht Juden selektiert.»
Antisemiten hassen Juden und lieben jeden, der sie bekämpft
@ Esther
Die Welt sieht das mit gutem Grund anders, denn die Zeiten, als Judäa das Kernland Israels war, sind seit den Aufständen der Juden gegen die Römer, also seit bald 2000 Jahren, vorbei. Die Welt würde noch viel mehr im Chaos versinken als sie das derzeit ohnedies tut, wenn alle versuchen würden, das Rad der Zeit zurückzudrehen.
At Markus Wenninger:
Besetzt also? In Israel heißt es „umstrittene Gebiete“.
Was bedeutet denn Judäa? Genau das ist das Kernland Israels, auch wenn die ganze Welt es anders sieht.
In dieser Gegend haben die Jordanier die alten jüdischen Ortschaften zerstört, nachdem sie den Teil erobert hatten. Als Israel diesen Landstrich von Jordanien zurückerobert hat und die Leute wieder ihre alten Dörfer aufbauten, da war es plötzlich besetztes Gebiet.
So ein Recht gibt es nirgends sonstwo.
Vorletzter Absatz: „… abhängig davon, wo sie in Israel leben.“ – Genau das ist das Problem: Wer im Westjordanland (Judäa & Samaria) lebt, lebt eben nicht in Israel, sondern in einem besetzten Gebiet. Und das macht rechtlich einen großen Unterschied.
Bald werden noch andere Staaten dem Beispiel folgen. Wir sind nahe sehr nahe an situationen wie vor 80 Jahren.