Überschattet von den Verhandlungen mit Russland setzt Donald Trump erneut auf maximalen Druck gegenüber Iran. Der US-Präsident unterzeichnete am 4. Februar 2025 ein präsidentielles Memorandum, das die Politik seiner ersten Amtszeit fortsetzt. Die Strategie zielt darauf ab, Iran jeglichen Weg zu Atomwaffen zu verwehren und die aggressive Expansionspolitik des Iran im Ausland einzudämmen.
Das neue Memorandum verpflichtet das Finanzministerium, maximalen wirtschaftlichen Druck auf die iranische Regierung auszuüben. Die Massnahmen richten sich gegen Banken, Versicherungen, Schiffsregister und Pipelinebetreiber sowie deren Tochtergesellschaften. Auch Familienmitglieder von Personen, die in solche Aktivitäten verwickelt sind, können sanktioniert werden. Das Aussenministerium wird beauftragt, eine internationale Kontaktgruppe einzurichten, um die Sanktionen multilateral zu koordinieren.
Trump selbst zeigt sich trotz der harten Massnahmen gesprächsbereit. «Ich möchte, dass der Iran ein grossartiges und erfolgreiches Land wird – aber eines ohne Atomwaffen», schrieb er am 5. Februar 2025 auf Truth Social. Er fügte hinzu, dass er ein «verifiziertes nukleares Friedensabkommen» anstrebe.
Erfolge der bisherigen Strategie
Die «Maximum Pressure»-Kampagne der ersten Trump Regierung brachte deutliche Erfolge: «Ende 2020 verfügte die Islamische Republik Iran nur noch über 4 Milliarden Dollar an zugänglichen Devisenreserven. Sein Terrorstratege Qassem Soleimani und der Pate seines Atomwaffenprogramms, Mohsen Fakhrizadeh, waren tot», schreibt Richard Goldberg von der Foundation for Defense of Democracies (FDD), der ehemalige Direktor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus für die Bekämpfung iranischer Massenvernichtungswaffen. Besonders effektiv war die damalige regionale Zusammenarbeit: «Die Vereinigten Staaten, Israel, Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain waren vollständig in einer Strategie vereint, um die Ursache der Instabilität im Nahen Osten einzudämmen.»
Internationale Spannungen nehmen zu
Die nuklearen Aktivitäten Irans geben unterdessen Anlass zur Sorge. Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, warnte Ende Januar 2025 gemäss Foreign Policy, dass der Iran beim hochangereicherten Uran «aufs Gaspedal drückt». Das Land verfügt derzeit über rund 200 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran.
Die Hauptherausforderung für die US-Strategie bleibt der iranische Ölexport nach China. Etwa 1,7 Millionen Barrel pro Tag, mehr als 90 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in die Volksrepublik. Die neue Initiative sieht vor, diese Handelsströme durch verstärkte Kontrollen und Sanktionen einzudämmen.
Im Schatten der Russlandpolitik
Die neue Iran-Strategie der Trump-Regierung steht derzeit im Schatten der amerikanischen Russlandpolitik. Aber beide Themen sind eng miteinander verknüpft: «Iran wurde zu einem wichtigen Energielieferanten für Peking, während es gleichzeitig Drohnen und Raketen nach Moskau liefert», berichtet Goldberg. Die iranisch-russische Zusammenarbeit dürfte darum auch Thema in den aktuellen Gesprächen zwischen den USA und Russland sein. Washington dürfte versuchen, Moskau von der engen Kooperation mit Teheran zu lösen.
Trumps Hauptziel scheint es zurzeit zu sein, die Achse der Autokratien zu schwächen. Also das weitere zusammen rücken der Verbindung von China, Russland, Iran und Nordkorea zu verhindern. Hoffen wir, dass er auf dieser Schiene erfolgreich sein wird. Denn vor allem hier muss das Ruder herum gerissen werden, um unsere Demokratien wieder zu stärken. Jedenfalls ist Lawrow gleich nach den Gesprächen in Riad nach Teheran gereist und so wie die Mullahs reagiert haben, hatte er keine guten Nachrichten im Gepäck für sie. Danke für diesen Artikel.