Die Entscheidung des israelischen Parlaments, das Mandat des sogenannten «Palästinenserhilfswerks» UNRWA ab 2025 nicht zu verlängern, ist ein mutiger und notwendiger Schritt. Israel handelt als souveräner Staat, der Massnahmen ergreift, um seine Bevölkerung zu schützen und ein friedliches Zusammenleben zu fördern. Dieser Entscheid verdient Respekt und Anerkennung – gerade auch von Demokratien wie der Schweiz. Eine Einmischung ist nicht nur unangebracht, sondern auch ein Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung Israels, das sein Recht auf innere Sicherheit wahrnimmt.
Seit Jahren steht UNRWA, das ursprünglich zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge gegründet wurde, wegen Verbindungen zu Terrororganisationen, der Verbreitung von Hetzmaterial und antisemitischen Inhalten in Schulen in der Kritik. Immer wieder wurden Fälle dokumentiert, in denen UNRWA-Mitarbeiter in sozialen Medien Extremismus propagierten oder direkt zu Gewalt aufriefen. Statt zu einer friedlichen Lösung beizutragen, hat UNRWA einen Mechanismus geschaffen, der den Status «Flüchtling» über Generationen hinweg vererbt und damit nicht nur das Konfliktpotenzial aufrechterhält, sondern auch eine Integration unmöglich macht.
Ein weiteres schockierendes Element in der Arbeit von UNRWA waren die von der Organisation unterstützten militärischen «Sommerlager», die von Terrororganisationen wie der Hamas oder dem palästinensischen islamischen Dschihad durchgeführt wurden. In den letzten Jahrzenten haben Hunderttausende von Kindern und Jugendlichen aus UNRWA-Schulen diese berüchtigten Camps besucht, in denen sie im Umgang mit Waffen geschult und gegen Juden aufgehetzt wurden. Hier lernten sie nicht den Wert des Friedens oder der Koexistenz kennen, sondern wurden zu «Kämpfern» gegen Israel indoktriniert. Diese Erziehung zur Gewalt steht in direktem Widerspruch zu den Werten, die eine humanitäre Organisation fördern sollte. Solche Praktiken sind nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch ein Verrat an den betroffenen Kindern, die statt in eine hoffnungsvolle Zukunft in eine Spirale der Gewalt hineingezogen wurden.
Die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker vom 7. Oktober an Zivilisten wirft ein weiteres erschreckendes Licht auf die ideologischen und operativen Verstrickungen der Organisation mit terroristischen Organisationen. Es zeigt, wie tief das Problem innerhalb der UNRWA-Strukturen sitzt. Statt sich der humanitären Hilfe und der Friedensförderung zu widmen, wurden Ressourcen und Personal für Terror-Aktivitäten eingesetzt.
Die Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf der Plattform X, in der es seine «Besorgnis über die humanitären, politischen und rechtlichen Auswirkungen» bekundet, ist daher nicht nur unangebracht, sondern zutiefst verfehlt.
Eine solche Reaktion ignoriert die Sicherheitsinteressen Israels und untergräbt die politische Souveränität des Landes. Statt die israelische Entscheidung zu respektieren und sich kritisch mit den Missständen bei UNRWA auseinanderzusetzen, klammert sich das EDA an einen veralteten Ansatz, der die langfristigen negativen Effekte dieser Organisation völlig ausblendet.
Die Schweiz, welche die Demokratie als Wert hochhält, sollte auch hier die Prinzipien der Selbstbestimmung und des Respekts vor politischen Entscheidungen hochhalten. Zudem sollte sie nicht weiterhin blind Gelder an eine Organisation leiten, die diese teilweise dafür verwendet, Hass und Gewalt zu schüren und den Terrorismus und Judenhass zu fördern.
Eine Formulierung des UNWRA-Verbotsgesetzes ist weitaus wichtiger, als das Verbot der Organisation selbst, wird aber in den Medien, auch nicht hier auf Audiatur-online, beachtet. Es ist der Teil , welcher die örtliche Anwendbarkeit des ersten beschlossene Gesetzes regelt. Darin heißt es (wenn man den Übersetzungen glauben darf), dass die Betätigung der UNWRA „auf dem Territorium Israels“ untersagt wird. Auch die UNWRA-Vertretung in Ost-Jerusalem soll beschlagnahmt und zum Siedlungsbau freigegeben werden.
Damit stellt Israel zum ersten mal überhaupt klar, wie es die territoriale Ausdehnung seines Landes definiert. Sämtliche Gebiete, welche bisher als „besetzt“ bezeichnet worden sind, gemäß des Oslo Abkommens unter Verwaltung der Palästinensischen Behörden, ob in Gaza, Judäa oder Samaria, standen und auch aus Israelischer Sicht als „umstrittenes Gebiet gegolten haben, sind nach dem Willen der Knesset nun Israelisches Territorium, ohne wenn und aber.
Das ist de facto die Annexion des gesamten Gebietes, welches Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat. Das Oslo-Abkommen ist tot. Infolgedessen werden, zumindest aus Israelischer Sicht, sämtliche internationalen Abkommen, welche sich auf besetze Gebiete beziehen, unanwendbar.
Was nun noch fehlt, ist eine eindeutige Bezeichnung der in diesen Gebieten lebender Araber, welche nicht die Israelische Staatsbürgerschaft besitzen, durch Israel. Viele von ihnen haben die Jordanische Staatsbürgerschaft, einige die Ägyptische oder die eines anderen Staates. Die Staatsbürgerschaft des Staates „Palästina“ scheitert daran, dass nunmehr klargestellt ist, dass diese Konstruktion über kein Territorium verfügt, auf dem es die tatsächliche Kontrolle ausüben würde. En passant entzieht Israel allen Ländern, welche „Palästina“ bisher anerkannt haben, die Grundlage für diese Sichtweise. Sollte ein palästinensischer Staat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan irgendwo und irgendwann existiert haben (was von Israel stets bestritten wurde), so ist es damit spätestens jetzt vorbei.
Jetzt wäre es nur ehrlich von Israel, den in diesen Gebieten lebenden Menschen reinen Wein einzuschenken und ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass man sie ebenso sieht, wie sie sich selbst bis 1967 gesehen haben : als Angehörige einer arabischen Nation, welche niemals die Israelische Staatsbürgerschaft erlangen werden, es sei denn, nach Israelischen Gesetzen, Regeln und Vorstellungen.
Und das wäre im Interesse klarer Verhältnisse und Verantwortlichkeiten in der Region auch gut so.
Ich gebe Gerardo Raffa und Marita Schug völlig recht! Echt traurig macht mich die Einstellung von Ignazio Cassis, der auch schon einmal anderst dachte. Ich bete für ihn, dass er wieder zu der früheren, kritischen Einstellung betreffs NGO-Gelder an die Palästinenser zurückkommt. Bitte betet auch ihr für ihn und natürlich für Israel. Ich denke bei alledem auch an Einat Wilf,
welche der Sache nachging und zum Schlusse kam: Ohne UNRWA keine Hamas.
Gute Neuigkeiten aus der Region.
Der israelische Verteidigungsminister Y. Gallant hat ein Dokument von einem Kommandeur der Islamisten an Y. Sinwar veröffentlicht:
„Bitte bedenken Sie Folgendes: Wir behalten die verbliebenen Waffen und Ausrüstungen, da wir 90-95% unserer Raketenfähigkeiten verloren haben; und wir haben etwa 60% unserer persönlichen Waffen verloren; wir haben mindestens 65-70% unserer Panzerabwehrwerfer und Raketen verloren, und am wichtigsten ist, dass wir mindestens 50% unserer Kämpfer unter den Gefallenen und Verwundeten verloren haben, und jetzt sind wir nur noch 25%. Die letzten 25% unserer Leute haben eine Situation erreicht, in der das Volk sie nicht mehr toleriert, weil sie psychisch oder physisch gebrochen sind.“
( The Times of Israel)
UNRWA als spendenfinanzierte Organisation, die Menschen helfen soll mit guter Bildung etc. hätte ganz sicherlich gemerkt, was in Palästina wirklich los war vor dem 7.Oktober. Ihre Aufgabe wäre gewesen, diese Vorgänge so schnell als möglich der Weltöffentlickeit zu melden, denn so hätten viele Menschenleben gerettet werden können. Zuerst die der über 1000 Juden und Verschleppten nach Gaza, wie auch die der eigenen schutzbefohlenen Landsleute in Palästina. So trägt UNRWA eine sehr große Mitschuld an den vielen getöteten Menschen „hüben wie drüben“. Der empörte Aufschrei der Weltöffentlichkeit nun zu diesem Thema zeugt für mich von Unwissenheit und Vorgenommenheit………… Ich bitte, einmal darum, sich zu informieren und zweitens logisch zu denken, und vor allen Dingen um Verständnis für unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland, in Israel, in der Schweiz und überall sonst.
Nie wieder ist und bleibt JETZT!!!!!!!