Genf, 29. Juli – Die Vereinten Nationen haben verkündet, dass die Wahlen für 14 einflussreiche Sitze des UN Menschenrechtsrates am 12. November abgehalten werden. Dabei bestätigte die Weltorganisation einen Exklusivbericht von UN Watch, wonach China, Russland, Saudi-Arabien, Vietnam, sowie weitere Regimes, die für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, zu den Kandidaten zählen.
Der Iran hatte seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem die UN Watch Enthüllung vom 9. Juli nicht nur bei der amtierenden Repräsentantin der USA, Rosemary DiCarlo, weltweiten Protest auslöste. Teherans plötzlicher Rückzug führte zu einem raschen Ende der Kontroverse und erlaubte es dem Regime, sich weiter in wohlwollender Medienaufmerksamkeit zu sonnen, zudem verstärkt durch den neuen, „moderaten“ Präsidenten Hassan Rouhani.
Gemäss der neuen und überarbeiteten Liste, die UN Watch am 29. Juli publizierte und auf Angaben der UN Webseite und diplomatischen Quellen basiert, kandidiert das syrische Assad-Regime noch immer, genauso wie Kuba.
UN Watch Geschäftsführer Hillel Neuer erklärte, dass Syriens Kandidatur wohl scheitern wird. „Doch wenn man bedenkt, dass die UN kürzlich Syrien in den Menschenrechtsrat seiner Organisation Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), sowie in ein Komitee für Dekolonisierung wählte, dessen Aufgabe darin besteht, die grundsätzlichen Menschenrechte aufrechtzuerhalten, können wir uns nicht erlauben, etwas für gegeben zu nehmen“, fügte er an. „Wir müssen uns aktiv gegen solche zynischen Kandidaturen einsetzen.“
Im Einklang mit der „Grosse Lüge“-Propaganda-Technik behauptet Chinas UN-Kandidatur, dass „die chinesische Regierung das Prinzip der universellen Menschenrechte anerkennt und unermüdliche Bemühungen unternommen hat für die Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des chinesischen Volkes. China erfüllt aufrichtig seine Verpflichtungen gegenüber des relevanten internationalen Menschenrechtsabkommens.“
„Das ist eine einzige Lüge“, sagte Neuer. „In Wahrheit hält die Kommunistische Partei Chinas den Nobelpreisträger Liu Xiaobo hinter Gittern, verweigert seinen 1.3 Milliarden Einwohnern das Recht auf Versammlungs-, Rede- und Religionsfreiheit und unterdrückt Tibeter, Uiguren und andere Minderheiten. Amerika und Europa müssen die falschen und fiktiven Behauptungen solcher Tyranneien benennen.“
„Dem Rat gehören bereits Kasachstan, Pakistan, Mauretanien, Venezuela, sowie andere Länder mit miserablen Menschenrechtsbilanzen an.“
UN Watch arbeitet mit Dissidenten und NGOs aus China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien zusammen, um den Kandidaturen dieser Länder entgegenzutreten.
In den vergangenen Jahren hat UN Watch erfolgreich internationale Koalitionen von Parlamentsabgeordneten und NGOs angeführt, um Kandidaturen von Syrien und dem Sudan zu verhindern.“
„Allerdings gewinnen die meisten Täter die Wahlen. […] Politik, nicht Prinzipien, bestimmen allzu oft UN Wahlen“, sagte Neuer.
„Kandidaten wie Algerien, China, Kuba, Russland und Saudi-Arabien haben eines gemeinsam: Sie verletzen systematisch die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger“, sagte Neuer, „und sie stimmen ständig falsch ab bei UN Initiativen, welche die Menschenrechte anderer beschützen sollten.“
„Diese Regierungen sind nicht nur unqualifiziert, vielmehr sollten sie auf der Anklagebank sitzen, statt auf ihren Posten als Ankläger oder Richter“.
„Es ist eine Beleidigung ihrer Opfer – und eine Niederlage für den globalen Kampf um Menschenrechte – wenn die UN den Verursachern von Menschenrechtsverletzungen erlaubt, als Verteidiger und globale Richter der Menschenrechte zu amtieren“, sagt Neuer.
„Wenn die wichtigste UN Menschenrechtsorganisation zu einem Hühnerstall wird, der von Füchsen bewacht wird, leiden die Opfer in aller Welt.“
Die Vereinigten Staaten und die EU sollten würdige Kandidaten aus allen Regionalgruppen zu einer Kandidatur ermutigen und sich dann für deren Wahl, anstelle der jetzigen Kandidatenliste voller Tyranneien und Verursachern von Menschenrechtsverletzungen, einsetzen“, sagt Neuer.
„Länder, die ihre eigene Bevölkerung ermorden und foltern, dürfen nicht zu weltweiten Richtern über die Menschenrechte werden“, fügt er an.
Quelle: UN Watch Blog, July 29, 2013.
