Politik der Doppelzüngigkeit

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Die Doppelzüngigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde PA ist zu einem integralem Bestandteil ihrer Strategie sowohl im Umgang mit ihrem eigenen Volk aus auch mit Israel geworden. Ende September ist diese nun zu neuen Höhen aufgefahren, als PA-Führer zu einem Tag der Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen aufriefen.

Als Palästinenser im Westjordanland dann auf die Strassen zogen, um ihre Unterstützung zu zeigen, zogen PA-Sicherheitskräfte eine Kampagne durch, Dutzende Palästinenser festzunehmen, die unter dem Verdacht standen, mit der Hamas und anderen Gruppen in Verbindung zu stehen.

Es ist natürlich gut, dass die PA solche festnimmt, die mit der Hamas verbunden sind; doch das Problem dabei ist, dass die PA diese Kampagne gleichzeitig als Vorwand benutzt, gegen andere politischen Gegner sowie Journalisten hart vorzugehen. Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Familienangehörige von Menschen, die von der PA inhaftiert worden sind, sagen, dass sie nicht wissen, warum die Führung dieses harte Durchgreifen angeordnet hat. Auch scheint das Timing der Verhaftungen ebenfalls problematisch zu sein, besonders weil sie am Vorabend des Gesuchs auf Staatlichkeit von PA-Präsident Mahmud Abbas an der UN-Generalversammlung stattfanden.

Abbas versucht den USA und der EU zu zeigen, dass er ernsthaft die Hamas im Westjordanland bekämpft und daher einen Staat und mehr Gelder verdient. Was die Amerikaner allerdings nicht wissen ist, dass viele der Inhaftierten innerhalb von Stunden oder Tagen sang und klanglos entlassen werden. Die jüngsten Ereignisse zeigen zum wiederholten Male, dass die Glaubwürdigkeit der PA fragwürdig bleibt.

Laut palästinensischen Quellen wurden in weniger als 48 Stunden mehr als 100 Palästinenser, darunter Journalisten, Forscher und politische Aktivisten, von Sicherheitskräften der PA zusammengetrieben. Die PA sagt, was sie angeht, dass mit den Inhaftierungen die Hamas davon abgehalten werden solle, „Chaos und Anarchie“ im Westjordanland zu verbreiten. Ausser dass Vertreter der PA jedoch im Zentrum von Ramallah und anderen palästinensischen Städten Reden abhielten und Israel dafür verurteilte, palästinensische Gefangene nicht zu entlassen, während ihre PA-Sicherheitskräfte Palästinenser zusammentrieben.

Tayeb Abdel Rahim, ein Tob-Berater von Abbas, sagte zu Unterstützern, dass palästinensischen Gefangenen in israelischen Haftanstalten viele Rechte verwehrt würden und forderte eine internationale Untersuchungskommission zur Begutachtung der Bedingungen der Insassen. Jedoch vergass Abdel Rahim seinen Unterstützern zu erzählen, dass seine Sicherheitskräfte auch 35 Palästinenser inhaftierten, die gerade erst aus israelischen Gefängnissen entlassen worden waren. Auch vergass er ihnen zu berichte, dass eine grosse Anzahl Palästinenser nur dank der Sicherheitskoordination zwischen der PA und Israel verhaftet worden waren und deshalb in israelische Gefängnissen sitzen.

Der PA ist zudem die Tatsache bekannt, dass Palästinenser, die von Israel verhaftet werden, mehr Rechte geniessen als jene, die von PA-Sicherheitskräften im Westjordanland eingekerkert werden. Laut Menschenrechtsaktivisten werden vielen Palästinensern in Zentren der PA ihre Grundrechte verwehrt, wie beispielsweise die Konsultation eines Anwaltes oder der Besuch von Familienangehörigen. Ausserdem weiss die PA, dass wenn es nicht das harte Durchgreifen Israels gegen Hamas-Unterstützer im Westjordanland gäbe, wäre die PA-Führung in Ramallah vor einem Umsturz durch die islamische Bewegung nicht sicher.

Viele Palästinenser sind sich unterdessen sicher, dass die PA nur zu diesem Tag der Solidarität aufrief, um von ihrer eigenen Verhaftungskampagne abzulenken. Wenn PA-Führer versuchen, Problemen vor der eigenen Haustür zu umgehen, rufen sie einfach zu Demonstrationen gegen Israel auf und benutzen Themen wie Siedlungen oder Gefangene als Vorwand. Das steht im Kontext einer langjährigen Strategie, Israel für alles Elend der Palästinenser zu beschuldigen.

Die PA möchte, dass Palästinenser ihre Energien und Frustrationen einzig und alleine gegen Israel lenken. Ansonsten werden sie eines Morgens aufwachen und gefährliche Sachen von ihren politischen Führern in Ramallah einfordern – wie beispielsweise Reformen, Verantwortlichkeit und Demokratie.

Originalversion: The Palestinian Authority’s Policy of Duplicity by Khaled Abu Toameh © Gatestone Institute, September 28, 2012.