Mavi Marmara. Foto "Free Gaza movement". Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons.
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Ein Gericht in Istanbul ordnete an, dass die israelische Regierung über eine Anklage gegen vier ehemals hochrangige Mitglieder des israelische Sicherheitsapparates, Generalleutnant Gabi Aschkenazi, General Amos Yadlin, Brigadegeneral Avischai Levy und Vizeadmiral Eljezer Marom, durch die Türkei informiert werden sollte. Die Anklagen gegen die Israelis rühren aus dem berüchtigten Ship-to-Gaza-Zwischenfall im Mai 2010, als eine Flottille von sechs Schiffen versuchte, Israels maritime Quarantäne des Gazastreifens zu umgehen und den türkisch-israelischen Beziehungen einen weiteren Schlag erteilte.

Ohne konspirativ sein zu wollen, scheint aber der Zeitpunkt der Anklagen, die am 28. Mai verkündet wurden, merkwürdig. Es halten sich die Gerüchte, dass sowohl Türken als auch Israelis Fortschritte machten, ihre kaum verhohlene Feindschaft zu überwinden, die die bilaterale Beziehung seit Ende 2008 und seit Israels Operation Gegossenes Blei geprägt haben. Ferner kommen sie zu einem Zeitpunkt, da es deutlich geworden ist, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Israel trotz der allgemeinen gegenteiligen Erwartungen wachsen (siehe zum Beispiel hier und hier). Es ist deutlich, dass einige führende türkische Unternehmer ihren Beziehungen zu Israel enorme Wichtigkeit beimessen, genauso wie die Wichtigkeit, mit der einige innerhalb der türkischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre Kollegen in Israel betrachten. Vielleicht haben mächtige politische Akteure ein begründetes Interesse am aktuellen Zustand der türkisch-israelischen Beziehungen und die Anklageschriften sind ein Mittel, jeglichen diplomatischen Fortschritt zwischen Ankara und Jerusalem zu ruinieren.

Zugegebenermassen klingt diese angebliche Machenschaft klingt ein wenig zu mickrig, aber sie ist besser als andere Erklärungen, die ich gehört habe. Ein türkischer Gesprächspartner vermeldete mir weiter, dass die Anklagen tatsächlich ein Signal dafür seien, dass Ankara bereit sei, die Hand zu reichen und sich zu versöhnen. Die Überlegung hier ist, dass die Anklagen die Israelis angeblich zu einem „Es tut uns leid“ drängen und die Türken dies rasch akzeptieren würden und alles vergeben sei. Nun, dies klingt im schlimmsten Fall verdreht und im besten wie eine ernsthafte Fehleinschätzung der israelischen Politik. Die Anklagen werden wahrscheinlich die gegenteilige Wirkung auf Jerusalem haben. Tatsächlich hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geschworen, Israels Offiziere zu schützen.

Am Ende ist es jedoch schwer vorstellbar, wie es irgendeinen Fortschritt zwischen Ankara und Jerusalem gegeben haben sollte, den die Anklagen angesichts der öffentlichen Positionen beider Regierungen untergraben könnten. Die Türken haben schliesslich eine Entschuldigung und Entschädigung für die Opfer dessen gefordert, was sie als rücksichtsloses Verhalten des Oberkommandos der Israelischen Streitkräfte und als kaltblütigen Mord von friedlichen Aktivisten an Bord der Mavi Marmara betrachten. Die Israelis halten dagegen, dass die Personen an Bord der Fähre Sympathisanten von Terroristen gewesen seien, die einer Organisation, der IHH Humanitarian Relief Foundation (deutsch: Stiftung für Menschenrechte, Freiheiten und Humanitäre Hilfe), die Verbindungen zu Terroristen pflegt, verbunden sei, dass ihre Kommandos zuerst angegriffen worden seien, und dass die Vereinten Nationen sagen, dass die Durchsetzung der Seeblockade des Gazastreifens innerhalb Israels Rechtsansprüchen sei und es gemäss der Israelis somit nichts gibt, wofür Jerusalem sich entschuldigen müsste.

Originalversion: Turkey-Israel: Stalemate by Steven A. Cook © Council on Foreign Relations, June 6, 2012.

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