Der immer wiederkehrende Fehler des Westens im Iran

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Die USA sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass sich irgendein Vertreter des derzeitigen iranischen Regimes von den bisherigen in irgendeiner Weise unterscheiden könnte. Diese Illusion ist wiederholt aufgetaucht, immer wieder neu verpackt mit neuen Gesichtern und neuer Rhetorik, doch stets im Dienste desselben zugrunde liegenden Systems.

von Majid Rafizadeh

Washington und seine Verbündeten müssen endlich erkennen, dass Einzelpersonen innerhalb der Islamischen Republik Iran nicht unabhängig vom ideologischen Kern des Regimes agieren – sie sind dessen Produkte.

Seit Jahrzehnten spielt das iranische Regime ein kalkuliertes Spiel. Immer wenn der Druck – sei er wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Natur – zunimmt, präsentiert es alle paar Jahre eine Persönlichkeit, die als „moderat“ oder „pragmatisch“ dargestellt wird. Dieses Narrativ stützte sich einst auf Persönlichkeiten wie die Präsidenten Mohammad Khatami und Hassan Rouhani, die dem Westen beide als Verfechter des Wandels verkauft wurden.

Heute zeichnet sich eine ähnliche Darstellung rund um Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf ab. Eine genauere Betrachtung von Ghalibafs Werdegang entlarvt jedoch die Unhaltbarkeit dieser immer wiederkehrenden Annahme. Er ist kein Aussenseiter, Reformer oder Wegbereiter des Wandels. Er ist ein typischer Insider – ein Produkt des Systems seit dessen Anfängen. Ghalibaf trat während des Iran-Irak-Kriegs dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) bei und stieg dort in den Rängen auf; später diente er als Kommandeur der Luftwaffe des IRGC, als Chef der iranischen Nationalpolizei, als Bürgermeister von Teheran und schliesslich als Parlamentspräsident.

Seine Rolle bei der internen Unterdrückung ist beunruhigend aufschlussreich. Während der Studentenproteste im Jahr 1999 unterzeichnete Ghalibaf einen Brief, in dem der damalige Präsident Khatami gewarnt wurde, dass die Revolutionsgarden direkt eingreifen würden, sollten die Unruhen nicht niedergeschlagen werden. Er beaufsichtigte die polizeilichen Strukturen und ordnete den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten an. Das sind nicht die Handlungen eines Reformers – es sind die Handlungen eines Vollstreckers.

Ghalibafs ideologische Ausrichtung ist ebenso eindeutig. Er hat Personen wie den verstorbenen Kommandeur der Quds-Einheit des IRGC, Qasem Soleimani, immer wieder gelobt und betont, dass Soleimanis Vermächtnis fortgeführt werden müsse, wobei er dieses als Leitbild für die regionale Strategie des Iran darstellte. Ghalibafs Rhetorik und seine Positionen ordnen ihn eindeutig in die Weltanschauung der Hardliner des Regimes ein, nicht ausserhalb davon.

Als Parlamentspräsident hat Ghalibaf zudem im Plenarsaal Sprechchöre wie „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ angeführt und damit die ideologische Feindseligkeit des Regimes auf höchster Regierungsebene bekräftigt. Dies ist weder symbolisch noch zufällig – es spiegelt die zentrale Weltanschauung wider, die das von ihm vertretene politische System definiert.

Seine eigenen Worte unterstreichen diese Tatsache noch einmal. Am 2. November 2022 erklärte Ghalibaf unmissverständlich:

„Im Vertrauen auf die Hilfe des allmächtigen Allahs wurden alle Verschwörungen der US-Regierung von der wachsamen Nation des islamischen Iran vollständig vereitelt.“

Diese Aussage ist nicht die Sprache eines Reformers oder Pragmatikers – es ist die Sprache eines überzeugten ideologischen Akteurs, der die Vereinigten Staaten als ewigen Feind darstellt. Ghalibaf – wie Präsident Ahmed al-Sharaa in Syrien, wo Minderheiten in anhaltenden Massakern abgeschlachtet werden – versucht höchstwahrscheinlich, den USA nach dem Mund zu reden, bis Präsident Donald Trump nicht mehr im Amt ist und jemand weniger Wachsames seinen Platz einnimmt.

Entscheidend ist, dass niemand in die höchsten Ränge der Islamischen Republik Iran aufsteigt, ohne sich einer gründlichen ideologischen Überprüfung zu unterziehen. Dieses System ist keine herkömmliche politische Struktur, in die Aussenstehende eindringen können, um sie zu reformieren. Es handelt sich um eine streng kontrollierte ideologische Ordnung, die vom Obersten Führer dominiert und durch Institutionen wie den Revolutionsgarden gestützt wird. Loyalität gegenüber dem Regime ist keine Option – sie ist grundlegend.

Was die Trump-Regierung an Ghalibaf offenbar unwiderstehlich findet, ist, dass er angeblich ein „Ja-Sager“ ist. Die Regierung hofft wahrscheinlich, dass er ihr „Ja-Sager“ sein wird, nicht der der Revolutionsgarden. Der Knackpunkt, der jedoch zutage getreten ist, ist, dass „er, selbst wenn er etwas tun will, die Zustimmung der Revolutionsgarden und der obersten Führung einholen muss“.

Selbst wenn Persönlichkeiten wie Ghalibaf als potenzielle Kandidaten für das iranische Präsidentenamt ins Spiel gebracht werden, bleiben sie tief in einem System verankert, in dem die oberste Autorität bei den Führungsschichten liegt. Wer glaubt, dass solche Personen die Politik eigenständig neu gestalten oder den Kurs des Regimes grundlegend ändern können, missversteht, wie Macht in Teheran funktioniert.

Das Muster, in Zeiten des Drucks eine vermeintlich „pragmatische“ Persönlichkeit vorzustellen, ist lediglich eine Methode des Regimes, um Zeit zu gewinnen, den Druck von aussen zu mildern und den internationalen Konsens zu spalten. Das Ziel besteht nicht darin, das System gemeinsam zu transformieren, sondern ihm zum Überleben zu verhelfen.

Im Kern wird die Islamische Republik Iran von einer revolutionären, fundamentalistischen Ideologie zusammengehalten. Diejenigen, die Teil davon sind, sind nicht bloss Teilnehmer; sie sind Gläubige und Nutzniesser. Für die Herrscher des Iran ist eine Reform nicht nur unerwünscht – sie ist inakzeptabel, vergleichbar damit, von einem Rabbiner zu erwarten, dass er am jüdischen Fastentag Jom Kippur Speck isst.

Deshalb ist die Erwartung von Veränderungen von innen heraus grundlegend fehlgeleitet. Die Individuen sind nicht die Triebkräfte des Systems; sie sind dessen Instrumente. Die Struktur selbst – ihre Ideologie, ihre Machtnetzwerke und ihre Sicherheitsinstitutionen – bestimmt die Ergebnisse. Ohne strukturelle Veränderungen sind personelle Veränderungen irrelevant.

Die iranische Führung hat zudem eine langfristige Politik der strategischen Geduld demonstriert: eine unerschütterliche Fähigkeit, in langen Zeiträumen zu denken, insbesondere im Umgang mit den Vereinigten Staaten. Das Hauptziel besteht darin, amerikanische Regierungen zu überdauern, die sie als ungünstig empfindet. Derzeit gibt es für den Iran einen starken Anreiz, Trump einfach auszusitzen. Zukünftige US-Präsidenten, so wird angenommen, werden entgegenkommender sein; das waren sie schon immer.

Die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich Israels, sollten nicht erneut auf die abstaubte Illusion hereinfallen, dass ein neuer iranischer Amtsträger nun plötzlich, wie aus dem Zylinder, einen bedeutenden Wandel verkörpern werde. Diese Erzählung wurde schon zuvor wiederholt präsentiert, und jedes Mal hat sie sich als irreführend erwiesen. Ob es nun Khatami, Rouhani oder jetzt Ghalibaf war – in Wirklichkeit gibt es innerhalb des iranischen Regimes keine echten Gemässigten. Solange die derzeitige Struktur der Islamischen Republik intakt bleibt, ist das System – nicht die Einzelpersonen – die bestimmende Kraft.

Dr. Majid Rafizadeh ist Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Aussenpolitik verfasst. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.