Kürzlich hielten es zwei Vertreter des Schweizer Aussendepartements (EDA) anlässlich einer Pressekonferenz für nötig, ihre Einschätzung zum Irankrieg aus helvetischer Sicht zum Besten zu geben. Ein Lehrstück in Selbstüberschätzung, Wirklichkeitsferne und aussenpolitischer Bedeutungslosigkeit.
Hätte man die groteske Diskrepanz zwischen dem weltpolitischen Anspruch der Schweizer Diplomatendarsteller und ihrer tatsächlichen Relevanz illustrieren wollen, man hätte es nicht treffender inszenieren können.
Mit Olivier Bangerter und «Sonderbotschafterin» Monika Schmutz Kirgöz verkünstelten sich zwei Exponenten eines Bundesdepartements, das sich mit milliardenschwerer Kriegskasse an seiner eigenen Wichtigkeit berauscht, während es in der realen Machtpolitik bestenfalls Statistenstatus geniesst.
Die Auslassungen der beiden hochdotierten Staatsdiener wirkten denn auch nicht wie eine ernstzunehmende Analyse, sondern wie die unfreiwillige HD-Läppli-Parodie eines diplomatischen Betriebs, der sein Dampfgeplauder mit weltpolitischer Substanz verwechselt.
Besonders die Baslerin Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika des EDA, bot einen Auftritt, der in seiner Mischung aus Pathos, Inhaltsleere und realitätsferner Beschwörungsrhetorik alle Register zog.
Mit gravitätischer Miene verkündete sie, «die guten Dienste der Schweiz» stünden «weiterhin allen beteiligten Parteien zur Verfügung». Diese Floskel ist das diplomatische Äquivalent eines Selbstgesprächs.
Kein Mensch hat nach diesen, nur vom EDA selbst inflationär gepriesenen «Diensten» gefragt, niemand braucht oder nutzt sie, aber in Bern hält man sich immer noch für die moralische Notrufzentrale der Weltpolitik.
Besonders entlarvend war Schmutz Kirgöz’ Bemerkung, die koordinierten Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran seien «unerwartet» gekommen. So viel zum politischen Weitblick einer der «erfahrensten Diplomatinnen der Schweiz» (Tages-Anzeiger).
In Genf habe man Ende Februar noch an eine Lösung geglaubt, die diplomatischen Bemühungen des Oman seien vielversprechend verlaufen. «Es gab Hoffnung», säuselt Schmutz Kirgöz mit dramatischem Augenaufschlag. «Einige Stimmen meinten, so viele Zugeständnisse hätten die Iraner noch nie gemacht».
Womit Schmutz Kirgöz die Schuld am Scheitern der «Bemühungen» nicht beim blutrünstigen Terror-Regime der iranischen Mullahs verortet, sondern implizit Amerika und Israel in die Schuhe schiebt.
Dass das EDA immer und überall den jüdischen Staat zum Schuldigen erklärt, ist nicht neu. Das EDA finanziert Organisationen mit Hunderten von Steuermillionen, denen mehrfach Antisemitismus nachgewiesen wurde, die Israel der Apartheid, der ethnischen Säuberung und des Genozids bezichtigen, hochdotierte antisemitische Karikaturenwettbewerbe veranstalten, Israel vor Gerichten diffamieren, zum Israel-Boykott und zu Hass und Gewalt gegen Juden und Israel aufrufen und unverhohlen mit Terroristen der Hamas, PFLP und Hisbollah kollaborieren.
Allein an das international scharf kritisierte, von der Hamas unterwanderte, palästinensische UNO-«Hilfswerk» UNRWA, das mit seinen antisemitischen Lehrmitteln seit Generationen arabische Kinder und Jugendliche zum Hass gegen Juden und Israel indoktriniert, zahlte das EDA bis dato 721 Millionen Schweizer Steuerfranken.
Aber von «Zugeständnissen» eines verbrecherischen Regimes zu schwafeln, eines korrupten Machtapparats, der Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt, Oppositionelle foltert, Homosexuelle an Baukränen aufhängt und jeden Funken Freiheit mit Kerker, Galgen und Kugelhagel beantwortet? Echt, jetzt, Frau Schmutz Kirgöz?
«Zugeständnisse» einer mafiösen Kleptokratie, die die eigene Bevölkerung seit 47 Jahren in theokratischer Geiselhaft hält und vor wenigen Wochen Tausende friedlich demonstrierende Menschen abschlachtete und danach den 19-jährigen iranische Ringer und früheren Jugendmeister Saleh Mohammadi sowie einen angeblichen «Spion des zionistischen Regimes» öffentlich hinrichtete?
Wer in einem derart unmenschlichen System allen Ernstes «Hoffnung» aus angeblichen «Zugeständnissen» ableitet, dokumentiert nicht diplomatisches Savoir-faire, sondern politischen Realitätsverlust. Vor allem in einer Zeit, in der die iranischen Mullahs hemmungslos die zivile Infrastruktur ihrer Nachbarstaaten attackieren und wahllos israelische Zivilisten mit Streumunition bombardieren.
Doch das EDA hat sich derart in der Liturgie seiner eigenen Dialogromantik eingekapselt, dass es selbst gegenüber einem mörderischen Gottesstaat störrisch das verlogene Diplomatenkauderwelsch der Missverständnisse, der Gesprächskanäle und der vertrauensbildenden Massnahmen bemüht.
Inwiefern es das EDA als adäquat erachtet, auf vermeintliche «Zugeständnisse» des weltweit grössten Terror-Sponsors, eines totalitären, antisemitischen Regimes, das allein 2025 fast 3000 Menschen hinrichtete, hinzuweisen, wollte EDA-Kommunikationschef Michael Steiner auf Anfrage nicht beantworten.
Offensichtlich braucht der vom Staatsfunk zur Staatsgewalt übergelaufene, ehemalige SRF-Bundeshauskorrespondent Steiner Nachhilfestunden, weshalb sich ein Anbiedern an die radikalislamischen iranischen Massenmörder verbietet.
Der neue Bericht der Human Rights Activists News Agency (HRANA), einer unabhängigen Organisation zur Beobachtung der Lage im Iran, zeichnet das Bild eines Staates, der Repression im industriellen Massstab betreibt.
78’907 politische oder ideologische Festnahmen binnen eines Jahres, davon 53’777 allein an zwei Januartagen, zeigen, mit welcher Härte das iranische Regime gegen jede Form von Opposition vorgeht. Hinzu kommen laut HRANA mindestens 6’724 getötete Protestierende, darunter 236 Kinder, sowie 25’877 Schwerverletzte. Andere Berichte sprechen sogar von über 30’000 Todesopfern.
Besonders erschütternd ist das Ausmass der staatlichen Gewalt gegen Frauen und Kinder. Der Bericht nennt 105 ermordete Frauen, darunter sogenannte Ehrenmorde, sowie 68 Fälle von Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch. Gleichzeitig bleibt die Hinrichtung ein zentrales Herrschaftsinstrument: mindestens 2’488 Exekutionen im vergangenen Jahr, darunter 63 Frauen, zwei Kinder und 13 öffentliche Hinrichtungen. 955 Menschen wurden allein wegen Drogendelikten hingerichtet – im Schnitt drei pro Tag.
Der Terror endet nicht mit dem Urteil. Laut HRANA wurden mindestens 65 Menschen heimlich hingerichtet, ohne dass ihre Familien sich verabschieden konnten, mehr als 1’000 weitere sitzen im Todestrakt.
Besonders oft trifft es Arme, ethnische Minderheiten und Ausländer. Mindestens 222 Kinder wurden bereits ihrer Eltern beraubt. Zudem haben die iranischen Behörden das Mindestalter für «freiwillige Sicherheitskräfte» in der Hauptstadt Teheran drastisch gesenkt – auf zwölf Jahre. Angesichts dieser Zahlen zeigt sich ein System organisierter Angst, das Einschüchterung, Folter und Hinrichtungen gezielt als politische Waffe einsetzt.
Geht Ihnen und der Frau «Sonderbotschafterin» jetzt vielleicht ein Lichtlein auf, was die «Zugeständnisse» dieser Menschenschlächter wert sind, Herr Steiner?
Derweil enthüllt Olivier Bangerter, ein kleinkarierter Funktionär im mausgrauen Anzug, an dem Emil seine helle Freude gehabt hätte, süffisant schmunzelnd die Geheimwaffe der Schweizer Diplomatie: «Petites Chocolats Suisses».
Schon die ehemalige EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl wusste mehr mit Kulinarik zu überzeugen, als mit diplomatischem Fingerspitzengefühl.
Anlässlich des Lobbyings für den Schweizer Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat, lancierte Baeriswyl eine Charme-Offensive mit einer virtuellen Raclette-Sause während der Corona-Pandemie, für welche die damalige Schweizer UNO-Botschafterin Raclette-Öfeli mit Uber-Taxis zu Diplomatenkollegen in ganz New York chauffieren liess.
An besonders hochkarätigen Anlässen, wie der 1. August-Feier in Prag, gibt es dann aber auch schon mal nicht nur «Schöggeli», sondern gleich einen ganzen Kuchen, eine «rot-weiss dekorierte Schweizertorte, welche von Botschafter Antonietti angeschnitten wurde», wie das EDA in seinem Newsletter stolz vermerkt. «Zuvor hatten alle die Möglichkeit, die Torte zu fotografieren bzw. sich mit dieser fotografieren zu lassen».
Schweizer Staatskunst auf Top-Niveau.
Während in Teheran ein genozidales Regime wütet, das Gewalt als Herrschaftsprinzip versteht, plappern Schweizer «Spitzendiplomaten» von «guten Diensten», als handle es sich um eine ins Stocken geratene Tarifverhandlung mit anschliessendem Apéro: Steuerfinanzierter provinzieller Moralnarzissmus mit diplomatischem Briefkopf.
Das EDA krankt seit Jahrzehnten an einem besonders hartnäckigen Leiden: der Überzeugung, die Welt warte in entscheidenden Momenten nur darauf, dass Bern seine Betroffenheitsprosa in den Ring wirft.
Tatsächlich aber demonstrieren solche Auftritte, wie sehr sich dieses in jeder Hinsicht entbehrliche Departement in seiner eigenen Selbstinszenierung eingerichtet hat. Man spricht mit salbungsvoller Wichtigkeit über Konflikte, auf deren Verlauf die Schweiz praktisch keinen Einfluss hat, und verkauft die eigene Irrelevanz als humanitäre Tugend.
Gerade im Fall des Iran ist diese Haltung inakzeptabel. Denn wer gegenüber einem fanatischen Unterdrückungsapparat dauernd diplomatische Hoffnung simuliert, verharmlost und legitimiert dessen Verbrechen.
Das iranische Regime ist kein schwieriger Verhandlungspartner mit kulturellen Eigenheiten, sondern eine brutale, ideologisch aufgeladene Repressionsmaschine. Wer das nicht klar benennt, sondern sich in Geschwurbel über «unerwartete Entwicklungen» und «vielversprechende Bemühungen» flüchtet, betreibt keine Aussenpolitik, sondern Realitätsverweigerung und Terror-Appeasement.
Was bleibt, ist der Eindruck eines Departements, das sich mit stupender Selbstgewissheit dort wichtigmacht, wo es nichts zu melden hat, und sich dabei noch für unentbehrlich hält.
Das EDA ist längst nicht mehr bloss ein bürokratischer Wasserkopf, sondern ein mit Hunderten Steuermillionen alimentierter, dysfunktionaler Sprechblasenbetrieb. Selbstverliebt und von der irrigen Vorstellung beseelt, dass seine ritualisierten Leerformeln irgendjemanden ausserhalb der eigenen Genfer und Berner Echokammer beeindrucken.
Als ein Land, das bereits an simplen Informatik-Projekten scheitert, sollte sich die Schweiz endlich von der ebenso hochtrabenden wie kostenintensiven Lebenslüge verabschieden, auf dem Parkett der internationalen Politik eine Rolle spielen zu wollen.
Im Inland werden Schweizer Staatsbürger wirtschaftlich und juristisch exekutiert – ohne dass sie eine Schuld an irgend etwas hätten. Auch das EDA schützt Täter und schanzt denen gigantische Summen zu, wenn es sie nicht zuvor selbst aufgesaugt bzw. verpulvert hat.
Die Schweiz ist schon lange gefallen – moralisch und menschlich. Es dauert halt eine Weile, bis das auch der letzte erkennt und sagt: „Huch wir sind ein Komposthaufen geworden“. Neomarxisten werden das gar nie erkennen, denn sie sind in Kompost heimisch.
Sehr geehrter Herr Klein
Vielen Dank für Ihre Antwort auf die unglückliche Veröffentlichung aus unserem Aussendepartement.
Ich bin kein Schreiberling. Dennoch hätte ich eine Bitte: wenn Sie Ihren Artikel ohne die herablassenden Formulierungen und etwas gestrafft verfassen würden, wäre er aus meiner Sicht ausgezeichnet und sehr gut zum Weiterverbreiten geeignet.
Verzeihung, falls dies überheblich wirkt, das ist nicht in meine Absicht.
Es grüsst Fröhlich Roman