Die SVP, die Juden und Israel: Eine Bewährungsprobe naht

In den letzten zwei Jahrzehnten war die SVP die israelfreundlichste Partei. Doch seit dem 7. Oktober nimmt der rechtswoke Judenhass stark zu, und die SVP hat keinen Plan, um ihn zu kontern. Für die Partei naht eine Bewährungsprobe.

Wie unter anderem Henryk M. Broder immer wieder betont, ist der israelbezogene Antisemitismus die mit Abstand gefährlichste Form des Judenhasses unserer Zeit. Unter den Schweizer Parteien zeigte sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten keine Partei so immun gegen antiisraelisches Ressentiment wie die SVP.

SVP-Politiker unterstützten (bis auf sehr wenige Ausnahmen) keine Boykott- und Sanktionsforderungen gegen Israel. Sie hielten an der militärischen Zusammenarbeit mit dem Judenstaat fest. Sie forderten als einzige Fraktion schon vor dem 7. Oktober ein Hamas-Verbot. Sie stimmten nach dem 7. Oktober als einzige Fraktion geschlossen gegen die Weiterfinanzierung der UNRWA. Und sie forderten als einzige Partei, antisemitische «Pro-Palästina»-Demos auf Schweizer Strassen zu verbieten.

Dies alles ist der SVP hoch anzurechnen – und soll explizit nicht kleingeredet werden. Nur muss trotzdem eingeräumt werden, dass es für die Volkspartei bislang relativ einfach war, eine proisraelische Linie zu fahren.

Zum einen ist die Schweizer Neonaziszene dermassen klein, dass ernstzunehmende Parteien keinen Nutzen daraus ziehen, sie zu hofieren. Zum anderen ist der aktuell politisch dominante Israelhass – nämlich der islamophil-woke – sowieso unattraktiv für SVP-affine Bürger. Antisemiten mit Palästinensertuch und Pronomen in der Social-Media-Bio fallen in die Domäne linksgrüner Parteien. Das heisst: Bislang konnte die Volkspartei ihre proisraelische Politik relativ kostengünstig betreiben.

Die Kosten für israelfreundliche Politik steigen

Dass diese Kosten noch lange so tief bleiben werden, ist aber nicht anzunehmen. Wie sich speziell in den USA zeigt, nimmt der Antisemitismus von rechts seit dem 7. Oktober rasant zu. Innerhalb des konservativen Lagers kam es zu einem Bruch: Eine rechtswoke Minderheit spaltete sich von den traditionell israelfreundlichen und philosemitischen Konservativen ab. Und der Judenhass dieser rechtswoken Minderheit steht dem Antisemitismus der Islamisten und Linksextremen in nichts nach.

Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung in den alternativen Medien und der Podcast-Szene zu sehen. Protagonisten wie Tucker Carlson, ein ehemaliger Fox-News-Host, und Candace Owens, eine ehemalige Daily-Wire-Podcasterin, erreichen mit ihren Sendungen ein Millionenpublikum. Beide vertraten in der Vergangenheit proisraelische Positionen. Und beide haben einen kompletten «Hundertachtziger» hinter sich. Owens äussert sich nun so offen wie obsessiv antisemitisch. So behauptet sie, Trump werde vom «Dämon» Netanyahu gesteuert und die Israelis, die in Gaza einen Genozid begingen, hätten schon immer «Christen getötet». Carlson, der etwas weniger dumm ist als Owens, wendet eine andere Taktik an: Er lädt antisemitische Gäste wie den Holocaust-Revisionisten Darryl Cooper ein, die dann an seiner Stelle sprechen.

Das Mainstreaming antisemitischer Theorien und Gäste hat längst zu einer Hasswelle gegen proisraelische und jüdische Konservative geführt. Ein krasses Beispiel hierfür ist das konservative Medienhauses Daily Wire, das vom orthodoxen Juden Ben Shapiro co-gegründet wurde. Nicht nur Shapiro selbst ist zum Hassobjekt der Rechtswoken geworden: Nichtjüdische Mitarbeiter von ihm werden auf den sozialen Medien mit Hasskommentaren wie «Juden-Lakai» und «Schekel-Diener» überzogen.

Auch in der Schweiz tut sich im bürgerlich-konservativen Lager eine Kluft zwischen der prowestlichen, proamerikanischen und proisraelischen Mehrheit und einer grösser werdenden putinfreundlichen, antiwestlichen und antizionistisch-antisemitischen Minderheit auf. Gemäss einer repräsentativen Umfrage vom Oktober 2024 unterstützt noch ein Viertel der SVP-Wähler Amerikas Waffenlieferungen an Israel; satte 60 Prozent meinen dafür, die USA schüre «Kriege und Konflikte.»

Eine nicht unwesentliche Rolle für diese Ergebnisse spielt leider ausgerechnet der erfolgreichste konservative Meinungsmacher des Landes, Roger Köppel. Wie Tucker Carlson ist Köppel begeistert von Putin, dauerentrüstet über die USA – und ausgesprochen «israelskeptisch.» So schrieb er keine zwei Monate nach dem 7. Oktober bereits über Israels «Vergeltungskrieg» und Netanyahus «Ritt in die Apokalypse». Wie in den USA spaltet das rechtswoke Geseiere auch in der Schweiz die Reihen: Proisraelische Bürgerliche wie Markus Somm und Dominik Feusi werden vermehrt angefeindet.

Das Doppelproblem der SVP

Es liegt auf der Hand, dass die SVP mit immer mehr rechtswoker Kritik an ihrer Israel-Politik rechnen muss. Und leider ist die Partei nicht gut aufgestellt, um mit dieser Kritik fertigzuwerden.

Zum einen fehlt es der Partei erheblich an intellectual entrepreneurship. So viele Israel-Unterstützer es in der SVP-Fraktion gibt, so wenige von ihnen sind in der Lage, die weltanschauliche Bedeutung für diese Unterstützung rhetorisch gekonnt zu erklären. Das unnötig unprofessionelle und leider manchmal auch niveaulose Auftreten der Partei hat zu einem Defizit an Geisteswissenschaftlern und Ideenmenschen geführt. Im heraufziehenden weltanschaulichen Kampf gegen die Rechtswoken wird sich das rächen.

Zum anderen steckt bei der ehemals schlagkräftigen Kampagnenmaschine der Partei eine Menge Sand im Getriebe. So sammelt die SVP schon deutlich über ein Jahr Unterschriften für ihre Grenzschutzinitiative – ein Anliegen, das eigentlich ein Selbstläufer sein sollte. Doch die weit über 60’000 Mitglieder starke Partei hat die 100’000 Unterschriften noch immer nicht beisammen: Die Mobilisierung floppt. Dass sie diese Schwäche verwundbar macht für rechtswoken Einfluss, liegt auf der Hand. Je mehr man auf die Unterstützung der Köppel-Carlson-Querfront angewiesen ist, desto leiser muss man ihr gegenüber auftreten.

Im Moment dominieren in der Parteileitung der SVP noch die Köpfe, die das Problem nicht sehen können oder wollen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das bald ändert. Eine AfD-isierung der SVP wäre nicht nur für die jüdische Minderheit schlechte Neuigkeiten, sondern für die ganze Schweiz als westlicher, freiheitlicher Rechtsstaat.