Wenn Diplomaten und Beamte Politik machen

In einem offenen Brief an Bundesrat Ignazio Cassis erheben 55 ehemalige Botschafter der Schweiz – viele von ihnen langjährige Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – ihre Stimme gegen ihren einstigen Dienstherrn. Mit Begriffen wie «ethnische Säuberung» und «genozidale Prozesse» werfen sie Israel schwerste Verbrechen vor.

Die Wortwahl ist nicht nur infam, auch die Botschaft der Ex-Botschafter ist eindeutig: Israel ist der Aggressor, die Hamas wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen wird Israel pauschal dämonisiert – und das nicht etwa durch NGO-Aktivisten, sondern durch Diplomaten im Ruhestand, die jahrzehntelang von den Steuerzahlern gut honoriert das Aushängeschild der Schweizer Aussenpolitik waren oder hätten sein sollen.

Aus welchen politischen und ideologischen Milieus diese Ex-Botschafter stammen, lässt sich unschwer erkennen. Es sind dieselben Kreise, die seit Jahrzehnten eine beschwichtigende Appeasement-Politik gegenüber den Palästinensern betrieben haben – stets unter dem Deckmantel von «Dialog», «humanitäre Hilfe», «gute Dienste» und «Zwei-Staaten-Lösung». Der 7. Oktober hat eindrücklich gezeigt, wohin diese Politik geführt hat: zu einem Massaker an Juden, in nie dagewesener Brutalität seit dem Holocaust. Verübt von Terrororganisationen, die jahrzehntelang mit Hunderten Millionen alimentiert wurden – auch aus der Schweiz und mit Hilfe eben dieser Diplomaten. Ihre Appeasement-Politik ist nicht nur gescheitert, sie hat das Desaster mit herbeigeführt. Anstatt jetzt den moralischen Finger auf Israel zu zeigen, wäre es an der Zeit, dass sich einige dieser Damen und Herren selbstkritisch fragen, wie viel Mitschuld sie an der heutigen Eskalation tragen und ob sie dafür nicht Verantwortung übernehmen möchten.

Doch noch bezeichnender ist ein zweiter Brief, laut dem SonntagsBlick von aktuellen Mitarbeitern des EDA. Auch sie fordern, der Bundesrat solle Israel «entschieden verurteilen» und «geeignete Massnahmen» gegen den jüdischen Staat ergreifen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, mit unseren Steuergeldern gut bezahlte Bundesangestellte, deren Auftrag die loyale Umsetzung der vom Bundesrat festgelegten Aussenpolitik ist, versuchen im kollektiven Schulterschluss Druck auf den eigenen Vorgesetzten auszuüben – ganz im Stil politischer Kampagnen. Was früher ein klarer Fall von unzulässiger Politisierung gewesen wäre, wird heute offenbar als mutiger Aktivismus gefeiert.

Damit wird die Neutralität und Funktionsweise der Bundesverwaltung ausgehöhlt: Wenn Bundesangestellte beginnen, ihre eigene Agenda gegen die offizielle Politik zu stellen, dann ist das nicht «zivilgesellschaftliches Engagement», sondern Amtsanmassung.

Es ist offensichtlich, dass das EDA einen Nährboden bietet, auf dem einseitiger, verzerrter Anti-Israelismus gedeihen kann – bis in die Amtsstuben hinein. Wer sich fragt, warum die Schweizer Uno-Vertretung regelmässig antiisraelische Resolutionen nicht nur duldet, sondern aktiv unterstützt; warum israelische Sicherheitsbedenken selten verstanden, aber palästinensische Maximalforderungen allzu oft übernommen werden – der findet in diesen Briefen die ideologische DNA dieser Politik.

Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall von ehemaligen oder aktiven EDA-Mitarbeitern unter Druck setzen lassen. Wenn Bundesangestellte Politik machen wollen, sollen sie sich zur Wahl stellen. Wenn Ex-Botschafter sich so weit von den Grundprinzipien der Schweizer Neutralität und der historischen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat entfernt haben, ist es gut, dass sie nicht mehr im Amt sind.

Bundesrat Cassis sollte die Gelegenheit nutzen, endlich intern aufzuräumen. Eine Behörde, in der Nahost-Politik nach ideologischer Gesinnung betrieben wird, hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass das EDA wieder zu einer professionellen, verantwortungsvollen Diplomatie zurückkehrt – einer, die auch ihre Verantwortung gegenüber dem einzigen jüdischen Staat Israel wahrnimmt.