Der USAID-Skandal macht gerade Schlagzeilen: Die amerikanische Bundesbehörde, die unter dem ehemaligen US-Präsident Joe Biden Steuergelder in Milliardenhöhe für die absurdesten Kapriolen verschleuderte und nun von Elon Musks Department Of Government Efficiency (DOGE) aufgemischt wird.
Sei es eine Transgender-Oper in Kolumbien, Geschlechtsumwandlungen in Guatemala, Verpflegung für al-Kaida-Kämpfer in Syrien, Bewässerungsanlagen, Traktoren und Dünger für Afghanistan, mit denen die Taliban ihre Mohn- und Heroinproduktion finanzieren oder 50 Millionen Dollar für Präservative im Gazastreifen: Kein Projekt ist zu grotesk, um sich nicht für die moralpolitische Zwangsideologisierung abgehobener Eliten zu qualifizieren.
USAID finanzierte Hamas
Während man über den von USAID alimentierten Gendergaga schmunzelt, bleibt einem bei der von DOGE aufgedeckten Finanzierung des mörderischen Terrors der Hamas durch USAID das Lachen im Hals stecken.
Allein in der Zeit nach der Hamas-Blutorgie vom 7. Oktober 2023 bis zum November 2024 verschob USAID über 2,3 Milliarden Dollar nach Gaza. Dies, obwohl die Biden-Regierung gemäss internen Dokumenten seit 2021 über das «hohe Risiko» informiert war, dass die Hamas von dem Geld «profitieren» könnte.
Verglichen mit dem USAID-Gesamtbudget für «Humanitäre Hilfe» von 2024 erhielt Gaza mit 17 Prozent pro Capita 28-mal mehr Geld als der Rest der Welt.
Die Schweiz schickt unkontrolliert Steuermillionen nach Gaza
In der Schweiz treibt eine Behörde ihr Unwesen, deren hochbesoldete Staatsdiener bezüglich ihrer Hofierung der Palästinenser und ihres unverhohlenen Ressentiments gegen den jüdischen Staat im gleichen Spital krank sind, wie die woken Funktionäre der USAID: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Das EDA finanziert NGOs, die Israel das Existenzrecht absprechen, zu Hass und Gewalt gegen Juden aufrufen und mit Terrororganisationen wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Hisbollah oder Hamas zusammenarbeiten.
Auch die nachweislich von der Hamas infiltrierte palästinensische Flüchtlingsorganisation UNRWA wird vom EDA mit üppigen Zuwendungen bedacht.
Die UNRWA beschäftigt Mitarbeiter, die am Massaker vom 7. Oktober 2023 teilnahmen, foltert israelische Geiseln, die in ihren Einrichtungen gefangen gehalten werden und indoktriniert mit ihren antisemitischen Schulbüchern Generationen von arabischen Kindern zum Hass gegen Juden und Israel (viele der Hamas-Mörder vom 7. Oktober waren UNRWA-Schulabgänger).
Das EDA foutiert sich: Bis dato zahlte die Schweiz 721 Millionen Franken an das international scharf kritisierte «Hilfswerk».
«Humanitäre Hilfe» für Hamas
Auch die Hamas darf sich über «humanitäre Hilfe» aus der Schweiz freuen. Über den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Municipal Development and lending Fund (MDLF) anlässlich eines Programms zur «Entwicklung gefährdeter Gemeinden in Gaza» schleuste das EDA zwischen 2017-2021 3,4 Millionen Franken nach Gaza.
Wie und ob das EDA sicherstellt, dass die Gelder nicht in die Hände der Hamas geraten, will das EDA auf Anfrage nicht offenlegen.
Neben den Steuermillionen, die unkontrolliert in den Gazastreifen fliessen (10 Millionen Franken zur «Deckung dringender Bedürfnisse in Gaza» in 2023), finanziert das EDA seit Jahren illegale Bauprojekte in der von Israel verwalteten Zone C.
Die Zone C ist israelisches Staatsgebiet im sogenannten Westjordanland, das gemäss dem international anerkannten Oslo-Abkommen der alleinigen Verwaltung Israels untersteht.
Das EDA hält sich bei seinen Bauvorhaben nicht an geltendes Recht. Am 13. Januar 2024 wurde deshalb gegen ein vom EDA finanziertes Bauprojekt im palästinensischen Dörfchen Jit von den israelischen Streitkräften (IDF) ein sofortiger Baustopp verfügt.
Den Grund für den Baustopp will das EDA nicht nennen. Es scheint in Bundesbern auch niemanden zu interessieren.
In einer Mail an den MDLF bedankt sich das EDA lediglich, «so früh über den Vorfall informiert» geworden zu sein und bekräftigt, dass die Schweiz nach wie vor «fest entschlossen» sei, «Gemeinden in der Zone C zu unterstützen». Zudem findet man es «bedauerlich, dass dieses Projekt ins Visier der IDF» geraten ist.
Keine Baubewilligungen für illegale EDA-Bauprojekte
Höchstwahrscheinlich hat die IDF-Massnahme mit fehlenden israelischen Baubewilligungen zu tun.
Das EDA bestätigt, dass für die von der Schweiz mit Millionen finanzierten Bauprojekte keine Baubewilligungen aus Israel vorliegen: «Infrastrukturprojekte werden im Vorfeld immer bei den israelischen Behörden eingereicht. Wenn es keine Einwände gibt, werden diese umgesetzt».
Den Nachweis, dass die Projekte tatsächlich vom MDLF in Israel angefragt wurden, verweigert das EDA.
Für keines seiner illegalen Bauprojekte auf israelischem Staatsgebiet kann das EDA eine Baubewilligung vorlegen.
Ohne Baubewilligung darf nicht gebaut werden, auch in der Schweiz nicht. Doch über diesen verbindlichen Rechtsgrundsatz setzt sich das EDA in Israel hinweg.
Schweizer Steuerkapital als Selbstbedienungsladen
Mit der Vergabe der Gelder für Bauprojekte in der Zone C und dem Programm zur «Entwicklung gefährdeter Gemeinden in Gaza» ist das EDA spendabel: «Halten Sie die oben genannten Beträge für realistisch, um sie für die Planung 2024 beizubehalten? Wenn nicht, können Sie den Betrag, den Sie für angemessen halten, gerne ändern», säuselt ein «National Programme Officer» aus dem «Swiss Cooperation Office Gaza & West Bank» in Jerusalem in einer Mail an den MDLF, die Audiatur-Online vorliegt.
Der Name der Person, die im Auftrag des EDA Schweizer Steuerkapital zum Selbstbedienungsladen für die korrupte palästinensische Autonomiebehörde und die Terroristen der Hamas umfunktioniert, bleibt selbstverständlich geheim.
EDA-Machenschaften sollen geheim bleiben
Ganz wohl ist es dem EDA bei seinen Machenschaften nicht. Die mächtige Bundesbehörde zieht alle Register, um sich der Kontrolle durch die Vierte Gewalt zu entziehen: Alle relevanten Informationen der von Audiatur-Online per Öffentlichkeitsgesetz erstrittenen Mails zwischen dem EDA und dem MDLF wurden bis auf wenige Sätze geschwärzt. Auch sämtliche Namen der Verantwortlichen sind unkenntlich gemacht.
Fakt ist: Die Schweiz mischt sich widerrechtlich in die inneren Angelegenheiten des souveränen Staats Israel ein und arbeitet mit der Palästinensischen Autonomiebehörde daran, einen Palästinenserstaat innerhalb Israels zu errichten. Mit dieser Unterwanderung israelischer Innenpolitik verstösst die Schweiz nicht nur gegen israelische Raumplanungsgesetze, sondern verletzt mit der Missachtung der Osloer Verträge zudem anerkanntes Völkerrecht.
Schweiz finanziert «Pay for Slay»-Terror-Renten
Fazit: Die Schweiz bricht in Israel ohne Bedenken gültiges Recht, schleust unkontrolliert Steuermillionen in die Kanäle der Hamas und finanziert durch ihre Zusammenarbeit mit der von Holocaustleugner Mahmoud Abbas präsidierten Palästinensischen Autonomiebehörde die «Pay-for-Slay» Doktrin mit, in deren Rahmen Judenmördern und ihren Familien lebenslange Terror-Renten ausbezahlt werden, die sich nach Anzahl der Toten erhöhen.
Dieser seit Jahrzehnten praktizierte Missbrauch Schweizer Steuergelder, mit der die Schweiz ihre Steuerzahlenden zu unfreiwilligen Komplizen des Judenhasses macht, offenbart eine inakzeptable moralische Verkommenheit und ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
Hinzu kommt: Die Palästinenser fordern in ihren Chartas die Vernichtung Israels (PLO/Fatah) und aller Juden (Hamas).
Den Schweizer Juden stellt sich letztlich die Frage: Kann mich der Staat zwingen, mit meinen Steuern eine Bevölkerungsgruppe zu finanzieren, die mich vernichten will? Diese Frage werden Gerichte zu klären haben.
In jedem Fall sollten Medien und Politik genauer hinschauen, denn das EDA hat vermutlich noch mehr Leichen im Keller als USAID.
