Ende des Wahnsinns nicht in Sicht

Lesezeit: 7 MinutenAm besten wäre es wohl, den Nahostkonflikt einer professionellen Psychoanalyse zu unterziehen. Denn Vernunft scheint hier keinen Platz mehr zu haben. Völkerrechtler glauben populistischen Ammenmärchen und Apartheidvorwürfe werden mit primitiven antisemitischen Klischees, Rassismus der übelsten Art, verteidigt. Wer allein die Toten zählt, will nicht verstehen, wie dieser „Krieg“ um Gaza geführt wird.

Muriel Asseburg bezeichnet sich als Nahost-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist Beraterin des „Bundestags und der Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik“. Sie kritisiert Israels Darstellung, mit dem Rückzug aus Gaza 2005 die Besatzung beendet zu haben: „Völkerrechtlich fragwürdig ist diese Behauptung ohnehin, da Israel – abgesehen von der Grenze zu Ägypten – nach wie vor alle Land- und Seegrenzen des Gebiets kontrolliert.“ Da der Gazastreifen nur mit Ägypten und Israel über eine Landgrenze verfügt, wirft sie also Israel einen Verstoss gegen das Völkerrecht vor, wenn es seine eigenen Grenzen kontrolliert. Dass Israel durch die im Völkerrecht verankerten Osloer Verträge mit der PLO verpflichtet ist, Waffenschmuggel auf dem Seeweg nach Gaza zu verhindern, verdrängt sie schlichtweg. Wollte man sie beim Wort nehmen, hieße das eine Aufkündigung der Osloer Verträge, ein Ende der Palästinensischen Autonomiebehörde, mitsamt eigenen Gesetzen, Polizei und Regierung unter Präsident Mahmoud Abbas.

Die Todesopfer auf israelischer Seite, bislang gut 50 Soldaten und 3 Zivilisten, werden mit „nur“ beschrieben; wenige Todesopfer gibt es dank Vorwarnsystemen, Schutzbunkern, dem Abwehrsystem Iron Dome und anderen Methoden, um die Bevölkerung so gut wie möglich passiv gegen Raketenbeschuss aus Gaza zu schützen.

Für die relativ hohe Zahl palästinensischer Opfer gibt es viele Gründe. Die Verantwortung trägt vor allem die Hamas. Es mehren sich Hinweise und Beweise, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbraucht und auf Dächer steigen lässt, nachdem Israel gewarnt hat, die Häuser sprengen zu wollen. Hamas zwingt die Menschen zur Rückkehr in umkämpfte Viertel und sogar in verminte Heime, deren Räumung Israel wegen der Kämpfe verfügt hat. Die Bilder zerfetzter Kinder und verletzter Frauen aus dem Gazastreifen dienen übler emotionaler Stimmungsmache. Um den Effekt in sozialen Netzwerken zu verstärken, wurden grausige Bilder aus Syrien und Irak „importiert“ oder alte Bilder aus Gaza recycelt. Die Organisation „Free Palestine“ gab sogar die 2011 von Hamas-Terroristen ermordete jüdische Fogel-Familie in der Siedlung Itamar im Westjordanland auf Twitter als palästinensische Opfer israelischer Soldaten in Gaza aus.

Mushir al Musir Shifa
Hamas-Sprecher Mushir al Musir wird im Shifa-Krankenhaus interviewt

Raketen der Hamas wurden in Schulen der Flüchtlingshilforganisation UNRWA gefunden. Das ist vorsätzlicher Mord der Hamas an ihrer eigenen Bevölkerung und Kriegsverbrechen, wie UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon nach dem Fund der Raketen erklärte. Doch die Hamas kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil sie kein anerkannter Staat ist und die internationalen Konventionen nicht unterzeichnet hat. Ausländische Reporter berichten, von der Hamas in Räumen neben der Notaufnahme des zentralen Schifa-Hospitals in Gaza verhört worden zu sein. Die Kommandozentrale der Hamas befindet sich angeblich im Keller dieses Krankenhauses. Israelische Soldaten wurden aus anderen Hospitälern und Moscheen heraus beschossen. Das Völkerrecht sieht einen besonderen Schutz ziviler Einrichtungen wie Hospitäler, Schulen und Gotteshäuser vor, aber nur solange sie nicht als militärische Stellungen missbraucht werden.

Trotz des latenten Kriegszustandes seit Jahren, darunter dem Beschuss Israels mit über 13.000 Raketen seit 2007, hat die im Gazastreifen herrschende Hamas-Regierung keine Vorsorge für ihre Bevölkerung durch den Bau von Schutzräumen getroffen. Der aus „humanitären Gründen“ nach Gaza gelieferte Zement wurde stattdessen zur Befestigung von Schmuggler- und Angriffstunnel verwendet.

Israel entdeckte mehr als 34 „Angriffstunnel“, die unter der Grenze nach Israel hinweg gegraben worden sind, um künftig massiven Terrorattacken in grenznahen Kibbuzim oder der Entführung von Israelis zu dienen. Die Eingänge zu den Tunnels waren beispielsweise unter dem Wohnzimmerteppich in Privathäusern oder mitten in Moscheen versteckt worden. Bei der Sprengung der Tunnel fliegen ganze Strassenzüge in die Luft, weil komplette Wohnviertel unterirdisch vernetzt sind.

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A distribution comparing the dead in Gaza to the actual population, refuting accusations of indiscriminate killing by the IDF; most of the dead have been combatant-age males. Photo: Elder of Ziyon

Die palästinensische Propaganda bezeichnet israelische Militäroperationen gegen den Raketenbeschuss aus Gaza als „Völkermord“, bei dem die Opfer „überwiegende Frauen und Kinder“ seien. Erstere Behauptung ist blanker Unsinn und auch die palästinensischen Opferzahlen müssen mit grösster Vorsicht genossen werden. Israelische Analysen der palästinensischen Toten gemäss Alter und Geschlecht ergeben, dass es eine grosse Diskrepanz zwischen der Demografie (Verhältnis von Frauen zu Männern und Altersgruppen) und der Kriegstoten gibt. Eine Überprüfung der Namensliste von 170 Toten nach der ersten Woche ergab, dass sie nur 20 weibliche Vornamen enthielt. Die Zahl der Kinder ist umstritten, weil bei Palästinensern auch 13-Jährige schon „erwachsen“ sind und als Kämpfer missbraucht werden. Die Mehrzahl der Toten, etwa 70 %, waren Männer im besten Kampfesalter. Mehrere Listen wurden vom palästinensischen Gesundheitsministerium freigegeben und auf Al Jazeera TV veröffentlicht. Die Proportionen haben sich auch jetzt, bei mehr als 1050 palästinensischen Toten, nicht geändert. Die Israelis gehen von mehr als 500 getöteten Kämpfern aus, während die Hamas maximal 350 getötete Kämpfer eingesteht. Unbekannt ist zudem, wie viele der Toten von der Hamas hingerichtete „Kollaborateure“ sind; genauso wenig weiss man wie viele Gazaner von Raketen getötet wurden, die zwar auf Israel abgeschossen worden, aber schon im Gazastreifen explodiert sind; einige Quellen gehen dabei von 20-30% aus.

Khaled Maschal, Hamas Politchef, wurde in Qatar gefilmt, wie er sich erst für das vorzügliche Essen seines Hotels bedankte und dann den Märtyrern (Schahid) der nächsten Tage im Gazastreifen zum Eid el Fitr, dem Fest des Fastenbrechens nach dem Ramadan, ein ‚fröhliches Fest‘ wünschte.

Im Al-Aqsa TV in Gaza versprach sich Hamas-Pressesprecher Sami Abu Zuhri und verkündete, dass die Hamas das palästinensische Volk „in den Tod führe“.

Ein weiteres verbreitetes Motiv ist die vermeintliche humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, obgleich Fernsehbilder zeigen, wie sich die Menschen in den Feuerpausen auf den Märkten mit frisch aus Israel angelieferten Weintrauben, Orangen, Erdbeeren und Salat eindecken, angeliefert in Kartons mit hebräischer Aufschrift.

Die Türkei will mehrere Tonnen Medikamente und Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen. Da die Ägypter nichts mehr davon hören wollen, werden also die türkischen Flugzeuge auf dem Ben Gurion Flughafen bei Tel Aviv landen. Und dass obwohl die Türken diesen boykottiert hatten, als wegen des Krieges Tausende israelische Urlauber in der Türkei gestrandet waren und über Griechenland nach Israel ausgeflogen werden mussten.

Israels Gesundheitsministerin Jael German beklagte, dass israelische Bürger für Medikamente für chronisch Kranke im Gazastreifen gespendet hätten und trotz Einbindung des Roten Kreuzes die Hamas die israelischen Spenden nicht entgegennehmen wolle. Gleichwohl klagen Ärzte im Gazastreifen über Medikamentenmangel. Blutkonserven aus Israel verweigert die Hamas prinzipiell, weil diese „mit dem HIV Virus vergiftet“ seien.

Wie könnte die Lösung dieser Situation aussehen? 17 Aussenminister haben sich zu einer Dringlichkeitssitzung in Paris getroffen, um wegen der relativ vielen Toten eine Waffenruhe zu initiieren. Die unendlich viel mehr Toten in Syrien, Irak oder gar in Afrika hatten keinen vergleichbaren Eifer der Diplomaten aus USA, Deutschland und Frankreich, Türkei und Katar verursacht.

Bemerkenswert war, dass weder Israel noch Ägypten, Vertreter der Hamas oder der Palästinensischen Autonomiebehörde eingeladen waren…

Der Versuch von US-Aussenminister John Kerry, Israel die Konditionen des Hamas-Auslandschefs Khaled Maschal vorzuschreiben, wurde in Israel als unerhörte antiisraelische Halluzination abgetan. Amerikanische Sprecher versuchten eilends, Kerrys peinlichen Faux Pas ungeschehen zu machen, indem es hiess, dass kein Papier und kein formaler Vorschlag existieren. Doch das nicht existente Papier wurde unter anderem in Haaretz als Fotokopie abgedruckt.

Die Autonomiebehörde in Ramallah hat die Pariser Konferenz als „Treffen des Fanclubs der Hamas“ und als ein „Überschreiten aller roten Linien“ scharf verurteilt. Nicht Hamas, sondern allein die PLO sei internationaler Ansprechpartner der Palästinenser. Nur Ägypten könne einen Waffenstillstand vermitteln, nicht aber Qatar oder die Türkei, wie es Kerry beabsichtigt hätte.

Tragisch ist das erneute Scheitern der Amerikaner im Scherbenhaufen Nahost, nach Irak, Ägypten, Syrien und zuletzt bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästinensern. Jetzt verpatzten sie mit taktischen Fehlern die Gelegenheit, vielleicht dem Raketenbeschuss und den Kämpfen im Gazastreifen ein Ende zu setzen.

Mehrere ausgerufene Kampfpausen der Israelis und sogar der Hamas wurden ausnahmslos durch Raketenbeschuss auf Israel gebrochen. Ob die vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig empfohlene Waffenruhe zum Id el Fidr Fest zum Abschluss des Ramadan halten wird, ist ungewiss. Wenige Minuten nach der Veröffentlichung der Empfehlung in New York gab es erneut Raketenalarm in Aschkelon.

Auch der Anruf Präsident Obamas bei Netanjahu und der Forderung nach sofortiger Einstellung der Kämpfe ist problematisch. Denn Obama kann nicht mit der Hamas telefonieren, um die gleiche Forderung zu stellen. So liegt es allein an der Hamas zu entscheiden, den Raketenbeschuss Israels einzustellen, während Israel daran gehindert wird, schon gefundene Angriffstunnel zu zerstören. 86% der Israelis fordern von Netanjahu, wenigstens diese Aufgabe vor einem Ende der Kämpfe zu erledigen.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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3 KOMMENTARE

  1. Ach, wie angenehm, so fundierte und stringent geschriebene Artikel zu lesen – und ach wie unangenehm, dass die berichteten Tatsachen absolut NICHTS daran ändern werden, dass Israel als Aggressor gesehen werden wird – weil die Menschen es so sehen WOLLEN. Fakten haben damit nichts zu tun, leider. Aber wenigstens hilft so ein Artikel, dass man sich in dem Diskutierkampf gegen Windmühlen nicht ganz so allein fühlt. Danke dafür!

  2. Ich bin überzeugt: Ohne Terror und nicht endende Raketenangriffe aus dem Gazastreifen hätte es nicht einen einzigen Luftangriff, geschweige denn eine Bodenoffensive Israels gegeben! Im Gegenteil, ich glaube mit der Zeit hätten die Grenzen zwischen Israel und Gaza weiter geöffnet werden- und reger Handel entstehen können. – Aber wie oft wurde Israel schon mit Lügen gestraft. Immer und immer wieder. Nur schon die Zahl der Raketen und Tunnel sprechen Bände. Doch die westliche Welt will die Wahrheit partout nicht wahr haben!

  3. Die Israelis haben recht. Alle Tunnel müssen unbrauchbar gemacht werden, will man nicht in 6-24 Monaten mit dem gleichen Problem konfrontiert werden. So viel Zeit muss sein, so viel Zeit muss man Israel geben, wenn man schon den Gazastreifen nicht entmilitarisieren kann oder will. Alles andere wäre ein riesiger moralischer Bankrott sowohl für die USA als für die EU.
    Der deutschen Regierung ist zu gratulieren, dass sie solche Experten als Ratgeber hat wie Frau Asseburg!:-(((
    lg
    caruso

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