Der Iran meldete, dass man dabei sei, die Verantwortung für einen Teil der Ölverkäufe an drei neu gegründete private Konsortien zu übertragen. Dieser Schritt soll dem EU-Verbot für Import, Transport und Ankauf iranischen Öls entgegen wirken. Das Verbot ist seit dem 1. Juli in Kraft und die jüngste Massnahme des Sanktionsprogramms, dessen Absicht es ist, den Iran davon abzubringen, nukleare Waffenfähigkeit zu erlangen; voraussichtlich wird es Teheran einen Rückgang im Ölexportumsatz in Höhe von mehreren Milliarden Dollar pro Monat kosten.
Die Gründung privater Konsortien ist nur das jüngste Beispiel für eine kreative Kampagne, die von den zunehmend mächtiger werdenden iranischen Revolutionsgarden (IRGC) koordiniert werden, um Sanktionen zu umgehen. Der von den IRGC kontrollierte Energiesektor ist die grösste Einnahmequelle des Irans und macht rund 80 Prozent des iranischen Exportgeschäftes aus.
Dank der wachsenden politischen Macht hat der IRGC-Flügel für Wirtschaft und Entwicklung, bekannt als Khatam al-Anbia („Siegel des Propheten“), in den vergangenen Jahren im Iran eine Reihe von Verträgen im Energiesektor in Höhe mehrerer Milliarden Dollar erhalten. Dazu gehört zum Beispiel ein Vertrag in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar über die Entwicklung eines Teils des gewaltigen South-Pars-Gasfelds, das im Persischen Golf zwischen dem Iran und Katar liegt. Die IRGC wollen ausserdem auch eine 900 Kilometer lange Gaspipeline für den Erdgas-Transport innerhalb des Irans bauen – ein Projekt, das einen Umfang von 1,3 Milliarden Dollar hat.
Da die IRGC die betroffenen Ministerien kontrollieren, vergibt sie diese Projekte eigentlich an sich selbst. Es findet kein Wettbewerb über eine Ausschreibung statt. Derzeitig sind die IRGC der grösste einzelne Auftragnehmer im iranischen Öl- und Gassektor.
Neben ihren politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten und ihren konventionellen militärischen Fähigkeiten sind die IRGC zudem die wichtigste iranische Agentur heimlicher Kriegsführung – diese Möglichkeit nutzt die Organisation für ihre Bemühung, die Sanktionen zu umgehen.
Die IRGC unterhalten ein komplexes und sich stetig veränderndes Netzwerk von Dachorganisationen (Front Groups); einem Bericht zufolge verfügt Khatam al-Anbia über 812 angegliederte Firmen. Der Iran zeigt sich erfahren darin, rasch neue Strohfirmen zu schaffen, um den wachsamen Augen der Vollstrecker der US-Sanktionen zu entkommen. Dieses Netzwerk, das die IRGC unterhalten, hat den Vorteil, dass die Firmen, die mit ihm zusammenarbeiten, oftmals in keiner formellen Verbindung mit den IRGC oder dem Staat stehen. Es sind so gut wie echte Privatfirmen, die von zuverlässigen IRGC Veteranen gegründet wurden; sie arbeiten eng mit den IRGC zusammen, und doch können nur wenige nachvollziehbare oder sichtbare Verbindungen nachgewiesen werden.
Die blühenden Wirtschaftsbeziehungen mit China sind eine weitere Massnahme, mit der der Iran versucht, die Sanktionen zu umgehen oder ihren Einfluss einzudämmen. Auch sie werden hauptsächlich von Firmen und halbstaatlichen Einrichtungen verwaltet, die von der IRGC unterhalten werden. Der chinesische Handel mit dem Iran macht nahezu 18 Prozent des iranischen Exports aus. Obwohl Beijing Investitionen gebremst hat, um nicht unter die Gesetzgebung der US-Sanktionen zu geraten, bleiben die chinesischen Verbindungen mit der iranischen Wirtschaft enorm, besonders auf dem Gebiet des Imports von iranischen Rohöl und dem Export von Erdölendprodukten in den Iran.
Aufgrund der Beschränkungen für den iranischen Finanzsektor und des zunehmenden Währungsverlusts spielt der Tauschhandel eine immer wichtigere Rolle in den Transaktionen des Irans. China bezahlt bereits einen Teil seiner Ölschuld an den Iran mit Tauschgütern, und der Iran würde gerne mit Pakistan und Russland Öl für Weizen eintauschen. Indien, der zweitgrösster Abnehmer iranischer Exportgüter, zahlt bis zu 45 Prozent seiner Ölrechnung in Rupien auf ein speziell für den Iran eingerichtetes Konto bei einer staatlichen indischen Bank.
Solche unorthodoxe Transaktionen sind Gift für die iranische Wirtschaft, eine offensichtliche Unmöglichkeit für normale private Firmen. Für halbstaatliche Organisationen wie die IRGC jedoch funktionieren solche Arrangements ausgezeichnet.
Praktischerweise kontrollieren die IRGC auch die Schmuggelindustrie im Iran. Einem jüngsten Bericht des Iran Energy Project zufolge ermöglicht der Schmuggel, Technologien und Ausrüstung zu beschaffen, die der Iran zur Instandhaltung seines Energiesektor benötigt.
Die zunehmende Bedeutung des Schmuggels bringt es mit sich, dass die IRGC einerseits versuchen, die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, während sie andererseits auch vom Wunsch der von den Sanktionen betroffenen iranischen Mittelklasse profitieren, Güter auf dem iranischen Schwarzmarkt zu kaufen. Die IRGC verbuchen ihren Anteil an den Schmuggelaktivitäten, indem sie von der Nachfrage der Mittelklasse nach Gütern profitieren, die nur illegal zur Verfügung stehen.
Die Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer, doch gibt es kaum Anzeichen dafür, dass das Regime versucht, sein Nuklearprogramm zu überdenken. Eine Erklärung dafür ist, dass ideologische Regimes wie die Mullah-Regierung ihre Kosten-Nutzen-Rechnung anders aufmachen als pragmatische Regierungen. Das Nuklearprogramm und der Verstoss zur regionalen Hegemonie sind grundsätzlich strategische Ziele. Daher wird das Regime diese weiter verfolgen, auch angesichts der Entreicherung und den schwerwiegenden Schäden für die Wirtschaft.
Doch ein weiteres muss der Beschreibung hinzugefügt werden. Während die Sanktionen sich im Allgemeinen negativ auf den Iran auswirken, profitieren paradoxerweise bestimmte Sektoren von ihnen – und zwar solche, die eng mit dem Regime verbunden sind.
Die IRGC führen einen Krieg mit anderen Mitteln, um die Auswirkungen der Sanktionen auszugleichen. Der Schaden für die iranische Wirtschaft und der Kampf gegen die Sanktionen dienen genauso dazu, den Reichtum der IRGC wie auch ihre zunehmende zentrale Bedeutung im Machtgefüge des iranischen Regimes zu mehren.
Originalversion: Inside Iran: War By Other Means by Jonathan Spyer © IDC Herzliya, GLORIA-Center, July 13, 2012.
Kommentarfunktion ist geschlossen.