In einem SRF-Beitrag in den sozialen Medien wird behauptet, alle israelischen Siedlungen seien nach Völkerrecht illegal. Die Fakten sind komplizierter. Die einzige Quelle ist eine NGO mit ausländischer Staatsfinanzierung und politischer Agenda. Was sich in der Kommentarspalte abspielt, wäre ein Fall für die Unabhängige Beschwerdeinstanz – oder ein Gericht.
Am 15. April 2026 veröffentlichte SRF auf Instagram und Facebook ein Reel zum Thema israelische Siedlungen im Westjordanland. Der Titel: «Die israelischen Siedlungen im Westjordanland gelten nach Völkerrecht allesamt als illegal.» Mehr als eine halbe Million Menschen folgen dem SRF-Kanal auf Instagram. Was diese halbe Million zu sehen bekam, war kein ausgewogener Bericht. Es war ein zappeliger einseitiger Kurz-Beitrag – mit sachlichen Lücken, einer fragwürdigen Quellenauswahl und schlussendlich einer Kommentarspalte, in der Hass und Antisemitismus seither ungestört gedeihen.
«Das palästinensische Westjordanland.» Schon die Ausgangsformulierung ist politisch gefärbt. Das Westjordanland war zu keinem Zeitpunkt offiziell palästinensisches Staatsgebiet. Von 1948 bis 1967 stand es unter jordanischer Kontrolle. Das Völkerbundmandat von 1922 hatte das Gebiet als jüdische Heimstätte reserviert. Der rechtliche Status des Gebiets ist ungeklärt. SRF tut so, als wäre er es nicht.
«Laut dem Internationalen Gerichtshof sind alle Siedlungen illegal.» Das IGH-Gutachten von Juli 2024, auf das SRF sich wohl bezieht, ist eine Advisory Opinion – ein unverbindliches Rechtsgutachten, kein bindendes Urteil. SRF verschweigt das. Es verschweigt auch, dass die damalige Vizepräsidentin des Gerichts, Richterin Julia Sebutinde, das Gutachten mit einer ausführlichen, völkerrechtlich fundierten Begründung ablehnte. SRF verschweigt, dass das Gutachten auf einer antiisraelischen, rechtlich nicht bindenden Resolution der UNO-Generalversammlung basiert. Und der Sender verschweigt, dass kein Fact-Finding-Prozess stattfand – weder die Stichhaltigkeit der Resolution noch die völkerrechtlichen Gegenargumente Israels wurden geprüft.
Die rechtliche Einschätzung der Siedlungen ist zudem unter Völkerrechtlern umstritten. Beispielsweise argumentierte Prof. Eugene Rostow, einer der Hauptautoren der UN-Resolution 242, explizit, Israel habe das Recht zur Ansiedlung im Westjordanland. Der israelische Levy-Bericht von 2012 kam nach eingehender völkerrechtlicher Prüfung zum gleichen Schluss. Und die Oslo-Abkommen von 1993 und 1995 haben Siedlungen in der Zone C – wo sich der grösste Teil der Siedlungen befindet – ausdrücklich nicht verboten.
«Heimlich entschieden.» Die Charakterisierung «heimlich» stammt ausschliesslich von der Advocacy-Organisation Peace Now und von israelischen Medienberichten. Die israelische Regierung selbst kommt im Reel nicht zu Wort. Es wird lediglich für einige Sekunden ein vermutlich zugekaufter Videoausschnitt einer Sprecherin eingeblendet, ohne ihre Aussage wiederzugeben oder den Kontext der Aufnahme näher zu erläutern. Dass die USA gebeten haben sollen, die Bekanntgabe zu verzögern – auch das ist eine Behauptung von Peace Now, weder von der US-Regierung noch von israelischer Seite bestätigt.
Linke NGO – die einzige Quelle, die SRF braucht
Als einzige Expertenquelle im gesamten Reel kommt Lihor Amihai von der Organisation «Peace Now» zu Wort. Die Wahl dieser Quelle ist nicht neutral. Wer sich die Geschichte und die Positionen von Peace Now genauer anschaut, dem drängt sich eine unbequeme Frage auf: Weiss SRF, wen es da zitiert? Oder weiss es das – und zitiert trotzdem?
Peace Now, auf Hebräisch «Shalom Achshav», ist keine unabhängige Forschungseinrichtung und kein überparteilicher Think Tank. Die Organisation verfolgt seit ihrer Gründung das explizite politische Ziel, den israelischen Siedlungsbau zu stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung politisch zu erzwingen. Ihr wichtigstes Instrument ist das sogenannte «Settlement Watch»-Projekt – eine eigene fragwürdige «Datenbank» zu Siedlungen, deren Zahlen von keiner unabhängigen Stelle regelmässig überprüft werden, die aber von internationalen Medien und Regierungen bereitwillig übernommen werden.
Finanziert von europäischen Steuerzahlern
Besonders aufschlussreich ist die Finanzierungsstruktur der Organisation. Peace Now erhält den überwiegenden Teil seiner Mittel nicht aus Mitgliedsbeiträgen oder privaten Spenden israelischer Bürger, sondern von ausländischen Regierungen und der Europäischen Unio. In der Vergangenheit erhielt die Organisation auch Gelder aus der Schweiz.
Die Europäische Kommission bewilligte Peace Now aktuell – für die Laufzeit 2025 bis 2028 – Förderung in Höhe von 724 115 Euro. Der offizielle Projekttitel: «A Time for Peace – Campaigning for a Two-State Solution». Campaigning. Nicht Forschung. Nicht Dokumentation. Kampagnenarbeit. Mit europäischen Steuergeldern. Eine NGO, die sich derart aus den Budgets europäischer Aussenministerien und der EU-Kommission finanziert, ist keine unabhängige Stimme der israelischen Zivilgesellschaft. Sie ist ein verlängerter Arm europäischer Aussenpolitik.
Lihor Amihai, der Mann, den SRF im Reel als Experten präsentiert, forderte im Dezember 2025 in einem öffentlichen Interview die sofortige Entlassung des Kommandeurs des israelischen Zentralkommandos. Sein Vorwurf: Die IDF sei unter dessen Führung zu einer «Hilfstruppe für die Errichtung illegaler jüdischer Terror-Aussenposten» geworden. Die israelische Armee – «Hilfstruppe für jüdische Terror-Aussenposten». Das ist die Sprache, die Amihai wählt. Das ist der Mann, den SRF als einzige Expertenquelle in einem Bericht über israelische Siedlungen präsentiert – ohne jeden Hinweis auf solche Positionen.
Vor seiner Zeit bei Peace Now war Amihai Geschäftsführer von «Yesh Din» – einer weiteren linksgerichteten israelischen NGO, die sich auf Klagen gegen israelische Sicherheitskräfte spezialisiert hat. Er ist kein neutraler Beobachter. Er ist ein politischer Aktivist mit einer langen Geschichte in der linken anti-israelischen Bewegung und mit Aussagen, die weit über sachliche Kritik hinausgehen.
Keine Gegenstimmen
Keine einzige Gegenstimme kommt im SRF-Reel zu Wort. Kein Vertreter der israelischen Regierung. Kein unabhängiger Völkerrechtler mit abweichender Meinung. Keine Vertretung der rund 500’000 Israelis, die in den betroffenen Gebieten leben. Das SRG-Konzessionsrecht schreibt Sachgerechtigkeit und Ausgewogenheit ausdrücklich vor. Wie SRF diesen Grundsatz mit einem Reel vereinbart, das ausschliesslich auf die Positionen eines EU-finanzierten Kampagnenverbands abstützt, ist schwer nachzuvollziehen.
Hass-Kommentare
Das eigentliche Ausmass des Problems zeigt sich erst in der Kommentarspalte. Audiatur-Online hat eine Reihe Kommentare unter dem Reel systematisch ausgewertet. Das Ergebnis ist erschreckend.
Von den rund 500 (in der Zwischenzeit sind es viel mehr) analysierten Kommentaren sind 59 Prozent anti-israelisch. 31 Kommentare enthalten expliziten Israel-Hass – Aufrufe zur Vernichtung oder Abschaffung des Staates, Dämonisierungen, Auslöschungsrhetorik. Mindestens sieben Kommentare enthalten expliziten Judenhass: nicht Kritik an der israelischen Regierung, nicht Ablehnung einer politischen Entscheidung, sondern Hass auf Juden als Volk. Fünf Kommentare erfüllen den klassischen Tatbestand des Antisemitismus. Hinzu kommen 15 Verschwörungstheorien und sieben verkappt antisemitische Aussagen.
Eine Aktualisierung der Kommentarauswertung vom 28. April 2026, 17:50 Uhr, zeigt: Die schlimmsten Kommentare sind zwei Wochen nach Erscheinen des Reels noch immer online. Einige Beispiele :
- «Bringt die Duschen zurück.» Eine unverhohlene Anspielung auf die Gaskammern des Holocaust.
- «Stoppt diese Juden.» 🤬🤬🤬🤬
- «S’vierte Riech im Vormarsch.» Ein direkter Nazi-Vergleich.
- «und denn heissts de Hitler isch schlimm gsi 😂»
- «TREFFEN IN ZÜRICH IM JUDEN-VIERTEL»
- «DEMO IN ZÜRICH IM JUDENVIERTEL!!!»
- «WANN GIBTS IN ZÜRICH IM JUDENVIERTEL EINE DEMO???»
Solche und ähnliche Kommentare stehen unter einem offiziellen Beitrag von Schweizer Radio und Fernsehen – einem gebührenfinanzierten Medium, das nach dem SRG-Konzessionsrecht zur Wahrung der Menschenwürde verpflichtet ist.
Ausweichende Antwort von SRF
SRF ist nicht verantwortlich dafür, dass Menschen antisemitische Kommentare schreiben. Aber SRF ist verantwortlich dafür, dass diese Kommentare seit zwei Wochen sichtbar sind. Und SRF ist verantwortlich für einen Beitrag, der die Grundsätze des eigenen Konzessionsrechts in mehrfacher Hinsicht verfehlt.
Wir haben SRF am 24. April 2026 eine schriftliche Medienanfrage gestellt – mit Fragen zur redaktionellen Verantwortlichkeit, zur Kommentarmoderation, zu den Rechtsgrundlagen des Beitrags und zur Quellenauswahl. SRF bestätigte den Eingang und teilte mit, man sei «an den Abklärungen dran» und werde sich «baldmöglichst» melden.
Am 28. April 2026 antwortete die Medienstelle von SRF. Die Antwort ist äusserst kurz – und nichtssagend.
Zur Frage der Kommentarmoderation – wer verantwortlich ist, nach welchen Kriterien und in welchem Rhythmus moderiert wird – teilte SRF mit: «SRF legt in seinen Kommentarspalten grossen Wert auf einen sachlichen Stil, einen konstruktiven Ton ohne beleidigende Ausdrücke, Toleranz und den Respekt vor anderen Meinungen. Deshalb werden sämtliche Kommentare vom SRF Community Management moderiert und auch gelöscht, sollten diese gegen unsere Netiquette verstossen.»
Namen nannte SRF keine: weder den verantwortlichen Redaktor noch den zuständigen Moderator. Die Fragen nach Kriterien und Rhythmus der Kommentarprüfung blieben unbeantwortet. Auf alle weiteren Fragen – zur Rechtsgrundlage des Beitrags, zur Quellenauswahl, zur Einschätzung der Peace Now-Finanzierung – antwortete SRF mit einem einzigen Satz: «SRF stützt sich bei seiner Berichterstattung auf das geltende Völkerrecht.»
Ein Satz. Für alle weiteren Fragen. Ausgerechnet zum «geltenden Völkerrecht» – jenem Begriff, dessen Komplexität und Umstrittenheit im Kern der Kritik an diesem Beitrag steht.
Und die Kommentare? «Bringt die Duschen zurück.» «Stoppt diese Juden.», und so weiter. Sie waren am 28. April 2026 um 17:50 Uhr noch immer öffentlich sichtbar auf dem offiziellen SRF-Kanal – zwei Wochen nach Erscheinen des Reels, Stunden nach SRFs schriftlicher Versicherung, man moderiere «sämtliche Kommentare».
