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Spaniens linke Regierung ausser Kontrolle

Zwischen Korruption und Radikalisierung scheint die spanische Regierung ausser Kontrolle zu geraten.

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Sánchez vor dem Empfang von Mahmoud Abbas, 10. Dezember 2025, Madrid. Foto IMAGO / Europa Press
Sánchez vor dem Empfang von Mahmoud Abbas, 10. Dezember 2025, Madrid. Foto IMAGO / Europa Press
Lesezeit: 6 Minuten

Im Jahr 1936 stürzte Spanien in einen Bürgerkrieg. Eine stolze Nation versank in Gewalt, Feuer und Verwüstung. Der Spanische Bürgerkrieg, in dem die kommunistisch dominierte republikanische Linke gegen die autoritäre nationalistische Rechte kämpfte, forderte etwa eine halbe Million Menschenleben.

von Drieu Godefridi

Priester wurden durch die Strassen geschleift, geschlagen und verstümmelt – Ohren, Nasen, sogar Genitalien wurden abgeschnitten –, bevor sie erschossen oder ihnen die Kehle durchgeschnitten wurde. Nonnen wurden vor ihrer Hinrichtung vergewaltigt, wie aus mehreren Regionen dokumentiert ist. Kirchen wurden in Brand gesteckt, während sich noch Priester darin befanden. In vielen Städten zwangen Milizionäre Geistliche, Motoröl oder Benzin zu trinken, bevor sie sie lebendig verbrannten. Die spanische Rechte stand dem in nichts nach und tötete ebenso viele Menschen.

Fast ein Jahrhundert später, als man hätte hoffen können, dass diese Wunden endlich verheilt sind, öffnen sich die politischen und kulturellen Gräben erneut. Die Polarisierung hat ein Ausmass erreicht, wie es seit Spaniens Übergang zur Demokratie selten zu beobachten war.

Das ursprüngliche Trauma der spanischen Linken

Der Spanische Bürgerkrieg ist im kollektiven Gedächtnis Spaniens nach wie vor eine offene Wunde. Für einen bedeutenden Teil der spanischen „Linken“ – die für Arbeitnehmerrechte, eine kürzere Arbeitswoche, Frauen- und Transgenderrechte sowie die Reduzierung der CO2-Emissionen eintritt – bleibt die vorherrschende Erzählung die einer Revolution, die verraten, vom Faschismus vereinnahmt wurde und noch immer aussteht, ohne jemals wiederhergestellt worden zu sein. Dieser historische Groll wurde wie ein Glaubensbekenntnis von Generation zu Generation weitergegeben. Heute, unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und seiner Koalition, die mit Unterstützung der extremen Linken regiert, taucht dieser Groll in Form von Geschichtsrevisionismus wieder auf.

Indem sie ständig die Geister der Vergangenheit heraufbeschwört – bis hin zur Exhumierung der sterblichen Überreste von Francisco Franco, in direkter Anlehnung an die Praktiken aus der Zeit des Bürgerkriegs, als Kommunisten genüsslich die Gräber ihrer sogenannten „Klassenfeinde” schändeten –, läuft die Linke dann nicht Gefahr, den Hass und die Gewalt der Vergangenheit wiederzubeleben?

Eine Linke ohne Kompass: ideologische Verwaisung

Die spanische Linke wird gerade deshalb immer radikaler, weil ihr die Ideen ausgegangen sind. Der Marxismus, lange Zeit das doktrinäre Rückgrat der globalen Linken, verlor mit dem Zusammenbruch der UdSSR inmitten des Gestanks von Kohlköpfen und Leichen jegliche Glaubwürdigkeit. Spanien bildet da keine Ausnahme. Ohne diese ideologische Grundlage findet sich die spanische Linke nun ohne Kompass wieder.

Vor den Wahlen im Juli 2023 versprach Sánchez eine mutige progressive Agenda: den massiven Bau von Sozialwohnungen, die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden, erhebliche Erhöhungen des Mindestlohns, die Verkürzung der Wartelisten im Gesundheitswesen durch verbindliche Höchstzeiten, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für Jugendliche und den Ausbau der öffentlichen Bildung. Entscheidend ist, dass die Umsetzung dieser massiven Flaggschiff-Versprechen bisher miserabel verlaufen ist: Es wurden praktisch keine neuen Sozialwohnungen gebaut, die Preise steigen, die Verkürzung der Arbeitswoche wurde im Parlament abgelehnt, die Reallöhne wurden durch die Inflation ausgehöhlt und die chronischen Wartelisten im Gesundheitswesen sind unverändert geblieben.

Die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sánchez, die einst in einer gemässigten, reformistischen Sozialdemokratie verankert war, hat sich allmählich zu einer Strategie des reinen politischen Überlebens gewandelt. Um an der Macht zu bleiben, verbündete sie sich zunächst mit Podemos und dann mit Sumar – zwei extrem linken Parteien, die sich für die Unterstützung der Palästinenser einsetzen, gegen die NATO sind und eine weiche Haltung gegenüber Russland einnehmen – sowie mit separatistischen Bewegungen. Damit verwässerte die PSOE ihre ursprüngliche moderate reformistische Vision durch offensichtlichen Opportunismus und opferte ihre doktrinäre Kohärenz zugunsten fragwürdiger Allianzen.

Ein Flickenteppich aus inkohärenten Dogmen

Ohne Marxismus hat die spanische Linke Zuflucht in einem uneinheitlichen ideologischen Mosaik gesucht: radikaler Umweltschutz, nachsichtige Toleranz gegenüber dem politischen Islam, die Aufhebung von Grenzen, bedingungslose Unterstützung der Palästinenser gegen Israel – alles zusammen ergibt ein unwahrscheinliches und zusammenhangloses Gemisch. Hinzu kommen wiederkehrende Untertöne von Antisemitismus im linken Diskurs – man denke insbesondere an Yolanda Díaz, eine offenbar klinisch hysterische Persönlichkeit, deren Gesicht sich sichtbar verzerrt, sobald sie das Wort „Israel“ ausspricht.

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Graffitis zur Unterstützung der „palästinensischen Sache“ in Barcelona, Foto IMAGO / Europa Press

Durch ihre Radikalisierung in allen Fragen schürt die Linke die Wut der Rechten, der Mittelschicht und eines wachsenden Teils der Bevölkerung, der sich in seinem eigenen Land ausgegrenzt, verachtet und entfremdet fühlt.

Ein bis ins Mark korruptes Regime?

Die Regierung Sánchez hat noch einen weiteren Grund, sich mit Dschihadisten zu verbünden: die Korruptionsskandale, die sogar die unmittelbare Familie des Premierministers erfasst haben.

Da ist zunächst der Skandal um Koldo Ábalos, bei dem es um unrechtmässige öffentliche Aufträge, illegale Provisionen und Bestechungsgelder im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro geht. Mehrere Persönlichkeiten sind besonders stark darin verwickelt. Der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos, ein enger Verbündeter von Sánchez, befindet sich wegen krimineller Vereinigung, Korruption, Unterschlagung und Einflussnahme in Untersuchungshaft.

Koldo García, Ábalos‘ ehemaliger Berater, ist eine zentrale Figur in diesem Komplott. Auch er befindet sich in Untersuchungshaft und wird strafrechtlich verfolgt. Gegen Santos Cerdán, ehemaliger Organisationssekretär der PSOE und Ábalos‘ Nachfolger, wird ermittelt, und er wurde wegen Korruption bei öffentlichen Bauaufträgen festgenommen. Die Guardia Civil untersucht 22 Aufträge im Wert von 355 Millionen Euro, die angeblich durch Begünstigung manipuliert wurden.

Hinzu kommen die Fälle, in die Sánchez‘ eigene Familie verwickelt ist. Begoña Gómez, seine Ehefrau, wurde in einem im April 2024 eröffneten Verfahren wegen Einflussnahme, Korruption im Geschäftsverkehr, Veruntreuung öffentlicher Gelder, Unterschlagung und illegaler Ausübung eines reglementierten Berufs angeklagt. Im August 2025 wurde die Untersuchung auf ihre Beraterin Cristina Álvarez ausgeweitet.

Die Ermittlungen gegen Gómez wurden bis mindestens April 2026 verlängert und werden mit aktiven Massnahmen fortgesetzt, darunter Anfragen an das Innenministerium im Februar 2026 bezüglich der Reiseunterlagen von Gómez und Álvarez seit 2018 (die Reiseziele wie die Dominikanische Republik, den Kongo, Guinea und Russland umfassen), Zugang zu E-Mails und Berichte der Guardia Civil.

David Sánchez, der Bruder des Ministerpräsidenten, wird ebenfalls wegen Einflussnahme und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit beim Provinzrat von Badajoz strafrechtlich verfolgt. „Der Ministerpräsident steht in diesem Jahr vor mehreren rechtlichen Herausforderungen, die zum Sturz seiner Familie, seiner Partei und seiner Regierung führen könnten“, fasst die spanische Tageszeitung El Mundo zusammen.

Eine ideologische Junta, die sich radikalisiert, um zu überleben

Der Höhepunkt der Radikalisierung der spanischen Linken wurde mit einem Dekret vom Januar 2026 erreicht, das zwischen 500.000 und einer Million illegaler Einwanderer legalisierte. Obwohl dies als humanitäre und wirtschaftliche Massnahme dargestellt wurde, löste diese leichtfertige Entscheidung bei den Spaniern weit verbreitete Empörung aus. Die Partei Vox hat dies als massiven „Pull-Faktor” identifiziert, der unweigerlich Millionen weiterer illegaler Einwanderer anziehen wird. Die öffentlichen Dienste, die bereits stark belastet sind, stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Ganze Teile Spaniens driften zudem in Richtung eines islamischen Kulturraums.

Auf dem Weg zum Point of no Return?

Die Warnsignale mehren sich. Traumatisiert von ihrer Geschichte, in die Enge getrieben durch die Justiz und ohne ideologische Bezugspunkte scheint sich die spanische Linke in radikalen Dogmen zu verstricken und zunehmend spaltende Politik zu betreiben, nur um an der Macht zu bleiben.

Drieu Godefridi ist Jurist, Philosoph und Doktor der Rechtswissenschaften. Er ist Unternehmer, CEO einer europäischen privaten Bildungsgruppe und Direktor der PAN Medias Gruppe. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

2 Kommentare

  1. Der Beitrag mit dem Versuch den obssesiven „linken“ Antisemitismus in Spanien zu analysieren, erweckt tatsächlich den Eindruck einer Gewalt-und Opfersymetrie zwischen dem Francofaschismus inklusive katholischer Kirche einerseits und der republikanischen Linken insbesondere den Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten andererseits. Dieser Befund ist historisch in vielerlei Hinsicht schlicht falsch. Ergänzend zu den Ausführungen der Kommentatorin Susanna möchte ich darauf hinweisen, dass der Beginn des spanischen Bürgerkrieges und dessen masslose Gewalttätigkeiten sowie deren systematische Anwendung und ideologische Legitimierung seitens der Franco-und Klerikalfaschisten erfolgte. Und dies in bewusster Fortsetzung einer langen, äusserst brutalen, feudalklerikalen Tradition. Das grosse Morden an den Republikanern erreichte entsprechend seinen Höhepunkt erst nach deren Niederlage 1939, also nach dem Bürgerkrieg! Es war dies die letzte, entsetzliche Periode einer beinahe beispiellos grausamen, Gewalt-und Ausbeutungsgeschichte, deren „Glanzlicht“, die Errichtung der heiligen Inquisition, als herausragender, zivilisatorischer Tiefpunkt des europäischen Antihumanismus gelten kann.
    Feierlich inszinierte, eliminatorische Autodafes von vorrangig zu Konversion gezwungenen jüdischen Bewohnern über Jahrhunderte hinweg, haben geradezu epigenetisch Schrecken und Schuldverdacht ins kollektive Bewusstsein der spanischen Bevölkerung eingebrannt. Diese feudal abgesicherte Schreckensherrschaft und erbarmungslose Knechtung, vor allem auch von den mittellosen, halbleibeignen Landarbeiter abzuschütteln, speiste die anarchistische Bewegung in den Regionen mit viel Grossgrundbesitz. Besonders die katholische Kirche und ihre Repräsentanten waren hierbei verständlicherweise die ersten Ziele, da überall und jederzeiz present und bereit die Menschen, ganz besonders aber Frauen, bis ins innerste zu drangsalieren. Die Erbitterung entlud sich entsprechend gewaltvoll in einer gewaltvollen Welt. Mord und Vergewaltigung waren aber bei keiner republikanischen Fraktion ideologisches oder praktisches Programm im Kampf gegen den Franco-Faschismus, im Gegensatz zu diesem, wo z.B. auch hochrangige Kleriker ihre berüchtigten islamischen Hilfstruppen dazu aufriefen, sich gnadenlos an den gottlosen Frauen in den wiederständigen Arbeitervierteln zu vergreifen.
    Dennoch haben linke Männer auch gemordet und ungestraft Frauen vergewaltigt, ganz entgegen ihrem emanzipatorischen Anspruch. Diese Tatsachen haben zum einen mit dem unproblematisierten Verhältnis zur so genannten revolutionären Gewalt zu tun, die im Stalinismus sich schliesslich und katastrophal selbst ad absurdum geführt hat. Und zum anderen mit der patriarchalen und nota bene antijüdischen/antisemitischen Dominanzkultur vormodernen wie auch bürgerlichen Typus in der alle Linken Männer aufgewachsen sind und immer noch aufwachsen. Eine sozioökonomisch und geschlechtlich egalitäre Gesellschaft ist jedenfalls weniger denn je in Sicht.
    Was in Spanien dazu führte, dass der poststalinistische, pseudolinke Mainstream das Schlechteste beider Seiten erbte: Die stalinistische Skrupel-und Prinzipienlosigkeit und das tieftradierte antisemitische Ressentiment. Beides drängt immer unverhohlner mit der unwiderstehlichen Rationalisierungsphrase des Antizionismus zur Liquidation der Juden.
    Es sind dies die getriebenen, ehrenwerten „linken“ Antisemiten des guten Gewissens auf ihrer immer noch fruchtbaren wie furchtbaren, katholischen Hefe in Spanien, in Irland, in Italien, in Frankreich, in Belgien, im Vatikan… Leider sind sie nicht die einzigen Antsemiten. Das macht sie aber um so gefährlicher.

  2. Ich muss eine ernsthafte Kritik verfassen: Die Kommunisten waren nur eine Gruppe im Spanischen Bürgerkrieg; es gab noch viele andere sozialistische, anarchistische und sozialliberale Gruppen, die unter Anarchisten und Kommunisten sehr gelitten haben. Die Kommunisten waren nicht einheitlich pro stalinistisch, zudem waren sie in der Erklärungsnot, weshalb der Erste Sekretär der KPdSU keine Empfehlung zum Eingreifen zugunsten der Republik abgab. Insgesamt waren die Kommunisten wie auch die Anarchisten sehr patriarchalisch und konservativ, die „Revolution ist eine Sache und die Familie eine andere“.
    In der Kommentarspalte kann ich nur kurz skizzieren, daher knapp: Die Kommunisten haben in Madrid Linkssozialisten und Feministinnen ermordet, es sind tausende gewesen. Noch erheblich brutaler waren aber die Franquisten. Die Kommunisten haben etwa 50.000 Menschen ermordet, darunter als Unterstützer der Franquisten zahlreiche Nonnen und Priester. Vergewaltigung ist immer ein schreckliches Verbrechen, wer auch immer das verübt.
    Dieses Verbrechens haben sich (fast) alle schuldig gemacht, Franco-Anhänger haben massenhaft Frauen vergewaltigt und ermordet, insgesamt müssen sie mindestens 250.000 Tausend Tote bis 1936 verantworten. Kommunisten und Anarchisten haben ebenfalls vergewaltigt und gemordet. Eine Vergewaltigung hat niemand verdient. Der wechselseitige Hass und die Spaltung zwischen Kommunisten, Anarchisten und Sozialisten hat zu Verbrechen geführt, am meisten haben aber sicher die Landarbeiterfamilien, die Sozialisten und Anarchistinnen gelitten. Sie haben auch die meisten Toten zu beklagen. Franco hat eine faschistische Diktatur errichtet, in der die alte Feudalgesellschaft gelten sollte. Rechtlose Unterschichten ohne Aufstieg, Zementierung von sozialen Geschlechtscharakteren, Rechtlosigkeit von Frauen, Leibeigenschaft, völlige Unterordnung unter Militär, katholische Kirche und Nationalbewegung, das ist Franco-Faschismus. Die katholische Kirche Spaniens ist äußerst brutal, ich erinnere an die Scheiterhaufen, in denen die jüdischen Gemeinden lebendig verbrannt wurden. Es galt nur die Machtsicherung von Adel, Militär und Kirche, jede und jeder wurde ermordet, der oder die daran etwas ändern wollte.
    Nach 1937 endeten die Schrecken nicht für Kommunisten, Sozialisten und Landbevölkerung. Wer nicht fliehen konnte, wurde ermordet. Wer nach Frankreich floh, wurde inhaftiert und ermordet oder an die Deutschen ausgeliefert. Die Deutschen haben die „Rotspanier“ ermordet. Mir sind hier keine Überlebenden bekannt. Das heißt Franco hat sich mindestens der Ermordung von 750000 Menschen schuldig gemacht, ganz zu schweigen, dass er ein Alliierter des deutschen Abschaums war. Dieser Abschaum hat auch nach 1945 für das Verbleiben Francos gesorgt. Schließlich waren die Deutschen nach 1945 nicht plötzlich Demokraten.
    Holocaust bezeichnet die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas und Nordafrikas. Der Nationalsozialismus hat aber nicht nur Juden und Russen ermordet, nicht nur Mittel- und Osteuropa versklavt, wobei diese Form der Sklaverei als rechtlos und entmenschlicht verstanden werden muss. Ganz unten waren Juden, die als Nicht-Menschen angesehen wurden. Auf der Skala Untermenschen, die über den Juden standen, war aber viel Platz. Mord war immer die Antwort des NS-Staates auf Konflikte. Um es also deutlich zu machen: Ja auch die Kommunisten in Spanien haben entsetzlich gelitten, sie waren Täter als Vergewaltiger und Mörder an den eigenen GenossInnen und an Nonnen, sie waren Opfer Francos und der spanischen Faschisten, Opfer der französischen Kollaborateure und Pétain-Faschisten und Opfer der NSDAP. Unabhängig davon ist der massive Antisemitismus vieler Sozialaktivisten, Kommunisten und Anarchisten zu diskutieren. Doch dafür ist auf den Kommentarspalten nicht auch noch Platz.

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