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SRF: Gleichberechtigung wird zum «Siedlerprojekt» erklärt

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EU-Container - Palästinensische Überbauung auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho. Foto zVg U. Sahm
EU-Container - Palästinensische Überbauung auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho. Foto zVg U. Sahm
Lesezeit: 5 Minuten

In einem SRF-Radiobeitrag vom 10. Februar 2026 wird dem Publikum der Eindruck vermittelt, Israel bzw. jüdische «Siedler» würden den Palästinensern ihr Land stehlen.

Das israelische Kabinett hat am Sonntag eine Reihe von Massnahmen verabschiedet, die darauf abzielen, Jerusalems Einfluss auf Judäa und Samaria (Westjordanland) zu stärken.

Zu den genehmigten Massnahmen gehören die Aufhebung der Vertraulichkeit von Grundbuchaufzeichnungen und die Aufhebung historischer Beschränkungen für den Verkauf von Grundstücken an Nicht-Araber.

Der Kabinettsbeschluss ermächtigt Israel ausserdem zu Durchsetzungsmassnahmen gegen illegale Bautätigkeit im von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwalteten Gebiet A von Judäa und Samaria, wenn Bauwerke als Beeinträchtigung des kulturellen Erbes oder archäologischer Stätten in diesem Gebiet angesehen werden.

Der wichtigste Punkt: In Judäa und Samaria galt bis jetzt ein jordanisches Gesetz aus dem Jahr 1953, das den Verkauf von Immobilien an Nicht-Araber verbot. Dieses Gesetz blieb auch nach 1967 in Kraft und richtete sich faktisch gegen Juden. Die israelische Gesetzesinitiative beschreibt ausdrücklich, dass es sich um eine Regelung handelte, die Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Staat Israel oder ihrer nicht-arabischen Herkunft vom Immobilienerwerb ausschloss.

Das israelische Aussenministerium bezeichnete diese Rechtslage daher folgerichtig als rassistische Verzerrung, die Nicht-Araber diskriminiert. Mit dem aktuellen Beschluss wird Gleichheit beim Immobilienerwerb hergestellt.

SRF hingegen formuliert, Israel ermögliche «Siedlern» erstmals Landkäufe und hebt hervor, bisherige Regelungen hätten «Palästinenser und ihr Land schützen» sollen.

Man muss sich das vorstellen: Nicht-Araber dürfen dort schlicht kein Land erwerben. Der Beschluss schafft somit kein neues Recht für Juden, sondern beendet ein bisher bestehendes Sonderverbot gegen Nicht-Araber. Würde man in der Europa ein Gesetz aufheben, das Deutschen oder Franzosen den Hauskauf untersagt, würde niemand das ablehnen, sondern von der Aufhebung von Diskriminierung sprechen. Genau das geschieht hier.

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Von der EU finanzierter illegaler palästinensischer Aussenposten Khan al-Ahmar im Gebiet östlich von Jerusalem, mit der israelischen Route 1 im Hintergrund. Foto Regavim

Die Journalistin Vera Weidenbach, die für die linke Zeitung Haaretz schreibt, erklärte im SRF-Beitrag, dass bisher ein Beamter der «palästinensischen Verwaltung» alles rund um den Verkauf «sehr genau geprüft» habe. Dieser Prozess solle jetzt wegfallen und viele würden nun beobachten und befürchten, dass Siedler das ausnutzen und Dokumente fälschen.

Eine Aussage die den sogenannten «Siedlern» – also jüdischen Käufern – grundsätzlich unterstellt, sie würden das System ausnutzen und bescheissen. Bekannte Rhetorik.

Von SRF ignoriert: Ein aktueller Fall aus Jerusalem.

Besonders aufschlussreich in dem Zusammenhang ist ein aktueller Fall aus Jerusalem, der das im SRF-Beitrag vermittelte Bild vollständig auf den Kopf stellt.

Die Jerusalemer Stadtverwaltung stoppte Anfang Februar 2026 vorläufig ein Hotel- und Luxusresidenzprojekt in unmittelbarer Nähe der Altstadt und gegenüber dem Tempelberg. Bauherr war der palästinensische Unternehmer Bashar al-Masri. Hintergrund des Unterbruches sind Vorwürfe von Opferfamilien des Hamas-Massakers vom 7. Oktober, al-Masris Infrastruktur in Gaza sei von der Terrororganisation genutzt worden. Unter anderem wird in einer US-Zivilklage geltend gemacht, Einrichtungen wie ein Strandhotel und Industrieanlagen hätten der Hamas als Tarnung, Energieversorgung oder logistische Unterstützung für Tunnelstrukturen gedient.

Entscheidend ist dabei nicht die noch ungeklärte juristische Bewertung, sondern ein anderer Punkt: Das Projekt wurde nicht wegen der Herkunft des Unternehmer Bashar al-Masri grundsätzlich verboten.

Mit anderen Worten: Ein palästinensischer Unternehmer konnte in Jerusalem, direkt gegenüber einer der sensibelsten religiösen Stätten der Welt, Hotels und Luxuswohnungen planen. Erst nach konkreten Sicherheitsvorwürfen griffen die Behörden ein.

In Israel können also Araber, Palästinenser, Spanier oder sogar Schweizer Immobilien erwerben. Sicherheitsfragen werden dabei individuell geprüft. Ein ethnisches oder gar religiöses Kaufverbot existiert nicht.

Über diesen Fall hat SRF übrigens nicht berichtet.

«Siedler» statt Käufer

«Speziell» am SRF-Beitrag ist nicht nur der Inhalt, sondern die Wortwahl. Rund achtmal wird im kurzen Beitrag konsequent der Begriff «Siedler» verwendet. Damit wird ein juristisch einfacher Vorgang – der Erwerb von Grundeigentum – sprachlich in ein politisches oder koloniales Handeln umgedeutet.

Wer in der Schweiz ein Haus oder Land kauft, bleibt Käufer, Eigentümer oder Investor. Ein Deutscher, Franzose oder Israeli, der eine Wohnung in Zürich erwirbt, wird nicht zum «Siedler». Auch dann nicht, wenn seine Anwesenheit gesellschaftlich «umstritten» wäre.

Genau diese Unterscheidung gibt es nicht im Beitrag. Dort wird aus einem Käufer automatisch ein «Siedler», aber ausschliesslich dann, wenn er Jude ist und sich in Judäa und Samaria niederlassen möchte. Ein arabischer Käufer im selben Gebiet würde sprachlich nicht so bezeichnet werden. Noch deutlicher wird die Diskrepanz im Vergleich zu Israel selbst: Ein palästinensischer Unternehmer kann in Jerusalem Immobilienprojekte planen, ohne dass er als «Siedler» gilt.

Die ständige Verwendung des Wortes «Siedler» im SRF-Beitrag ist nicht einfach eine neutrale Beschreibung, sondern lenkt das Denken der Zuhörer in eine bestimmte Richtung. Wer dieses Wort hört, denkt automatisch an Vertreibung, Landraub oder Kolonialismus. Das bleibt nicht ohne Wirkung.

Mehr Transparenz und Vertragsverletzungen

Der Bericht von SRF deutet an, der Wegfall von Genehmigungsverfahren könne Betrug erleichtern. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Die Regierung öffnet die bisher geheim gehaltenen Grundbücher, sodass Eigentümer identifizierbar werden. Ziel ist Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Im SRF-Beitrag erscheint der Beschluss wie ein einseitiger politischer Schritt Israels. Was jedoch vollständig fehlt, sind Israels Argumente und Sichtweise. Israel betont, dass es die Entscheidung als Reaktion auf Vorgänge getroffen hat, die gegen bestehende Vereinbarungen verstossen.

Das israelische Aussenministerium erklärte, die Palästinensische Autonomiebehörde verletze ihre Abkommen mit Israel. Die Kabinettsentscheidung sei eine Reaktion auf genau diese Verstösse. Konkret wurden mehrere Punkte genannt. So wirft Israel der Autonomiebehörde unter anderem seit langem illegale Bautätigkeit, Umweltgefährdung, die Beschädigung archäologischer Stätten sowie die Umleitung von Wasserressourcen vor – alles Verstösse gegen bestehende Vereinbarungen. Zudem gibt es seit längerer Zeit eine gezielte Landnahme-Strategie in Area C, die sogar mit europäischer und Schweizer Finanzierung erfolgt.

Ob man diese Begründungen teilt oder nicht, ist eine politische Frage. Faktisch gehören sie jedoch zwingend zur Einordnung der Entscheidung dazu. Wenn SRF sie weglässt oder verzerrt, präsentiert das öffentlich-rechtliche, von Steuerzahlern finanzierte Medium nicht den gesamten Sachverhalt, sondern nur einen Teil davon. Die Hörer erfahren dadurch nicht, was warum beschlossen wurde, sondern nur, wie sie es gemäss den subtilen Vorgaben von SRF bewerten sollen.

3 Kommentare

  1. Ulric,
    wie kommt es dass Israel seine historischen Stätten in Samaria und Judäa nicht besser schützt?

  2. Super auf den Punkt gebracht!
    Und dies ist bei weitem nicht der einzige Artikel, in dem es SRF mit der Wahrheit nicht so genau nimmt- es liessen sich dutzende weitere aufzählen!
    Diese folgenschwere Unausgewogenheit in der Berichterstattung über Israel ist für mich ein klarer Grund für ein Ja am 8. März!

  3. Wer nur die Hälfte (der Wahrheit) berichtet, sollte auch mit der hälfte der Steuergebühren auskommen!
    8. März. Ganz Sicher JA zur Halbierungsinitiative!

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