Doppelter Irrweg: Weiterhin Geld für UNRWA und Bern verteilt Millionen an Syrien

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Am Dienstag, den 18. März 2025 hat der Ständerat eine historische Chance verpasst: Die Motion von SVP-Nationalrat David Zuberbühler zur sofortigen Einstellung aller Zahlungen an das sogenannte UN-Hilfswerk UNRWA wurde abgelehnt – mit 19 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung. Es ist ein fatales Signal: Trotz überwältigender Belege über die enge Verflechtung der UNRWA mit der Terrororganisation Hamas bleibt die Schweiz ihrem Automatismus der «humanitären Routinefinanzierung» treu – koste es, was es wolle.

Und als wäre diese Fehlentscheidung nicht genug, verkündete die Schweiz am Vortag – fast zeitgleich – auch noch einen weiteren Millionenbeitrag für Syrien: 60 Millionen Franken, zugesagt auf der Brüsseler Syrienkonferenz. Inmitten neuer Gräueltaten durch regimetreue islamistische «Milizen» in Westsyrien, bei denen jüngst Hunderte alawitische Zivilisten und Christen massakriert wurden, spielt die Schweiz erneut den grosszügigen Helfer – ohne jede politische Konsequenz, ohne klare Haltung gegenüber den Tätern, ohne Lehren aus der Vergangenheit.

UNRWA – ein gescheitertes Konstrukt mit gefährlicher Wirkung

Es war Nationalrat David Zuberbühler, der den Mut hatte, das Offensichtliche auszusprechen: Die UNRWA ist kein neutrales Hilfswerk, sondern ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Konfliktregimes. Ein Katalysator des Problems, kein Beitrag zur Lösung. Die Schweiz hat mit ihren Beiträgen jahrelang ein System unterstützt, das mit der Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus, antisemitischen Lehrinhalten, terroristischen Verbindungen beim Personal und institutioneller Ideologisierung ganze Generationen zum Krieg gegen Israel sozialisiert hat.

Ausgerechnet gegen den Urheber der Motion, Nationalrat David Zuberbühler, wurde nun eine Strafanzeige wegen angeblicher «Beihilfe zum Völkermord» bei der Bundesanwaltschaft eingereicht wurde – lanciert von der dubiosen NGO «Swiss Action for Human Rights». Der absurde Vorwurf: Zuberbühlers politischer Einsatz gegen die UNRWA gefährde das Überleben der palästinensischen Bevölkerung. Mit anderen Worten: Wer problematische Strukturen offen kritisiert, soll nun zum Mittäter eines angeblichen Völkermords abgestempelt werden. Ein durchsichtiges politisches Manöver – mit der perfiden Logik, dass Kritik an einer Organisation, deren Personal teils nachweislich Hamas-Terroristen verherrlicht und mit Terrororganisationen kooperiert, kriminalisiert werden soll.

Besonders enttäuschend ist, dass selbst zahlreiche sogenannt «bürgerliche» Politiker im Ständerat der weiteren Finanzierung der UNRWA zugestimmt haben – und damit trotz aller Fakten lieber am gescheiterten Status quo festhalten, statt Verantwortung zu übernehmen. Gerade von ihnen hätte man eine konsequente Haltung gegen die Unterstützung von Terrorstrukturen erwarten dürfen.

Der 7. Oktober war kein Betriebsunfall – er war das Produkt westlicher Aussenpolitik

Wer den 7. Oktober 2023 wirklich verstehen will, muss sich auch die vorherige internationale Finanzierungspolitik ansehen: Jahrzehntelang haben Staaten wie die Schweiz viele Milliarden Franken an jene Strukturen geschickt, die heute Teil des antisemitischen Vernichtungskrieges gegen Juden sind. Die UNRWA war dabei nicht einseitiges Opfer, sondern ein struktureller Nährboden für Hass, Gewalt und Antisemitismus.

Was ist nun die Konsequenz in Bern? Statt das System grundlegend zu hinterfragen, entscheidet sich der Ständerat dafür, weiterzumachen wie bisher.

60 Millionen Franken für Syrien – während Islamisten morden

Als wäre der aussenpolitische Blindflug nicht schon grotesk genug, wird gleichzeitig die nächste Summe durchgewunken: 60 Millionen Franken für Syrien – ein Land, in dem gerade alawitische Dörfer von regimetreuen Milizen verwüstet, Frauen vergewaltigt, Männer und Kinder ermordet wurden. Ein Massaker – und die Schweizer Antwort? Geldüberweisung.

Die DEZA-Chefin Patricia Danzi betont in Brüssel, man wolle «den Wiederaufbau fördern». Doch wie soll das funktionieren in einem Machtgefüge, in dem dschihadistische Netzwerke, korrupte Behörden und paramilitärische Gruppen jede Hilfe umleiten, instrumentalisieren oder in ihr Klientelsystem einbinden?

Eine Aussenpolitik der Schuldverdrängung

Die Parallele zwischen der UNRWA-Finanzierung und der Syrienhilfe ist offensichtlich: Statt die Täter klar zu benennen, statt Bedingungen zu stellen, statt ehrlich zu sein, folgt man einem politischen Automatismus – nach dem Motto: Geld beruhigt das Gewissen.

Geld an Täterstrukturen ist aber kein Beitrag zur Stabilisierung – es ist eine Stabilisierung der Täter. Es ist eine Politik, die Gewaltkreisläufe nicht unterbricht, sondern perpetuiert.

Der heutige Tag im Ständerat hätte ein Wendepunkt sein können. Doch wenn die Schweiz weiterhin Millionen an Steuergeldern in instabile, von Terrorismus durchsetzte Systeme schickt – sei es in Gaza oder in Syrien – darf sie sich nicht wundern, wenn am Ende wieder Gewalt, Hass und Antisemitismus zurückschlagen.

Wenn ein nächster 7. Oktober kommt, hat die Schweiz schon heute dafür einbezahlt.