US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet in Bedminster, New Jersey, eine Anordnung mit dem Titel
US-Präsident Donald J. Trump unterzeichnet in Bedminster, New Jersey, eine Anordnung mit dem Titel " Wiedereinführung bestimmter Sanktionen mit Blick auf den Iran ", 6. August 2018. Foto Shealah Craighead - https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-president-reimposition-united-states-sanctions-respect-iran/, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71468881

Falls die Vereinigten Staaten Sorgen in Bezug auf schärfere Sanktionen gegen den Iran haben, sollten sie die Bedenken einfach fallen lassen. Bei Leuten unbeliebt zu sein, die einem nichts Gutes wollen, ist vermutlich der Preis für echte Leiterschaft. Wer sich Sorgen macht, und das zu Recht, sind der Iran und dessen palästinensische Verbündete und Freunde.

 

von Khaled Abu Toameh

Die US-Administration hat beschlossen, die Sanktionen gegen Teheran, die 2015 im Rahmen des „Atomabkommens“ aufgehoben wurden, wieder in Kraft zu setzen. Diese Sanktionen sind Teil der Bemühungen Washingtons, das Raketen- und Atomprogramm des Iran zu beschränken und seinen Einfluss im Nahen Osten zu schwächen.

Auf dem Schauplatz Palästina hat der Iran zwei wichtige Verbündete: Die Hamas und den Islamischen Dschihad in Palästina (Palestinian Islamic Jihad, PIJ), die islamistischen Gruppen, die den Gazastreifen kontrollieren und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Ohne die finanzielle und militärische Unterstützung des Iran hätten diese beiden Palästinensergruppen schon lange keine Macht mehr in Gaza.

Jetzt, wo die Sanktionen gegen den Iran erneut in Kraft treten, verurteilen Hamas und PIJ die US-Administration aufs Schärfste und bekunden ihre volle Unterstützung für den Iran.

„Die US-Sanktionen zielen auf eine Unterminierung von Sicherheit und Stabilität in der Region ab“, bekundete die Hamasführung in einer Erklärung. Die Sanktionen, so fügte sie hinzu, seien auch dazu gedacht, die palästinensische „Standhaftigkeit im Angesicht amerikanischer Pläne und Machenschaften“ zu untergraben. Die Hamas, so hiess es in der Erklärung weiter, „steht an der Seite der iranischen Regierung und des iranischen Volkes angesichts dieser amerikanisch-zionistischen Anmassung.“

Skurrilerweise behauptet die Hamas, es seien die US-Sanktionen und nicht ihre eigenen Handlungen und Aussagen, die „Sicherheit und Stabilität in der Region“ gefährdeten. In Wahrheit ist es die Unterstützung des Iran für die tödlichen Pläne der Hamas, die Sicherheit und Stabilität in der Region sabotiert.

Führer der Hamas prahlen häufig mit der Unterstützung des Iran für ihre Gruppierung und andere bewaffnete Palästinensergruppen im Gazastreifen. Nach Aussage von Saleh Arouri, einem hochrangigen Hamasvertreter, leistet der Iran den palästinensischen „Widerstands“gruppen, die gegen Israel kämpfen, weiterhin „erhebliche“ Hilfe. „Die iranische Unterstützung für den palästinensischen Widerstand hat nie aufgehört“, so Arouri vor kurzem in einem Interview. „Diese Unterstützung ist ein Indiz für die Ernsthaftigkeit des Iran, sich dem zionistischen Gebilde entgegenzustellen.“

Was der Hamasvertreter eigentlich sagt, ist, dass die in Gaza ansässigen Palästinensergruppen dank der Unterstützung des Iran in der Lage waren, in den letzten zehn Jahren Tausende Raketen auf Israel abzufeuern. Er sagt damit auch, dass die Hamas mit dem Beistand des Iran die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens, deren Leben durch die Politik der Hamasführer regelrecht zerstört worden ist, weiterhin in Geiselhaft halten kann.

Die Reaktion des PIJ auf die Sanktionen gegen den Iran ist noch abstruser. In einer im Gazastreifen herausgegebenen Erklärung beschuldigte die Führung der PIJ die Vereinigten Staaten, sich an „Brutalitäten und Terrorismus“ nicht nur gegenüber dem Iran, sondern auch gegenüber allen Palästinensern und allen Arabern und Muslimen zu beteiligen.

Diese Beschuldigung erhebt eine dschihadistische Organisation, die bei Terrorangriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten Tausende Israelis verletzt und getötet hat.

Die gesamte Ideologie und Strategie des PIJ beruht auf Terrorismus und Brutalität; seine Ziele waren – und sind – die Vernichtung Israels und die Errichtung eines eigenständigen, islamischen palästinensischen Staates.

Die Botschaft, die Hamas und PIJ aussenden, lautet: Wie kann es die US-Administration wagen, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, das einzige Land, das uns in unseren Bemühungen, unsere Terrorangriffe auf Israel fortzusetzen, unterstützt? Wie kann es die US-Administration wagen, Sanktionen gegen ein Land zu verhängen, das uns finanziell, militärisch und politisch unterstützt, damit wir unser Ziel, Israel zu vernichten und es durch einen islamischen Staat zu ersetzen, endlich erreichen?

Besonders verstörend an den Reaktionen der in Gaza beheimateten Gruppen auf die Sanktionen gegen den Iran ist der bedrohliche Ton, den sie gegenüber den USA anschlagen. Ihre scharfe antiamerikanische Rhetorik kann als Aufruf an Araber und Muslime betrachtet werden, amerikanische Interessen und Bürger im Nahen Osten anzugreifen. Die Hamas und der PIJ sagen Arabern und Muslimen unmissverständlich, die Amerikaner seien inzwischen ihr grösster Feind, weil sie ein islamisches Land bestraften und weil sie Pläne, weiterhin Israel zu bekämpfen, behinderten.

Die neuerlichen US-Sanktionen gegen den Iran sind jedoch eine gute Nachricht für viele Araber und Muslime, die sich durch die Handlungen und Rhetorik Teherans bedroht fühlen. Der Iran arbeitet schon lange systematisch daran, moderate Araber und Muslime in der Region zu schwächen. Der Iran mischt sich bereits in die inneren Angelegen des Irak, Syriens, des Libanon, des Jemen und der Palästinenser sowie einiger Golfstaaten ein.

Viele Araber und Muslime teilen die Ansicht des US-Aussenministers Mike Pompeo, der den Iran als die destabilisierende Kraft im Nahen Osten identifiziert hat.

Anwar Eshki, ein pensionierter Geheimdienst-Offizier der saudi-arabischen Armee und Leiter des Middle East Center for Strategic and Legal Studies, schrieb auf Twitter, Israel sei mutmasslich ein Feind, während der Iran eindeutig ein Feind sei, und gab somit die Befürchtungen von Arabern und Muslimen gegenüber dem Iran wieder. Er erklärte, Israel habe keine einzige Kugel auf Saudi-Arabien abgefeuert, während der Iran über die shiitischen Huthi-Rebellen im Jemen ständig Raketen auf das Königreich und sogar auf die heilige Stadt Mekka abschiesse.

Der arabische Kommentator Mohammed al-Sheikh verlieh einem ähnlichen Gefühl Ausdruck:

„Die Ayatollahs müssen aus ihrem irren messianischen Traum erwachen und erkennen, dass die Ära dschihadistischer Kriege, Überfälle, Besatzungen und des Exports der Revolution vorbei ist. Die iranische Führung muss wie der saudische Kronprinz einsehen, dass wir im 21. Jahrhundert leben und uns für die junge Generation und den Fortschritt einsetzen müssen. Die Ayatollahs müssen an jene Orte zurückkehren, an die sie gehören – die Moscheen – und die Politik den Staatsmännern überlassen.“

Die US-Sanktionen gegen den Iran sind ein schwerer Schlag für die Freunde Teherans bei der Hamas und dem PIJ. Diesen Terrorgruppen steht eine ungewisse Zukunft bevor, wenn die Sanktionen die Wirtschaft des Iran beeinträchtigen. Die Hamas und den PIJ zu schwächen, kann sich nur positiv auf die Sache des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten auswirken. Diese Entwicklung ist nicht nur für Israel vorteilhaft, sondern auch für die Palästinensische Autonomiebehörde und deren Präsidenten, Mahmud Abbas.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hasst den Iran wegen dessen Unterstützung der Rivalen von der Hamas. Der palästinensische Botschafter in Paris wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, der Iran finanziere die gewaltsamen wöchentlichen Proteste entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel.

Ein hochrangiger Berater von Abbas, Azzam al-Ahmed, beschuldigte im vergangenen Jahr den Iran, in vollem Mass für den laufenden Streit zwischen Hamas und Fatah verantwortlich zu sein, der zu einer Spaltung zwischen Westjordanland und Gazastreifen geführt hat.

So sollte man also davon ausgehen, dass Abbas und seine Spitzenberater die US-amerikanische Entscheidung zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran begrüssen würden. Dazu konnte sich die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde aber nicht durchringen. Statt die Entscheidung zu loben, setzen Abbas und seine Vertreter ihre verbalen Angriffe gegen die US-Administration fort und beschuldigen sie, einen Friedensplan zu fördern, der auf die „Liquidierung“ palästinensischer Rechte und Anliegen abziele.

Ironischerweise spielen die wiederkehrenden Attacken der Palästinensischen Autonomiebehörde der Hamas, dem PIJ und sogar dem Iran in die Hände.

Genauer gesagt greift die Palästinensische Autonomiebehörde eine US-Administration an, die versucht, die Feinde von Abbas zu schwächen: Die Hamas und den Iran. Damit fördern die Palästinensische Autonomiebehörde und Abbas antiamerikanische Stimmungen im gesamten Nahen Osten. Die täglichen Angriffe der Palästinensischen Autonomiebehörde auf die USA haben zahllose Palästinenser radikalisiert, die eine Rolle der Amerikaner im Friedensprozess für den Nahen Osten nicht länger akzeptieren wollen.

So macht sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren eigenen Feinden gemein. Die Hamas und der Islamische Dschihad in Palästina verlieren vielleicht bald schon den Iran als vorrangigen Geldgeber und Förderer, aber sie können sich stets auf Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde verlassen, wenn es darum geht, ihre antiamerikanischen und antiisraelischen Stimmungen zu verbreiten.

Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent. Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Übersetzung Audiatur-Online.

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