Irlands Anti-Israel-Gesetzesvorlage und die Muslimbruderschaft

Am 11. Juli verabschiedete der irische Senat einen Gesetzesvorschlag, durch den örtliche Unternehmen kriminalisiert werden, die Geschäfte mit israelischen Firmen mit Sitz in Judäa und Samaria (Westjordanland) betreiben. Der im Oberhaus von dem unabhängigen Mitglied Senator Frances Black eingereichte Gesetzesvorschlag bestand eine erste Prüfung mit 25 zu 20 Stimmen bei 14 Enthaltungen.

von Dr. Lawrence Franklin

Die Gesetzesvorlage zur wirtschaftlichen Kontrolle von besetzten Gebieten, Control of Economic Activity (Occupied Territories) Bill, 2018, würde jeglichen Import von Waren und Dienstleistungen aus „besetzten Gebieten“ verbieten und ermöglichen, dass bei Zuwiderhandlung Geldstrafen in Höhe von einer Viertelmillion Euro und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können.

Israel reagierte rasch auf die Abstimmung im irischen Senat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bestellte die irische Botschafterin Alison Kelly ein, um diese zu rügen. Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman verlangte die unverzügliche Schliessung der israelischen Botschaft in Dublin. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Israel die Drohung von Lieberman umsetzen wird, da die irische Regierungspartei, Fine Gael, gegen den Gesetzesentwurf ist, der zunächst noch vom Unterhaus des irischen Parlaments, dem Dáil, verabschiedet werden muss, um zum Gesetz zu werden.

Eine in den USA ansässige Organisation für Rechtsbelange, The Lawfare Project, die sich gegen die Diskriminierung von Israel einsetzt, hat — zusammen mit der Freiwilligenorganisation UK Lawyers for Israel — rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf eingeleitet. Die Anwälte sagen, dass das irische Gesetz negative Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen in Irland haben könnte: Laut den amerikanischen Anti-Boykott-Gesetzen ist es illegal, an einem Handelsverbot gegen israelische Siedlungen mitzuwirken. Durch Einhaltung der amerikanischen Anti-Boykott-Gesetze würden sich US-Unternehmen wiederum hohe Strafen für das Brechen des irischen Boykotts einhandeln.

Was steckt also hinter dem Gesetzesentwurf? Eine mögliche Erklärung ist die bedeutende Rolle, die islamische Einrichtungen und Organisationen, insbesondere die Muslimbruderschaft, in Irland spielen. Der Einfluss der Bruderschaft in Dublin, der Landeshauptstadt, zeigt sich durch den einfachen Zugang, den dessen Schlüsselkräfte zur irischen Regierung haben.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Muslimbruderschaft ihr europäisches Hauptquartier auf der grünen Insel eingerichtet hat. Das Kulturzentrum Islamic Cultural Centre of Ireland (ICCI), das mehrere muslimische Einrichtungen beheimatet, die in Verbindung mit der internationalen sunnitischen Gruppe stehen, die von vielen als Terrororganisation angesehen wird, liegt in Clonskeagh, einem Vorort im Süden Dublins. Das ICCI-Gebäude umfasst den European Council for Fatwa and Research (ECFR), eine renommierte Einrichtung der islamischen Jurisprudenz, die von der Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE) gegründet wurde, welche wiederum selbst Teil der Muslimbruderschaft ist.

Die Al Maktoum-Herrscherfamilie von Dubai, ein wichtiger Geldgeber der Muslimbruderschaft, spendete das Geld für den Bau des ICCI-Gebäudes, das auch die grösste Moschee Irlands beherbergt. Ausserdem ist der Vorstand des ICCI, Imam Scheich Hussein Halawa, ein früherer Kollege des geistigen Führers der Muslimbruderschaft, dem nach Katar emigrierten ägyptischen Geistlichen Yusuf al-Qaradawi. Al-Qaradawi, Vorsitzender des ECFR, wurde 2011 die Einreise nach Irland verweigert, nachdem er seine Unterstützung für Selbstmordattentate gegen Israelis zum Ausdruck brachte. Seit damals wird ihm die Einreise nach Irland verweigert.

Scheich Halawa ist nicht nur der Vorstand des ICCI, sondern hat auch den Vorsitz des Irish Council of Imams inne, der aus mindestens 35 sunnitischen und schiitischen muslimischen Gelehrten besteht. Aufgrund dessen verfügt er über einen hohen Bekanntheitsgrad und erhält Einladungen zu staatlichen Veranstaltungen mit dem irischen Premierminister, dem Präsidenten und dem Bürgermeister von Dublin.

Trotz der verbreiteten Unterstützung in Irland für die gleichgeschlechtliche Ehe und andere liberale Anliegen, billigt Halawa offen die Todesstrafe für Homosexuelle und der ICCI war in der Vergangenheit mehrmals Gastgeber für radikale islamische Redner. Einer dieser Redner, der saudische Mullah Aed al-Qarni, sagte Iqra TV im Jahr 2004, dass die „Brüder von Affen und Schweinen“ (d. h. Israelis und Juden) die Führungsspitzen der Hamas, Abd al-Aziz al-Rantisi und Scheich Ahmad Yasin, getötet haben. Im Jahr 2005 predigte al-Qarni über Juden, dass „deren Kehlen aufgeschlitzt und ihre Schädel zertrümmert werden müssen“.

Ein anderer saudischer Aufwiegler, Salman al-Ouda, hielt im Jahr 2007 Predigten vor dem ICCI. Der ägyptische Imam Wagdy Ghoneim, der das Zentrum in den Jahren 2006 und 2007 besuchte, beschimpfte Juden bei einer Konferenz der American Muslim Society im Mai 1998 am Brooklyn College als Schweine und Affen. Er wurde schliesslich aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten verbannt, da er eine Fatwa ausrief, die Muslime dazu aufforderte, amerikanische Truppen zu töten, die in muslimischen Ländern kämpfen, insbesondere amerikanische Soldaten im Irak.

Geheime Telegramme, die im Jahr 2006 zwischen dem State Department und der amerikanischen Botschaft in Irland ausgetauscht – und 2011 von Wikileaks veröffentlicht – wurden, gaben preis, dass die Regierung von Präsident George W. Bush versuchte, herauszufinden, ob der European Council for Fatwa and Research und ähnliche Gruppen daran arbeiteten, die Scharia [islamisches Recht] in Westeuropa zu legitimieren.

Laut James Kenny, dem damaligen amerikanischen Botschafter in Irland, behauptete ein bestimmter Journalist, dass ausserhalb von Katar Irland die grösste Präsenz der Muslimbruderschaft hat und dass al-Qaradawi „den Islam in Irland steuert“.

Die Sorgen des Weissen Hauses könnten im Hinblick auf einige der Fanatiker der Muslimbruderschaft in Irland gerechtfertigt gewesen sein. Aber es gibt auch andere islamische Führer in Irland, die stärker gewillt sind, Kompromisse mit den Werten Irlands einzugehen, wenn nicht sogar sich zu assimilieren. In seinem 2014 erschienenen Buch „Islam and Education in Ireland: An Introduction to the Faith and the Educational Challenges It Faces“ forderte Dr. Ali Selim — Sprecher des ICCI und Generalsekretär des Irish Council of Imams — eine Reform des irischen Bildungssystems, um es „inklusiver“ für Muslime zu machen. Unter den von ihm befürworteten Veränderungen war auch eine Geschlechtertrennung in den Fächern Sport, Musik und Kunst, bei denen es zu einer „Kollision von Werten“ mit dem Islam kommen könnte. Selim wurde von der irischen Presse interviewt und gefragt, ob er es bevorzugen würde, wenn die Scharia in Irland umgesetzt wird. Er antwortete, dass die Scharia nur dort mit hoher Wahrscheinlichkeit angewendet wird, wo Muslime die Mehrheit bilden.

Auch beschränkt sich islamischer Extremismus in Irland nicht nur auf den ICCI. Die bekannt gewordenen Telegramme der amerikanischen Botschaft legen nahe, dass selbst einige irische Muslime eine bestimmte Moschee in Dublin als „Tora Bora“ bezeichnen, ein Höhlenkomplex an der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan. Einer der Imame der Moschee, Yayah al-Hussein, der ursprünglich aus dem Sudan stammt, ist ein Mitglied der Hamas und viele der Gemeindemitglieder sind bosnische und afghanische Dschihadisten.

Das sich dschihadistische Gruppen in Irland wohl fühlen, ist verständlich in Anbetracht der Tatsache, dass die Gesellschaft wirklich offen gegenüber dem Islam im Allgemeinen und muslimischen Einwanderern im Besonderen ist. Ausserdem tendieren irische Politiker dazu, das Narrativ der palästinischen Araber im Konflikt mit Israel zu favorisieren. Dies liegt zum Teil auch daran, dass sie die Not der Palästinenser – fälschlicherweise – im Licht ihrer eigenen Geschichte der Besatzung durch England betrachten. Doch die Iren hatten nie vor, Grossbritannien zu verdrängen.

Nichtsdestotrotz kann man in der nordirischen Provinz Ulster, die noch immer Teil des Vereinigten Königreichs ist, palästinische Flaggen auf Privathäusern sehen.

Derweilen ist der vor Kurzem abgelöste Oberbürgermeister von Dublin, Mícheál Mac Donncha, ein Mitglied der Ireland-Palestine Solidarity Campaign, welche die globalen Boykott-Bemühungen gegen in Israel gefertigte Produkte unterstützt.

Ungeachtet der Politik sollte die Ideologie der Muslimbruderschaft – und deren Nutzung von Irland als freundlicher Basis, von der aus sie ihre Lehre in ganz Europa verbreiten – Anlass zu grosser Sorge geben. Nicht nur für Dublin, sondern für alle Demokratien. Der ehemalige ägyptische Präsident Mohamed Morsi fasste das Glaubensbekenntnis der Muslimbruderschaft während seiner Kandidatur im Jahr 2012 so zusammen:

„Der Koran ist unsere Verfassung;
der Prophet Mohammed unser Anführer;
der Dschihad ist unser Weg und der Tod für die Zwecke Allahs unser höchstes Ziel;
an erster Stelle ist Allah unser Ziel.“

Ist es da noch verwunderlich, dass der Chefunterhändler der Palästinenser, Saeb Erekat, den Gesetzesentwurf des irischen Senats befürwortet? In einer Stellungnahme, zitiert durch die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa, sagte Erekat: „Dieser mutige Schritt baut auf den historischen Verbindungen zwischen Irland und Palästina auf [und] ist wegweisend für den Rest der europäischen Union.“

Dr. Lawrence A. Franklin war Länderreferent für den Iran unter Verteidigungsminister Rumsfeld. Er war auch im aktiven Dienst der amerikanischen Armee und als Oberst in der Air Force Reserve tätig. Zuerst erschienen auf Englisch bei Gatestone Institute.