Warum der Westen die Proteste im Iran unterstützen sollte

Als wichtiger Akteur auf dem Weltenergiemarkt verfügt der Nahe Osten über mehr als 50 % der nachgewiesenen Bestände an fossilen Energieträgern. Berichte zeigen, dass sich der gesamte Primärenergiebedarf im Nahen Osten aufgrund des rapiden Bevölkerungswachstums in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht hat.

von Kaveh Taheri

Tatsächlich konzentriert sich der wachsende Energiebedarf hauptsächlich auf fünf Länder, nämlich den Iran, Saudi-Arabien, den Irak, Kuweit und die VAE. Diese fünf ölreichen Länder repräsentierten 2015 etwa 82 % des gesamten Primärenergiebedarfs, wobei allein der Anteil von Saudi-Arabien und dem Iran bereits 60 % ausmachte, so die Wiley Online Library. Dem Bericht zufolge wird der grösste Teil des prognostizierten Energiebedarfs bis 2030 dem Iran mit 52 % und Saudi-Arabien mit 67 % zuzurechnen sein.

Aber diese Prognose braucht einen ruhigen Nahen Osten.

Der Iran als drittgrösster Rohölproduzent beteiligt sich an Stellvertreterkriegen in der Region, die Millionen Menschen zwangen, ihre Heimat zu verlassen und in denen Tausende zu Tode kamen. Das iranische Regime stellt eine ernste Bedrohung für die Welt dar und sollte gestoppt werden, bevor sein kriminelles Verhalten noch mehr Menschen im Nahen Osten das Leben kostet. Das khomeinistische Regime testet seine eigenproduzierten Langstreckenraketen, die die Aufschrift tragen: „Nieder mit Israel“ und „Nieder mit den USA“.

Aus diesem Grund versucht US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen, das die Sanktionen gegen den Iran lockert und das er als schlechtesten Deal aller Zeiten bezeichnet, zu unterminieren. Das Abkommen setzte Millionen Dollar in bar auf Bankkonten des Regimes frei. Das Geld bereichert das repressive, terroristische Regime und seine Verbündeten in der Region, anstatt dass es für iranische Bürger ausgegeben wird.

Wenn man im Iran investiert, investiert man in die Iranische Revolutionsgarde IRGC. Die Iranische Revolutionsgarde stellt einen Scheck aus und sagt: „Nehmt den bitte, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu verüben“, wie es der Nationale Sicherheitsberater der USA, H. R. McMaster, im Februar auf einer Konferenz in München ausdrückte.

Die IRGC kontrolliert die Wirtschaft des Iran zu 40 %, so die Foundation for Defense of Democracies, FDD.

Die Wirtschaft wird von einer Inflation geplagt, die trotz der ständig wiederholten Behauptungen der apologetischen proiranischen Lobbyisten weiter steigt. Die Wirtschaft ist zusammengebrochen und dieses Problem kann nur gelöst werden, wenn ausländische Investitionen die Wirtschaft vor Ort in Schwung bringen. Die iranische Währung Rial verliert weiterhin gegenüber dem US-Dollar. Es erfolgt eine Abwertung der nationalen Währung im Iran, während gleichzeitig eine Abwertung des Dollars auf den globalen Märkten und eine Erhöhung des Umtauschkurses im Iran stattfindet. Der US-Dollar schlägt die Währung des Iran mit dem höchsten Währungskurs der vergangenen 40 Jahre.

Der französische Öl- und Gaskonzern Total hat im Juli 2017 ein Abkommen mit Teheran zur Erschliessung von Phase 11 des iranischen South-Pars-Gasfeldes mit einer Anfangsinvestition von 1 Milliarde Dollar unterzeichnet, die erste grössere Energieinvestition des Westens in die islamische Republik seit der Lockerung der Sanktionen. Allerdings würde der grosse Ölkonzern angesichts seiner Aktiva im US-Markt sein Projekt mit dem iranischen Gas überprüfen müssen, wenn die Vereinigten Staaten sich entschlössen, Teheran wegen seines Atomprogramms einseitige Sanktionen aufzuerlegen, so der Geschäftsführer von Total, Patrick Pouyanne, im November 2017. „Wir halten uns an internationale Gesetze“, sagte er in einem Interview im Juli. „Wenn sich die Vorschriften ändern, müssen wir uns anpassen.“

„Die USA haben seit fast 40 Jahren kein iranisches Öl mehr gekauft; die Exporte des Golfstaates sind aber zurück in die asiatischen und europäischen Märkte geflossen und haben sich auf etwa 2,2 Millionen bis 2,4 Millionen Barrel am Tag verdoppelt, seit die Sanktionen im vergangenen Jahr gelockert wurden. Nach der Aufhebung des Embargos durch die EU erhöhten sich die Lieferungen nach Europa auf etwa eine halbe Million Barrel pro Tag. Die Lieferungen des Iran an China, seinen grössten Abnehmer, stiegen im August 2017 auf das höchste Niveau seit Juni 2016, wie man Trackingdaten von Schiffen, die Bloomberg zusammengestellt hat, entnehmen kann.”

Wegen der Sanktionen sind die westlichen Ölkartelle und die grössten Investmentgesellschaften die grössten Verlierer im Öl- und Gasmarkt des Iran und China, als hartnäckiger Rivale des Westens und besonders der USA, gewinnt das Spiel. Grosse Ölkartelle sind aufgrund der Instabilität der umweltpolitischen Bedingungen im Iran und der mangelnden Sicherheit in der Region zögerlich mit der Teilnahme an Makroprojekten in diesem Land.

Die Weltmächte leiden am Chaos im Nahen Osten und haben den Markt in dem Mass verloren, wie ihn die Rüstungshersteller gewonnen haben.

Der Westen sollte sich entscheiden, ob er im Iran einen Regimewechsel möchte oder nicht [strukturelle Änderung]. Der friedliche Übergang im Iran ist eine Win-Win-Situation sowohl für das Volk als auch für die Supermächte, wenn sie wirklich einen sicheren und friedvollen Nahen Osten anstreben. Der Westen muss die richtige Gelegenheit nutzen, die #IranProtests zu unterstützen, die sich im Dezember 2017 formierten, denn ein Regimewechsel kann die Welt für die Bewohner des globalen Dorfes besser machen. Die Iraner haben die Mullahs satt und sind bereit, das Regime durch eine bürgerliche Revolution zu Fall zu bringen, wenn die internationale Gemeinschaft die friedlichen Demonstranten im ganzen Land unterstützt und nicht die Regierung.

„Die freie Welt hat dem sowjetischen Totalitarismus, dem Nazifaschismus und der Apartheid in Südafrika getrotzt, aber wenn es um das Regime im Iran geht – ein totalitäres, faschistisches und ein Apartheidsystem in einem – geben viel zu viele Demokratien dem Handel den Vorrang. Das werden die Iraner nicht vergessen“, erklärte der iranische Kronprinz Reza Pahlavi auf seinem Twitter-Account.

The free world resisted Soviet totalitarianism, Nazi fascism & South African apartheid, but when it comes to the regime in #Iran -a totalitarian, fascist & apartheid system all at once- far too many democracies prioritize trade. #Iranians will not forget.#IranProtests

— Reza Pahlavi (@PahlaviReza) February 24, 2018

Reza Pahlavi ist derjenige, dessen Name von iranischen Demonstranten während der Iran-Proteste oft erwähnt wurde.

Jetzt ist es an den westlichen Staaten zu entscheiden, ob sie die Beziehung mit dem islamischen Regime fortsetzen oder ob sie die Bürger des Iran unterstützen wollen.

Kaveh Taheri ist ein iranischer Menschenrechtsaktivist und Journalist, der sich mit Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Nahen Osten und Iran, beschäftigt und versucht hat, die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern, die auf eine Wiederansiedlung in der Türkei warten. Er hat wiederholt gegen die entsetzlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei protestiert und in zahlreichen Artikeln und Nachrichtensendungen über das Thema berichtet. Kaveh, der früher politischer Gefangener in Shiraz war, wurde für seine Schriften und seine Aussagen auf seinen Webseiten und Blogs ins Gefängnis geworfen und floh über die Türkei aus dem Land, um sein Leben zu retten. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.