Der Publizist Dr. Manfred Gerstenfeld analysiert die aktuelle Flüchtlingskrise – und berücksichtigt dabei die Situation Israels und der jüdischen Bevölkerung.
von Dr. Manfred Gerstenfeld
Grosse europäische Krisen haben in der Regel wichtige Aspekte, die für Israel und die Juden eine besondere Relevanz haben. Die Krisen in der Ukraine [1. Manfred Gerstenfeld: Warum Israel den Konflikt in der Ukraine genau beobachten sollte. abseits vom mainstream, 21. Mai 2014.] und in Griechenland [2.Manfred Gerstenfeld: Was Israel aus der Griechenland-Krise lernen sollte. abseits vom mainstream, 16. Juli 2015.] dienen hier zur Illustration. Besonders massgebliche Aspekte sind in der sich schnell entwickelnden europäischen Flüchtlingskrise bereits erkennbar. Das liegt an der Zahl der beteiligten Menschen, dem grossen Unterschied ihrer Kultur von der europäischen, ihrer Verschiedenheit und dem Tempo, mit dem sie in die Europäische Union kommen. Einige für Israel und die Juden wichtige Schlüsselelemente sind bereits augenscheinlich, andere werden es bald sein.
Israel muss sich die falsche Handhabung der aktuellen Krise durch die EU sehr sorgfältig ansehen. Die EU hat eine Einstellung moralischen Imperialismus, besonders dann, wenn Israel beteiligt ist. Sie liefert regelmässig Tadel ab und hat sich als selbstherrlicher moralischer Schlichter, Richter und Geschworener aufgebaut. Sie hat ein riesiges Defizit an Voraussicht sowie grosse moralische und organisatorische Inkompetenz demonstriert.
Inzwischen sind vier Millionen syrische Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon, der Türkei und dem Irak registriert. Innerhalb Syriens gibt es 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge.[3.Tom Miles: As refugee crises grows, U.N. agency faces questions. Reuters, 16. September 2015.] Die EU hätte vor langem schon erkennen müssen, dass ein Teil dieser Flüchtlinge versuchen würde ihre Grenzen zu überschreiten. Syrien ist die grösste Quelle in die EU hereinkommender Flüchtlinge, aber es gibt mehrere weitere. Finnland zum Beispiel ist Hauptziel für Flüchtlinge aus dem Irak.[4.Finland split over bibbest refugee influx since Russian Revolution. AFP (Agence de Feuille Politiques), 21. September 2015.] Ausserdem schätzt man, dass allein dieses Jahr 2.500 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind.[5.Patrick Kingsley: Migrant crisis: up to 200 dead after boat carrying refugees sinks off Libya. The Guardian, 28. August 2015.]
Während der letzten Wochen hat es zeitweise Grenzschliessungen zwischen verschiedenen europäischen Ländern gegeben, zum Teil trotz des Schengen-Abkommens, das Europas Politik der offenen Grenzen regelt. Ungarn hat an seiner Grenze zu Serbien einen Zaun gebaut und begonnen einen weiteren an der Grenze zu Kroatien zu errichten.[6.Valentina Pop/Margit Feher: Croatia Buses Migrants to Hungary Border. The Wall Street Journal, 18. September 2015.] Es hat angekündigt einen Zaun entlang eines Teils seiner Grenze zu Rumänien zu bauen.[7.Hungary to build anti-immigration fence on Romanian border. DW-News, 15. September 2015.] Zeitungen zitieren Flüchtlinge, die behaupten, die Ungarn würden sie wie Tiere behandeln.[8.Ungarn behandelt Flüchtlinge wie Tiere. DIE WELT (Video), 12. September 2015.] Bei verschiedenen Gelegenheiten sassen Flüchtlinge zwischen den Grenzen fest.[9.Patrick Kingsley: Refugees stuck in no man’s land between Croatia and Serbia. The Guardian, 22. September 2015.] In Deutschland[10.Brandenburg: Geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen niedergebrannt. SPIEGEL online, 25. August 2015.] und der Schweiz[11.Simon Gemperli: Brennende Asylheime in der Schweiz keine Seltenheit. Neue Zürcher Zeitung, 26. August 2015.]wurden dieses Jahr bereits für Flüchtlinge vorgesehene Gebäude angezündet.
Europäische Bevölkerungen scheinen heute in drei grosse Gruppen geteilt zu sein. Israel wird andere Ansätze für jede dieser Gruppen entwickeln müssen und die Führungspolitiker des Landes würden gut daran tun darüber so schnell wie möglich nachzudenken.
Die erste Kategorie besteht aus denen, die die Flüchtlinge willkommen heissen. Hier stehen die Regierungen Deutschlands und Schwedens mit ihrer Bereitschaft, eine im Vergleich mit anderen EU-Ländern relativ grosse Anzahl an Flüchtlingen aufzunehmen, an erster Stelle. Beträchtliche Zahlen an Bürgern in mehreren anderen Ländern haben Flüchtlinge ebenfalls mit offenen Armen willkommen geheissen.
Die zweite Kategorie besteht hingegen aus denen, die das Gefühl haben, dass das Leid der Flüchtlinge zwar beträchtlich ist, die möglichen negativen langfristigen Auswirkungen grosser muslimischer Immigration aber von höchster Bedeutung sind. Diese Kategorie teilt sich in zwei Bereiche. Zu ihr gehören mehrere osteuropäische Länder, die von Europas Misserfolgen bei der Integration vieler bei früheren Einwanderungswellen angekommener Muslime gelernt haben. Sie ziehen es vor heute als unsensibel beim Import grosser unentwirrbarer langfristiger Probleme betrachten zu werden. Das ist umso mehr der Fall, als EU-Präsident Donald Tusk die derzeitige Welle als lediglich beginnende Flut bezeichnete.[12.Ian Traynor: EU refugee summit in disarray as Tuks warns ‚ greatest tide yet to come‘. The Guardian, 24. September 2015.]
Die antiislamischen Parteien bilden das zweite Element innerhalb dieser Kategorie. Die gegen Einwanderung eintretende Schweizer Volkspartei ist im schweizerischen Parlament bereits die grösste Fraktion. In Frankreich deuten Umfragen an, dass in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die Parteichefin des Front Nationale, Marine Le Pen, vorne liegen, während der aktuelle sozialistische Präsident François Hollande nicht in die Stichwahl gelangen wird.[13.Nick Hallett: Marine Le Pen would win first round of the next French presidential election if it were held now, a poll has found. Breitbart, 10. September 2015.] Eine aktuelle Umfrage zeigte, dass in den Niederlanden die von Geert Wilders geführte antiislamische Partei PVV inzwischen die bei weitem stärkste ist.[14.PVV stijgt door I peiling. NOS, 20. September 2015. [Niederländisch]] In Schweden erhalten die Schweden-Demokraten weit höhere Anteile als sie derzeit in im Parlament Sitze haben.[15.Poll: Sweden Democrats stagnate as left gains. The Local, 20. September 2015.] Bei den Landtagswahlen im österreichischen Oberösterreich verdoppelte die rechtspopulistische FPÖ ihren Stimmenanteil auf 30%.[16.FPÖ verdoppelt Stimmenanteil. DIE ZEIT online, 27. September 2015.]
Der von Kanzlerin Merkel beseelte Schub mehr Flüchtlinge aufzunehmen begünstigt indirekt Faschismus. Eine Umfrage Mitte September in Ungarn gab der neofaschistischen Jobbik-Partei 26%; in den Parlamentswahlen von 2014 hatte sie 20,5% erhalten.[17.http://www.electograph.com/2015/09/hungary-september-2015-ipsos-poll.html] Mit dem im Hinterkopf dürften die westlichen Behauptungen eines neuen Europa recht bald so dahinschwinden wie vor ein paar Jahren ein anderer utopischer Begriff: der Arabische Frühling.
Die dritte Kategorie besteht aus Regierungen und Menschen, die irgendwo dazwischen stehen. Ein Beispiel ist der britische Premierminister David Cameron. Sie sehen sowohl das Leid der Flüchtlinge als auch beträchtliche Probleme mit ihnen in der Zukunft. Daher versuchen sie Zwischenpositionen zu finden.
Für europäische Juden, regelmässig ein Hauptziel muslimischer Terroristen, sind die Probleme akuter. Obwohl ISIS-Mörder unter den Immigranten oder potenzielle ISIS-Rekruten unter ihnen allgemein für ihre Gastgeber eine zusätzliche Gefahr darstellen, ist die Bedrohung für die europäischen Juden greifbarer.
Zusätzlich ist eine Reihe ankommender Muslime antisemitisch – und zwar nicht nur die Extremisten und die Rassisten, die den Koran wörtlich nehmen und glauben, dass Juden Tiere sind. So wird der Zustrom von mehr Muslimen in der Regel das Niveau des örtlichen Antisemitismus anheben. Das macht weniger Sorgen, solange der Prozentsatz neuer muslimischer Einwanderer im Verhältnis zu bereits vorhandenen muslimischen Bevölkerung in ihren neuen Gastgeberländern gering ist.
In den Ländern in denen das Verhältnis zwischen muslimischen Neueinwanderern und der bestehenden muslimischen Bevölkerung weit grösser ist – wie in Schweden und Deutschland – sind zusätzliche Probleme für die jüdische Bevölkerung unvermeidbar. Es ist kein Trost, dass die Regierungen dieser Länder aufgrund ihrer Zuwanderungspolitik ebenfalls Probleme nationalen Ausmasses schaffen. Der deutsche Geheimdienst hat bereits gewarnt, dass Salafisten unter den neuen Flüchtlingen Werbung rekurtieren.[18.Junge Flüchtlinge „leichte Beute“ für Salafisten. DIE WELT, 22. September 2015.]
Eine dritte Frage ist, inwiefern die kleinen jüdischen Gemeinden in den verschiedenen Ländern die Freiheit haben zur Flüchtlingsfrage eine unabhängige Meinung zu haben. Es gibt in er österreichischen jüdischen Gemeinschaft einen grosse Debatte nach der Entscheidung ihrer Führung der antiisraelischen katholischen NGO Caritas Geld zu spenden.[19.Benjamin Weinthal: Austrian Jews in bind over donation to anti-Israel NGO. The Jerusalem Post, 17. September 2015.]
Die Europäische Union hat ihren Ursprung in einem löblichen Ziel: dem gemeinsamen Markt. Mehrere Schlüsselentscheidungen seit damals waren grosse Reinfälle. Eine solche war es, sich trotz des relativen Wohlstands Europas weiter auf das US-Militär zu verlassen. Die zweite war die Aufnahme eines massiven Zustroms muslimischer Immigranten ohne Auswahl; viele von ihnen wollten sich nicht integrieren oder konnten wegen der Unfähigkeiten der europäischen Länder nicht integriert werden. Die dritte war die Schaffung des Euro als gemeinsamer Währung, während es keine allgemeine europäische Wirtschafts- und Fiskaleinheit gibt. Derzeit könnte es sein, dass das Schengen-Abkommen zum freien Grenzübertritt beträchtlich eingeschränkt werden muss. Der erfahrene CDU-Politiker Kurt Biedenkopf sagte, dass die Römer so klug genug waren die Küsten auf beiden Seiten des Mittelmeeres zu kontrollieren. Das hat die Europäische Union jedoch nicht begriffen.[20.Torsten Krauel: Merkel wird Europa verändern. DIE WELT, 21. September 2015.]
Beim Begehen eines grossen Patzers nach dem anderen hat die EU immer noch die Zeit gefunden Israel zu diskriminieren, indem man darauf besteht Produkte aus den umstrittenen Gebieten der Westbank und dem Golan mit gesonderter Kennzeichnung zu versehen. Solche Massnahmen sind nicht für das türkisch besetzte Nordzypern getroffen worden.[21.Eugene Kontorovich: How the EU directly funds settlements in occupied territory. The Jerusalem Post, 28. Dezember 2013. S. auch: Evelyn Gordon: EU sollt wegen Umgang mit „besetzten Gebieten“ Druck bekommen. abseits vom mainstream, 30. Juli 2015] Solches zweierlei Mass ist ein klassisches Beispiel für Antisemitismus. Um alles nur noch schlimmer zu machen, besucht eine Reihe europäischer Politiker den Iran – mit seiner völkermörderischen Politik gegenüber Israel – um für Geschäfte zu werben. Ich würde vorschlagen, dass das Simon Wiesenthal Center[22.www.wiesenthal.com/site/pp.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=6212365] die Europäische Union dieses Jahr mit auf seine diesjährige Liste der am stärksten für stark antisemtische Verleumdungen oder Aktivitäten setzt.[23.2014 – Top Ten Worst Global Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents. Simon Wiesenthal Center, 2014.]
Dr. Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Zuerst erschienen bei http://heplev.wordpress.com
