Wird Europa Hisbollah als terroristisch einstufen?

Es ist nicht das erste Mal, dass Europa schwankt, wenn es darum geht, Terrorismus zu definieren. Seit den Tagen von Maximilian Robespierre hat das Wort Terreur Entsetzen und Abneigung hervorgerufen und philosophische und politische Debatten entfacht. Die Organisationen und Milizen, die den britischen oder französischen Kolonialismus bekämpften, wurden in der Regel als „nach Selbstbestimmung strebende Freiheitskämpfer“ definiert. An einem Punkt drehte sich die Debatte um Gruppen wie die algerische FLN und die palästinensische PLO; dann bewegte sie sich weiter zu separatistischen Gruppen wie der baskischen ETA oder der irischen IRA. Heute konzentriert sich die Debatte mehr auf die Hamas und die Hisbollah, wobei die Europäer eine Unterscheidung zwischen einem „politischen“ und einem „militärischen“ Flügel machen.

Die Hisbollah wurde 1982 gegründet, unmittelbar nach dem ersten Libanonkrieg. Mehr als 5 000 Funktionäre der iranischen Revolutionsgarden liessen sich unter der Maxime, „Kämpfen bis zum Endsieg Allahs Endsieg“, im Gebiet von Baalbek im Libanon nieder. Ihre Ideologie war klar: die islamische Revolution muss über den gesamten Nahen Osten herrschen; sie muss die arabischen Monarchien stürzen und die Zionisten aus ganz Palästina vertreiben.

Um ihre Ziele zu erreichen, setzte die Hisbollah Terror und Drohungen gegen westliche, israelische und jüdische Ziele ein. Seit 1983 hat die schiitische Organisation Dutzende von Anschlägen und Selbstmordattentaten auf der ganzen Welt durchgeführt.

Unter den bemerkenswertesten waren zwei Autobomben am 23. Oktober 1983 an einem Stützpunkt für französische und amerikanische Soldaten in Beirut, die 313 Personen töteten, und die Explosion von 1994 in einem jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires in Argentinien, die 85 Personen tötete. Die Ermordung des libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 sowie der mörderische Anschlag auf einen Bus voller israelischer Touristen in Burgas in Bulgarien im vergangenen Jahr waren ebenfalls Machwerke der Hisbollah.

In den letzten Jahren hat die Hisbollah auch weitere Anschläge geplant, aber dank der Wachsamkeit der Geheimdienste scheiterten diese Versuche.

Dies sind nur einige der Angriffe durch die Hisbollah. Dennoch weigern sich die meisten europäischen Länder – darunter Frankreich – noch immer, die Hisbollah als eine terroristische Organisation einzustufen. Wie kann dies mit gesundem Menschenverstand und den Fakten vor Ort zu vereinbaren sein? Alle rechtlichen oder politischen Fragen, die die Europäer aufgeworfen haben, sind nur Ausreden. Seit über drei Jahrzehnten operiert die Hisbollah als eine terroristische Organisation im wahrsten Sinne des Wortes. Und doch bleibt Europa still. Nur die Niederlande haben unabhängig gehandelt, indem sie die Hisbollah als eine terroristische Gruppe erkannten, womit sie sich von den anderen 26 Ländern der Europäischen Union unterscheiden; Grossbritannien definiert nur den „militärischen Flügel“ der Hisbollah als eine terroristische Vereinigung.

Im Februar 2005, verabschiedete das Europäische Parlament im Anschluss an das Hariri-Attentat eine Resolution, die erklärte: „Es gibt klare Beweise für terroristische Aktivitäten von Seiten der Hisbollah.“ Dennoch lehnte Frankreich auch nach dem Angriff in Burgas im Jahr 2012 einen israelischen Antrag ab und weigerte sich, im Europäischen Parlament über eine Resolution abzustimmen, die die Hisbollah als eine terroristische Organisation einstufte.

Damit bleibt die EU zu einem solch ernsten und existenziellen Thema gespalten, und was absurd ist: Frankreich kämpft mittlerweile sehr weit weg von seinem eigenen Boden gegen terroristische Organisationen in Mali.

Wie kommt es, dass Europa noch immer Ausflüchte sucht und das Phänomen, das unter dem eindeutigen Namen „libanesische schiitische Hisbollah“ firmiert und vom Iran finanziert und unterstützt wird, nicht eine terroristische Organisation nennen kann? Warum braucht es eine Unterscheidung zwischen dem politischen und dem militärischen Flügel? Ist es nicht dieselbe Organisation, mit demselben militärischen Hauptquartier? Wie kann Europa das Chaos in Syrien ignorieren, wo Tausende von iranischen Milizionären das Assad-Regime stützen und in die Nähe der Grenzen Israels ziehen könnten? Ist es der passiven Haltung Europas gelungen, die Angriffe durch die schiitischen Terroristen zu verringern? Hat die EU Geiselnahmen verhindert? Hat sie die aus dem arabischen Frühling hervorgehenden islamischen Revolutionen gebremst? Ist sie imstande gewesen, die Unabhängigkeit und Souveränität des Libanon zu bewahren?

Europa muss aus seinem Nickerchen erwachen, den Kurs ändern und eine mutige und nüchterne Entscheidung treffen, frei von abgenutzten ideologischen Grundsätzen. Es muss die Hisbollah verbieten und Sanktionen gegen sie verhängen, ihre Vermögen in europäischen Banken einfrieren und jegliche Finanzierung des Terrors verhindern. Wenn Europa weiterhin trödelt, wird es zum Zentrum des internationalen Terrors werden, des blinden und mörderischen religiösen Terrors unter dem Kommando und der Kontrolle der „Partei Allahs“.

Originalversion: Will Europe Define Hisbollah as a Terrorist Organization? by Amb. Freddy Eytan © Jerusalem Center for Public Affairs, February 18, 2013.