Reporter ohne Grenzen und die freien Medien

Über die kürzlich erfolgte Schliessung von zwei palästinensischen Fernsehsendern in Ramallah durch die israelische Armee ist die Gruppe Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris „zutiefst schockiert“. Israelische Soldaten und Inspektoren des israelischen Ministeriums für Kommunikation hatten die Fernsehsender Watan und Al-Quds Educational durchsucht und ihren Transmitter konfisziert, weil die Übertragung die Kommunikation am Flughafen Ben Gurion gestört hatte – und nicht, weil Israel die palästinensischen Medien zum Schweigen bringen wollte, wie einige Palästinenser behaupteten.

Ziel dieser Durchsuchung war es, eine mögliche Katastrophe abzuwenden, die sich als Folge einer gestörten Kommunikation zwischen Flugzeugen und Flughafen hätte ereignen können. Diese Tatsache jedoch hat Gruppen wie Reporter ohne Grenzen nicht davon angehalten, die israelische Regierung aufzufordern, „die konfiszierte Ausrüstung zurückzugeben und die Wiederaufnahme der Übertragung beider Sender zu gestatten“.

Genau genommen hat diese Gruppe die palästinensische Version des Vorfalls blindlings übernommen, nach der die Durchsuchung zum israelischen Vorgehen gegen die Medien- und Meinungsfreiheit in den Palästinensergebieten gehöre. Und wenn  wegen konzessionsloser Fernsehübertragung aus Ramallah ein ziviles Flugzeug über Tel Aviv abstürzt? Erlaubt Frankreich, dass Fernseh-und Radiosender ohne Konzession das Leben Tausender Passagiere an seinen Flughäfen in Gefahr bringen? Gibt es in Frankreich überhaupt Fernseh- und Radiosender, die nicht vom Staat kontrolliert werden?

Die Durchsuchung der beiden Fernsehsender wurde erst angeordnet, nachdem die PA-Regierung die Aufforderung Israels, die Übertragung zu stoppen, wiederholt ignoriert hatte. Dabei ist zu beachten, dass die PA selbst in der Vergangenheit einige TV- und Radiosender in den Palästinensergebieten geschlossen hatte, weil sie entweder keine Lizenz besessen oder es gewagt hatten, die palästinensischen Führer zu kritisieren.

Doch internationale Menschenrechtsorganisationen kümmert es wenig, was die PA oder die Hamas gegen palästinensische Medien unternehmen. Sie schenken diesem Thema nur Beachtung, wenn Israel beteiligt ist, wie ihre Reaktion auf die beiden Fernsehsender verdeutlicht. Gruppen wie Reporter ohne Grenzen kümmern Schikanen und Einschüchterungen palästinensischer Journalisten durch die PA und due Hamas nicht. Genauso wenig kümmert es sie, wenn es im Westjordanland und im Gazastreifen keine freien Medien gibt – solange sie nur eine Anti-Israel-Perspektive für ihre Arbeit finden.

Statt sich  wegen der Schliessung der palästinensischen Fernsehsender „zutiefst schockiert“ zu zeigen, hätten Reporter ohne Grenzen eine ähnliche Einstellung besser hinsichtlich der andauernden Angriffe auf die Redefreiheit und den Journalismus nicht nur in den Palästinensergebieten, sondern in der ganzen arabischen Welt an den Tag gelegt.

Hani Abbas ist palästinensischer Journalist und lebt in Jerusalem.

Originalversion: Why Should Reporters Without Borders Care If There is No Free Media In The West Bank Or Gaza So Long As They Can Find An Anti-Israeli Angle To Their Work? by Hani Abbas © Stonegate-Institute, March 5, 2012.