Israels Enthüllung der iranischen Atomwaffendokumentation zeigt, warum die Vereinbarung von 2015 so wichtig war, sagen Verteidiger des Abkommens. Jerusalems Konter: Wenn das Abkommen funktioniert hätte, würde es kein Archiv geben.

 

von Raphael Ahren

Kritiker von Premierminister Benjamin Netanyahus am Montag veröffentlichten Exposé über das geheime Nuklearwaffenprogramm des Iran monierten, dass es nichts Neues enthalte – nichts, das bewiesen hätte, dass die Islamische Republik gegen die Bedingungen des 2015 mit sechs Weltmächten getroffenen Atomabkommens verstossen hat.

Es war hinlänglich bekannt, dass der Iran ein verdecktes Nuklearwaffenprogramm unterhielt, stellten europäische Regierungen und andere Verteidiger des Abkommens fest und fügten hinzu, dass es eben jene Historie der Unehrlichkeit des Iran war, die den richtungsweisenden Deal samt seinen Bestimmungen für ein beispiellos intrusives Kontrollsystem erforderlich gemacht hatte.

Tatsächlich scheint Teheran sich an die operativen Bestimmungen des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) zu halten. So hat der Iran, soweit bekannt, bislang die Herstellung von waffenfähigem Uran nicht wieder aufgenommen.

Dennoch hat der Iran mit Gewissheit gegen den Geist der Vereinbarung verstossen, indem er log, was seine Bestrebungen zum Bau einer Nuklearwaffe in der Vergangenheit anbetrifft. Der Iran hatte die Pflicht, diesbezüglich Farbe zu bekennen und hat es nicht getan. Das Abkommen, dies zeigen die Erkenntnisse des Mossad eindeutig, stellte daher von Anfang an ein faules Ei dar.

Wenn man sich allerdings den JCPOA genauer ansieht, ist es möglich zu argumentieren, dass der Iran tatsächlich gegen dessen Bestimmungen verstossen hat.

Das Problem des Iran mit Klausel 14

Die Erfordernis, dass der Iran „relevante vergangene und gegenwärtige Aspekte im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm ansprechen“ muss – was in Klausel 14 des Abkommens spezifiziert ist – war nicht optional, sondern eine klare Voraussetzung für das Inkrafttreten der Vereinbarung.  Nach den Bestimmungen des Abkommens war der Iran dazu verpflichtet, ausstehende Fragen zu beantworten und erst als die Internationale Atomenergie-Organisation, IAEA, im Dezember 2015 die Einhaltung dieser Bedingung bestätigt hatte, konnte es mit dem Abkommen weitergehen.

Damals berichtete die IAEA, sie habe herausgefunden, dass „eine Reihe von Aktivitäten, die für die Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers relevant sind, vor Ablauf des Jahres 2003 im Iran durchgeführt wurde“.

Diese Aktivitäten „gingen nicht über Machbarkeits- und wissenschaftliche Studien sowie die Akquisition bestimmter relevanter technischer Kompetenzen und Kapazitäten hinaus“, hiess es seitens der in Wien basierten Überwachungsorganisation.

Die Behörde stellte weiterhin fest, sie habe keine Kenntnis von illegalen iranischen Aktivitäten nach 2009. „Die Behörde hat keine glaubwürdigen Hinweise auf die Umlenkung von Nuklearmaterial im Zusammenhang mit der potenziellen militärischen Nutzung im Atomprogramm des Iran gefunden“, heisst es weiter in dem Bericht.

Demzufolge nahm die Vereinbarung ihren Verlauf und trat schliesslich in Kraft.

Wie jetzt allerdings im Nachgang des bemerkenswerten Geheimdienst-Fangs des Mossad aus dem eigenen Archiv des Iran nur allzu offensichtlich wurde, hat der Iran gelogen, was sein geheimes Atomwaffenprogramm betrifft – und zwar sowohl in öffentlichen Stellungnahmen, in denen iranische Führer erklärten, dass sie Atombomben aus ideologischen Gründen ablehnen, als auch in dem vom JCPOA verlangten Bericht an die IAEA. Demzufolge war, wie es Netanyahu am Montagabend ausdrückte, die Vereinbarung ein Produkt „iranischer Täuschung“.

Hätte die IAEA schon damals das gewusst, was sie selbst erkennen wird, sobald ihre Experten das von Israel erhaltene und der Behörde zur Verfügung gestellte Material untersuchen, wäre der Deal womöglich nie in Kraft getreten.

Und das ist noch nicht alles.

Ein weiterer Verstoss?

Klausel T82 in Anhang I des JCPOA (über nukleare Massnahmen) hält fest, dass der Iran keine „Aktivitäten, die zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers beitragen könnten“ ausüben wird. Dies beinhaltet „den Entwurf, die Entwicklung, den Erwerb oder die Verwendung von Computermodellen zur Simulation nuklearer Sprengkörper“.

Die israelische Hadashot News zitierte am Dienstagabend US-Offizielle, denen zufolge die Einbehaltung solcher Modelle durch den Iran nach der Unterzeichnung des Atomdeals, was die von Israel erhaltenen Unterlagen darlegen – und insbesondere der festgestellte Transfer der iranischen Nuklearwaffen-Akten zwischen verschiedenen Orten, um deren Vorhandensein weiterhin zu verbergen – durchaus als eine Verletzung der Bestimmungen des Abkommens betrachtet werden könnte.

Unterstützer des Abkommens werden wahrscheinlich behaupten, dies sei eine fälschliche Interpretation von Klausel T82, indem sie argumentieren, dass der Wortlaut zwar die Durchführung neuer Massnahmen seitens des Iran verbietet, ihn jedoch nicht dazu verpflichtet, bereits vorhandene Dokumente zu vernichten. Vermutlich werden sie ausserdem anfügen, der JCPOA habe den Iran nicht explizit dazu verpflichtet, sein Atomarchiv zu eliminieren.

Gegner des Abkommens werden jedoch feststellen, dass es dem Iran zunächst einmal gar nicht erlaubt war, überhaupt ein geheimes Nuklearwaffenarchiv zu führen.

Darüber hinaus hat sich die Islamische Republik dazu verpflichtet, die Vereinbarung „nach bestem Wissen und Gewissen und in einer konstruktiven Atmosphäre [umzusetzen] … und auf alle Handlungen zu verzichten, die unvereinbar sind mit den Worten, dem Geist oder der Absicht dieses JCPOA“.

Nur allzu leicht könnte man vorbringen, dass das Verbergen der Dokumente über ein illegales Atomwaffenprogramm empathisch unvereinbar mit dem Geist des Abkommens ist und kaum als etwas betrachtet werden kann, das „nach bestem Wissen und Gewissen“ geschah.

In der Präambel des Abkommens heisst es, der „Iran bestätigt erneut, dass der Iran unter keinen Umständen nach nuklearen Waffen trachten, noch diese entwickeln oder jemals erwerben wird.“ „Warum also“, fragen israelische Offizielle gezielt und wiederholen damit Netanyahu in seiner Rede vom Montagabend bei der Präsentation der Dokumentation, „verbarg der Iran 2017 sein umfangreiches Atomarchiv an einem streng geheimen Ort – in einem verfallenen Lagerhaus im Süden Teherans?“

Israelische und US-Regierungsvertreter führen an, der Iran habe diese Akten versteckt, um zu einem späteren Zeitpunkt ihrer Wahl sein Atomwaffenprogramm wieder aufnehmen zu können.

„Archive werden unterhalten, um später darauf zurückgreifen zu können – im Falle des Iran dann, wenn das Abkommen abgelaufen ist“, so der stellvertretende Minister für Diplomatie, Michael Oren, am Dienstag. „Und die Pläne aus dem Archiv verstossen eklatant gegen das Abkommen, das dem Iran untersagt, jegliche Bestandteile einer Atombombe einzubehalten.“

US-Aussenminister Mike Pompeo wies am Montag die Vermutung eines Reporters zurück, die Iraner hätten das vertrauliche Material möglicherweise einfach zum Zwecke der historischen Aufzeichnung aufbewahrt.

„Mag die Welt entscheiden, ob dies für das iranische Museum gedacht war, in dem sie es an die Wand hängen wollten“, scherzte er sarkastisch.

Viele europäische Kritiker führen an, der aufsehenerregende Fund des Mossad demonstriere, warum das Atomabkommen erforderlich war, da es die Notwendigkeit verlässlicher Überprüfungsmassnahmen beweist.

„Die Tatsache, dass der Iran seit 2003 im Geheimen sensible Forschungen durchführt, zeigt, warum wir die intrusiven Inspektionen brauchen, die heute laut dem Atomabkommen mit dem Iran erlaubt sind. Die Überprüfungsbestimmungen in dem Atomabkommen mit dem Iran würden es dem Iran erschweren, derartige Forschungen wieder aufzunehmen“, stellte der britische Aussenminister Boris Johnson am Dienstag fest und gab damit die Meinung seiner Kollegen in Berlin und Paris wieder.

Israelische Regierungsvertreter halten dem jedoch entgegen, dass die blosse Existenz des geheimen Atomarchivs des Iran, Jahre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, zeigt, dass das Abkommen sein Versprechen, das Verhalten des Iran adäquat zu überprüfen, nicht einlösen kann.

Hätte die Vereinbarung wie geplant funktioniert, dann hätte der Iran sein Archiv schon lange vernichtet oder zumindest über dessen Vorhandensein berichtet, ist die Auffassung in Jerusalem. Da dies allerdings nicht geschehen ist, geht Israel davon aus, dass die Enthüllungen vom Montag ein weiterer Hinweis dafür sind, dass das Abkommen versäumt, die nuklearen Schwindeleien des Iran anzugehen.

Und was passiert jetzt?

US-Präsident Donald Trump ist – gelinde gesagt – kein Fan des Abkommens und Jerusalem ist sich nicht sicher, ob er am 12. Mai entscheiden wird, das Abkommen aufzukündigen.

„Ich bin mir sicher, er wird das Richtige tun. Das Richtige für die Vereinigten Staaten, das Richtige für Israel und das Richtige für den Frieden in der Welt“, sagte Netanyahu am Montagabend am Ende seiner Präsentation über die erhaltenen iranischen Dokumente.

Am Dienstag stellte er gegenüber israelischen Reportern in seinem Jerusalemer Büro klar: „Die Entscheidung liegt alleine bei Präsident Trump. Er ist ein Staatsführer, der weiss, wie man Entscheidungen fällt und er wird sie fällen.“

Befürworter des Abkommens argumentieren, dass das derzeitige Arrangement besser ist, als gar keines und dass die USA und Israel keinen Alternativplan haben. „Was passiert, wenn Trump die Vereinbarung aufkündigt?“, fragen sie. Wird der Iran sein Atomwaffenprogramm wiederaufnehmen?

Der Premierminister bleibt unbeeindruckt von solch pessimistischen Szenarien. Seiner Ansicht nach ist der JCPOA so fürchterlich, dass nichts schlimmer wäre, als ihn aufrecht zu erhalten. „Das Atomabkommen bietet dem Iran eine deutliche Vorlage, um ein Atomarsenal zu schaffen“, erklärte er am Montag.

Aus dem Abkommen auszusteigen – was die Wiedereinsetzung der US-Sanktionen gegen den Iran bedeutet – würde Teheran eine Menge des Geldes entziehen, welches es derzeit für die Unterstützung schiitischer Milizen im gesamten Nahen Osten, darunter auch die Hisbollah, ausgibt, meint Netanyahu.

Selbst wenn die fünf Mitunterzeichner des Abkommens nicht nachziehen sollten, werden die schiere Grösse der US-Wirtschaft und die Auswirkungen erneuter US-Sanktionen dem Iran, in dem bereits jetzt eine drastische Inflation herrscht, sehr weh tun.

Trump, so findet Netanyahu, kann ein neues Abkommen verlangen. Auch der Präsident selbst verkündete dies am Montagabend. Wenn dies jedoch kurzfristig nicht zu erreichen ist, könnte er zusätzliche Sanktionen auferlegen, die den Iran letztlich an den Verhandlungstisch zwingen würden.

Ausserdem, so argumentiert der Premierminister, muss dem Iran ausdrücklich eine ‚atomare rote Line‘ gezogen werden. Nachdem die USA glaubhafte Drohungen ausgesprochen hatten, froren die Ajatollahs 2003 vorübergehend ihr Atomprogramm ein. Wenn sich Teheran weiterhin stur stellt und mit der Herstellung von waffenfähigem Uran beginnt, wird es den Preis dafür zahlen müssen, meint Netanyahu.

Letzten Endes haben sowohl die US-Regierung als auch Israel wiederholt gelobt, dass sie dem Iran niemals gestatten werden, nukleare Waffenfähigkeit zu erlangen. Sollte sich der Iran entscheiden, hinsichtlich der Atombombe aus dem Abkommen auszubrechen, sollte es sich nach Meinung Jerusalems bewusst sein, dass es einen Militärschlag auf seine Nuklearanlagen riskiert.

Raphael Ahren ist der diplomatische Korrespondent der Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.

Diesen Beitrag teilen
  • 69
  • 10
  •  
  •  
  • 1
  •  
  •  
  •  
  •  
  •