Demonstration gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto Yehonatan Veltzer/TPS
Demonstration gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto Yehonatan Veltzer/TPS
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Sowohl Demonstrationen als auch Gebete müssen als Grundrechte geschützt werden, sagte der stellvertretende israelische Premierminister und Verteidigungsminister Benny Gantz am Montagabend während der Kabinettssitzung.

„Das Recht zu demonstrieren ist ein Grundrecht, das geschützt werden muss, genau wie das Recht zu beten“, so Gantz in der Kabinettssitzung. „Die Proteste in der Balfour Street sollten innerhalb der Grenzen des Gesetzes weitergeführt werden können.“

Gantz fügte hinzu, er vertraue darauf, dass „das Justizsystem und die Polizei die Gesetze anwenden und die Angelegenheit in Übereinstimmung mit der genehmigten Vereinbarung angehen, in der die Öffentlichkeit aufgefordert wird, den Anweisungen des Gesundheitsministeriums zu folgen“.

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