Islamistische Aussenpolitik in einem Neuen Ägypten

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Die FJP tritt mit 136 Kandidaten in der 3. Phase der Parlamentswahlen an Foto: ikhwanweb.com

Mein Freund Abdelrahman Ayyas aus Kairo, ein früheres Mitglied der Muslimbruderschaft, analysiert die mögliche Aussenpolitik einer Regierung, die von der Muslimbruderschaft dominiert wird. Er ist erreichbar unter ayyash@ymail.com, und hier sein Gastbeitrag auf meinem Blog:

Der überwältigende Erfolg der Muslimbruderschaft (MB) bei den ersten freien Parlamentswahlen seit Ende des Mubarak-Regimes weckt viele Fragen bezüglich der Haltung der Muslimbruderschaft zu verschiedenen Themen. Als Ägypter und ehemaliges Mitglied der Muslimbruderschaft, der ihren Aktivitäten weiterhin nahe steht, bin ich wie jeder andere auch daran interessiert, welche Form ihre Aussenpolitik in ihrer neuen Führungsrolle annehmen wird.

Erst kürzlich sprach ich mit Dr. Ahmed Soliman, dem Leiter der Sonderkomitees der Muslimbruderschaft und Berater des Generalsekretärs, im neuen Büro der MB im Stadtzentrum von Kairo. „Wir haben kein Interesse daran, die Aussenpolitik Ägyptens in der nächsten Periode zu ändern“, sagte er. Diese Aussage zeigt die generelle Haltung der Muslimbruderschaft – bei verschiedenen Gelegenheiten hat die Organisation verlauten lassen, dass sie keine Notwendigkeit zu einer Änderung der ägyptischen Aussenpolitik sieht.

Auch wenn sich die ägyptische Aussenpolitik kurzfristig vielleicht nicht ändern mag, so arbeitet die Muslimbruderschaft doch intensiv daran, Beziehungen zum Ausland und ausländischen Akteuren zu entwickeln. Die offizielle englische Website und virtuelle Abrechnungsstelle der Muslimbruderschaft, Ikhwanweb.com , auf der sich offizielle Pressemitteilungen, Gastkommentare von Mitgliedern der Bruderschaft und allgemeine Informationen über die Aktivtäten der MB finden, ist nur ein Weg, auf dem die Bruderschaft ihre internationalen Bindungen aufbaut. Dank dieser Website konnten seit der Revolution Treffen mit Vertretern aus Ländern wie Norwegen, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Japan, den USA, Schweden und Grossbritannien leichter arrangiert werden.

„Die Muslimbruderschaft wird in keiner Koalitionsregierung  die Übernahme des Aussenministeriums verlangen“, betonte Dr. Soliman, als ich mit ihm sprach. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Muslimbruderschaft eine Stärkung der regionalen Position Ägyptens nicht aktiv unterstützt; eher ist daran zu erkennen, dass sie es nicht unbedingt darauf anlegt, die strategischen Beziehungen mit den USA und anderen Ländern drastisch verändern zu wollen. Aufgrund ihrer traditionellen Perspektive wird sich die MB eher auf innenpolitische statt internationale Belange konzentrieren und darum eine  Zusammenarbeit mit dem Militärrat und anderen Parteien erstreben, um eine neue Aussenpolitik zu gestalten. Und die Bruderschaft könnte dazu beitragen, die Kommunikation zwischen dem Westen und der Islamischen Bewegung in Palästina zu erleichtern.

Mit Sicherheit kann gesagt werden, dass der Wille des ägyptischen Volkes in demokratiefernen Zeiten gerade in der ägyptischen Aussenpolitik der letzten dreissig Jahre nicht vertreten worden ist. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass Mubaraks Politik über den Haufen geworfen wird; es bedeutet jedoch, dass bestimmte wichtige Verschiebungen eintreten werden. Die Mubarak-Politik etwa, den Iran eine Armeslänge auf Abstand zu halten, wird ein zukünftiger Aussenminister nicht beibehalten. Die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft (FJP) hat angedeutet,  eine Neutralisierung der Beziehung mit dem Iran zu unterstützen.

Die meisten würden der Beobachtung zustimmen, dass die Türkei, der Iran und Ägypten die drei Winkel im Mächtedreieck des Nahen Ostens neben Israel sind; die Bruderschaft hat erkannt, dass Ägypten eine Führungsrolle beibehalten muss, daher wird eine Verbesserung der Beziehung mit Istanbul eine hohe Priorität für die MB haben. Diese Politik wird den Willen des ägyptischen Volkes zum Ausdruck bringen, bei dem  die Türkei und der türkische Ministerpräsident Erdogan grundsätzlich hoch angesehen sind.

Langfristig glaubt die FJP, dass die strategischen Beziehungen mit den USA konstant gehalten werden müssen. Der Partei ist nicht daran gelegen, in die Beziehungen zwischen den USA und der ägyptischen Armee einzugreifen, die schätzungsweise 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe pro Jahr erhielt. Gleichzeitig wird die FJP direkte Bindungen mit den USA fördern; das zeigt zum Beispiel der Besuch von Senator John Kerry im Hauptquartier der Partei vor kurzem.

Abschliessend muss erwähnt werden, dass sich die Bruderschaft in Angelegenheiten der Wirtschaft und des Handels als gut vernetzt mit Europa und Amerika sieht. Auch wenn sie sich China geöffnet hat, beabsichtigt sie nicht, das Wesen bereits bestehender Verbindungen zu ändern; weder hat die FJP chinesischen Delegierte empfangen, noch wurde sie empfangen. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass sich die MB und die FJP oder eine andere bedeutende politische Partei in Ägypten in naher Zukunft in Richtung auf China orientieren wird; das ist ein gutes Zeichen für den Westen.

 

Vom CFR.org. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung. Für weitere Analysen und Blogeinträge über den Nahen Osten und Aussenpolitik, besuchen Sie CFR.org.

Originalversion: Guest Post: Islamist Foreign Policy in a New Egypt by Ed Husain © Council on Foreign Relations, December 22, 2011. Deutsche Übersetzung © Audiatur-Online.