Mit den Regierungsplänen von Hamas und Fatah sind alle Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zerbrochen, sagte Yossi Alpher, ehemaliger Direktor des Jaffee Center for Strategic Studies (JCSS) von der Universität Tel Aviv, am Sonntag.
„Die ganze Idee dieser Einheitsregierung ist es, Wahlen vorzubereiten, die in sechs Monaten stattfinden sollen. Selbst in einem gesunden politischen Klima verhandelt man nicht während des Wahlkampfes“, sagte Alpher in einem Interview mit dem Israel Project.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe sich für eine Regierung der nationalen Einheit entschieden, weil er keine Hoffnung mehr auf einen Friedensprozess habe. Auch bei der UNO habe er sich verrannt.
Trotz wiederholter Angebote von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Friedensgespräche sofort wieder aufzunehmen, hätten die Palästinenser „noch eins drauf gesetzt“ und nicht nur einen totalen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland zur Bedingung für Gespräche gemacht, sondern auch den Rückzug Israels auf die 67er Linien und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Medien berichteten unter Berufung auf ein hochrangiges Hamas-Mitglied, die Übergangsregierung werde ihren Sitz in Gaza haben. Auch der neue Ministerpräsident werde aus dem Gazastreifen kommen und von der Hamas gestellt werden. Die Hamas, die offen die Zerstörung Israels anstrebt und vom Iran unterstützt wird, wird von der Europäischen Union und von den Vereinigten Staaten als terroristische Organisation eingestuft. Vertreter der Hamas werden sich am kommenden Mittwoch mit Abbas in Kairo treffen, um sich auf einen neuen Ministerpräsidenten und auf die Details für die Wahlen im Mai 2012 zu einigen.
Hamas verdrängt moderaten Ministerpräsidenten Salam Fayyad
Eine entscheidende Bedingung der Hamas ist der Rücktritt Fayyads, der den Friedensprozess und die Zweistaatenlösung unterstützt. Salam gilt in der westlichen Welt und im Westjordanland, wo die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt boomt, als moderater Politiker. Die Hamas lehnt Fayyad wegen seiner Forderung nach transparenten ökonomischen Methoden und als Instrument westlicher Regierungen ab.
Fayyad, ein Ökonom, der in Amerika studiert hat, das Vertrauen westlicher Regierungen geniesst und Verhandlungen mit Israel unterstützt, hat mehr als jeder andere palästinensische Politiker dafür getan, die Wirtschaft im Westjordanland aufzubauen und Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu bekämpfen.
Im Westjordanland und im Gazastreifen hat seit dem Wahlsieg der Hamas 2006 keine Wahl mehr stattgefunden. Die Hamas lehnt den Friedensprozess ab und kontrolliert Gaza, von wo aus Terroristen seit der Machtübernahme der Hamas tausende Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert haben. Zwei weitere Raketen wurden am Dienstag von Gaza aus auf Israel abgeschossen. Damit liegt die Anzahl aller Raketen in diesem Jahr bei 613. Durch den Beschuss wurden seit Anfang des Jahres 4 Zivilisten getötet und viele weitere verletztt.
Im Anschluss an die Wahlen von 2006 übernahm die Hamas in einem blutigen Putsch die Kontrolle des Gazastreifens. Das Nahost-Quartett, zusammengesetzt aus USA, EU, Russland und den Vereinten Nationen, beschloss anschliessend Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und verlangte von der Hamas, ihre bewaffneten Angriffe gegen Israel zu stoppen und den Friedensprozess zu akzeptieren.
Nach dem Putsch 2007 ernannte Abbas Fayyad zum Premierminister im Westjordanland. Hamas in Gaza hat die Ernennung jedoch nie anerkannt und besteht bis heute darauf, dass der Führer der Hamas, Ismail Hanijeh, offizieller palästinensischer Premierminister ist.
Der Konflikt zwischen Fatah und Hamas ist einer der Faktoren, die die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren behindern. Ein weiterer Sieg der Hamas könnte das Ende des Friedensprozesses bedeuten, denn Hamas’ Anführer schliessen regelmässig Friedensgespräche aus und sagen, sie würden Israel „niemals“ anerkennen.
Quelle: TIP – The Israel Project, 20.11.2010
