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© istockphoto/J Carillet

Kurz vor Beginn der ägyptischen Parlamentswahlen kochen andauernde Spannungen um den Fortgang der Revolution über und stellen den demokratischen Prozess in Frage. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen mindestens zwei Menschen getötet und an die 700 verletzt wurden. Nach dem Sturz Hosni Mubaraks beginnt der eigentliche Kampf um den künftigen Charakter Ägyptens.

Kairo war Sonntagfrüh schockiert. Viele Einwohner wähnten den Anblick steinewerfender Jugendliche, Schwaden von Tränengas und das Hallen von Schüssen bereits hinter sich, doch am Wochenende herrschte in Ägyptens Innenstädten wieder Chaos. In der Hauptstadt, in Alexandria, Suez und andernorts lieferten Polizisten sich heftige Strassenschlachten mit Demonstranten unterschiedlicher Couleur. Dabei kamen mindestens zwei Demonstranten in Kairo und Alexandria durch Schüsse ums Leben, rund 700 Menschen, darunter mindestens 40 Beamte, wurden verletzt. Wie bereits vor wenigen Wochen machte sich wieder allgemeiner Frust Luft. Im Vergleich zu den Protesten vor zehn Monaten, die Präsidenten Hosni Mubarak stürzten, schienen die Zusammenstösse jedoch noch bedrohlicher. Nach Monaten Stillstand fehlt vielen Hoffnung und ein einigender Faktor. Die Gesellschaft im Land am Nil ist tiefer gespalten denn je.

Misstrauen

Die Proteste am Wochenende begannen mit einer Massendemonstration der Islamisten am Freitag, die erstmals offen die Militärs herausfordern. Bisher herrschte ein stillschweigendes Einvernehmen zwischen den Islamisten, der wichtigsten Oppositionsbewegung, und der Armee, die seit dem Sturz Mubaraks das Land mit dem Obersten Militärrat (SCAF) regiert. Anfangs wurde die Armee dafür geschätzt, dass sie sich schützend zwischen Polizei und Revolutionäre gestellt hatte. Sie galt als Garant für Stabilität und Einheit. Doch inzwischen scheint es als wolle der SCAF die Macht nicht mehr abgeben. Selbst die USA, die Ägyptens Armee jährlich mit 1,3 Mrd. US$ unterstützt, warnten: „Wenn ein Raum voller ungewählter Beamter auf Dauer das mächtigste Gremium bleibt, werden damit die Samen für weitere Unruhen gesät und eine historische Gelegenheit verpasst“, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton mit unverblümter Kritik.

Die Armee verurteilte seit Beginn der Revolution rund 12.000 Bürger in Militärtribunalen, viele für wage Vergehen wie die „Beleidigung der Streitkräfte“. Eine neue Posterkampagne, die Feldmarschall Hussein Tantawi, Vorsitzender des SCAF, als potentiellen Präsidentschaftskandidaten feierte, schürte Misstrauen. Der stellvertretende Premier Ali as-Silmi fachte die Wut weiter an, als er vor den Wahlen eine bindende Verfassung erlassen wollte. Die sollte die Autonomie des Militärs vor „Einmischung“ gewählter Regierungen garantieren, und die Idee eines „zivilen Staates“ zementieren. Islamisten hingegen verlangen in Hoffnung auf einen Wahlsieg, dass das Parlament nach der Wahl die Verfassung schreibt. Dann, so fürchten säkulare Ägypter, werden wollen sie dem Islam eine wichtige Rolle in der Verfassung einräumen.

Gespaltene Gesellschaft

Nachdem der Diktator Mubarak abgesetzt wurde, zeigen sich in Ägyptens Gesellschaft immer mehr Bruchlinien. Der eskalierende Kampf zwischen Islamisten und der Armee ist nur einer von zahlreichen Rivalitäten. Schlichte Zahlen dienen als Indiz für die zerklüftete Politik: Mindestens 47 Parteien und 6700 Einzelkandidaten stellen sich ab dem 28. November in drei Runden zur Wahl. Weite Kreise fürchten einen Wahlsieg der Muslimbrüder, allen voran die koptische Minderheit, die etwa 10% der Bevölkerung ausmacht, und die schlecht organisierten und in sich gespaltenen säkularen Parteien. Allgemein verhasst sind die „Felul“ (Arabisch für „Überbleibsel“) – die Funktionäre der ehemaligen Regierungspartei NDP. Die wurde zwar verboten, doch die oftmals einflussreichen Aktivisten haben sich in 16 neuen Parteien organisiert oder ringen als „Unabhängige“ Kandidaten um ein Drittel der Parlamentssitze. Aber auch die Islamisten sind zerstritten: ultra-konservative Salafisten ringen gegen gemässigte Strömungen, vor Gericht oder oft auch mit Gewalt. Nur wenige Tage vor Wahlbeginn ist völlig unklar, ob diese in dem Klima von wachsendem Misstrauen und zunehmender Gewalt überhaupt abgehalten werden können.

© Gil Yaron

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