Antiisraelische Akademiker vor Gericht

Seit fast zehn Jahren ist zu beobachten, dass Akademiker an der Spitze der internationalen Delegitimierungskampagne gegen Israel stehen. Es gibt einige Basisbewegungen und vereinzelte jüdische Akademiker, die versucht haben, dagegen anzukämpfen. Inzwischen werden in den drei Ländern, in denen die Probleme am grössten sind, den USA, Kanada und Grossbritannien, vermehrt Rechtsmittel gegen das Israel-bashing eingesetzt.

Tammi Rossman-Benjamin, Dozentin für Hebräisch an der University of California (UC) in Santa Cruz, ist eine mutige Pionierin im Kampf gegen die Israel-Hasser. Im Juni 2009 hat sie ihr bereits beachtliches Widerstands-Arsenal weiter aufgestockt: Rossman-Benjamin reichte eine Beschwerde beim U.S. Department of Education, dem amerikanischen Bildungsministerium, dagegen ein, dass akademische Einrichtungen und Gemeindecolleges am UC Santa Cruz Campus „bösartige anti-Israel“ Vorlesungen und Filme aus allgemeinen Mitteln der Universität finanzierten. [1] Sie begründete sie damit, dass der Antisemitismus auf dem Campus gegen den Civil Rights Act von 1964 verstosse. Im Oktober 2010 schliesslich veröffentlichte das Bildungsministerium einen Grundsatzbrief, in dem es bundesfinanzierte Universitäten rechtlich verpflichtet, antisemitische Schikanen und Einschüchterungen zu unterbinden und Wiederholungen nicht zuzulassen. Und im März 2011 teilte das Bildungsministerium  der UC Santa Cruz mit, dass eine Untersuchung der Frage nachgehen würde, ob sich an der Universität ein feindliches Klima jüdischen Studierenden gegenüber entwickeln konnte.[2]

Im Juli 2010 reichte die Zionist Organisation of America (ZOA) eine ähnliche Beschwerde gegen die Rutgers State University im Namen eines jüdischen Studenten ein, nachdem ein 15–seitiges Schreiben an den Universitätspräsidenten zuvor recht unbefriedigend beantwortet worden war. In dem Schreiben hatten Studierende antisemitische Aussagen wiedergegeben, auf unfreundliches Verhalten gegen Juden auf dem Campus hingewiesen und auf  brutale Drohungen gegen einen jüdischen Studenten aufmerksam gemacht.[3]

Ausserdem hat das ZOA auch Berufung gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde gegenüber der UC Irvine eingelegt.

In diesem Monat nun weist das Israel Law Center in einem Schreiben an die Präsidenten von 150 amerikanischen Colleges und Universitäten,  darunter auch die der Ivy League Schools, darauf hin, dass sie schadensersatzpflichtig würden, wenn sie Antisemitismus auf ihrem Campus nicht unterbinden. Ferner seien die Universitäten rechtlich verpflichtet, ihre Gelder nicht für gesetzwidrige Aktivitäten, die sich gegen Israel richten, bereit zu stellen.[4]

Wenn es um Antisemitismus auf dem Campus geht, ist eine Beschwerde bei US-Behörden das richtige Vorgehen. Jeder, der einen Täter erkannt hat, kann Beschwerde einreichen, und die Behörden sind zur weiteren Untersuchung des Falls verpflichtet. Dieses Vorgehen kostet wenig Geld und Zeit. Der Bezirksstaatsanwalt von Orange County zum Beispiel setzt das Strafverfahren gegen elf muslimische Studenten an der UC Irvine fort, die am 8. Februar 2010 die Rede des israelischen Botschafters Michael Oren auf dem Campus gestört hatten.[5]

Weitaus schwieriger und auch kostenintensiver ist es, mit einer Klage wegen Antisemitismus gegen Universitäten vor Gericht zu ziehen. Eine Klage kann nicht von jedem, sondern nur vom Opfer eingereicht werden.  So verklagte die jüdische Studentin Jessica Felber im März die UC Berkely, weil der  Kommilitone  Husam Zakharia sie während einer pro-Israel Kundgebung angegriffen hatte. Der Universität war bekannt, dass dieser den Studenten für Gerechtigkeit in Palästina und damit einer Gruppe angehörte, die bereits für gewalttätige Vorfälle an der Uni verantwortlich war. Dennoch hatte die Universitätsleitung nichts gegen die Konfrontation unternommen.[6] Felbers Anwalt ist Neal Sher, der ehemalige Direktor für Sonderuntersuchungen im US-Justizministerium. Im selben Monat agierte er international, indem er zusammen mit einem kanadischen Anwalt Klage am Ontario Human Rights Tribunal gegen die York University in Toronto einreichte, und zwar für einen jüdischen Studenten namens Sammy Katz. Er gibt an, während einer pro-Israel Kundgebung geschlagen worden zu sein.[7]

An britischen Universitäten ist Ronnie Fraser ein Vorläufer im Kampf gegen Israel-Basher. Sein Anwalt Anthony Julius schrieb vor zwei Monaten an die Gewerkschaft der Universitäten und Colleges (UCU), dass sie das Gleichheitsgesetz von 2010 (Equality Act) gebrochen habe, weil Fraser wegen seines jüdischen Hintergrundes schikaniert und er eine „einschüchternde, feindlich gesinnte, herabwürdigende, erniedrigende“ und/oder „beleidigende Umgebung“ vorgefunden habe. Nach der unzureichenden Antwort der Gewerkschaft hat Julius Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. Seine Klage hält der UCU institutionelles  antisemitisches Verhalten gegen ihre jüdischen Mitglieder vor. Als Anwalt der verstorbenen Prinzessin Diana und als Autor eines wichtigen Werkes über den britischen Antisemitismus ist Julius weit bekannt. Er war es auch, der den britischen Holocaustleugner David Irving entlarvt hat; dieser hatte seinen Prozess gegen die amerikanische Historikern Deborah Lipstadt verloren. Wenn es Julius gelingen sollte, der akademischen Gewerkschaft in ähnlicher Weise den Prozess zu machen, wäre das ein Riesenerfolg gegen alle Versuche, Israel weiterhin zu delegitimieren.

Manfred Gerstenfeld

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Verfasser von zwanzig Büchern, u.a. „Academics against Israel and the Jews” (1997). Die zweite Auflage dieses Buches ist frei im Internet erhältlich: http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/showpage.asp?DBID=1&LNGID=1&TMID=84&FID=773&PID=0