Am Sonntag wurde der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten erstmals wieder geöffnet – zunächst für eine letzte Phase technischer Tests und mit stark eingeschränktem Personenverkehr. Der Schritt markiert eine sicherheitspolitisch wie politisch bedeutsame Entwicklung, fällt jedoch in eine Phase zunehmender Gewalt und wachsender Kritik an der israelischen Regierung wegen der Öffnung.
Der Betrieb des Grenzübergangs erfolgt durch Ägypten unter Aufsicht der Europäischen Union und mit von Israel autorisierten palästinensischen Beamten. Gemäss der bestehenden Vereinbarung übermitteln die ägyptischen Behörden Israel im Voraus Informationen über Personen, die den Übergang passieren möchten. Während Personen, die aus dem Gazastreifen ausreisen, keiner israelischen Sicherheitskontrolle unterzogen werden, müssen alle Personen, die in den Gazastreifen einreisen, eine Kontrolle an einem israelischen IDF-Kontrollpunkt durchlaufen. Diese umfasst eine körperliche Durchsuchung sowie eine Identitätsüberprüfung mittels Gesichtserkennungssoftware. Der Transport zu dem entsprechenden Kontrollpunkt erfolgt dabei gesammelt per Bus.
In der ersten Phase ist die Ausreise auf 150 Personen pro Tag begrenzt. Davon sind 50 Personen mit medizinischem Behandlungsbedarf, die jeweils von zwei Angehörigen begleitet werden. Zusätzlich dürfen täglich 50 Gaza-Bewohner, die den Gazastreifen während des Krieges verlassen hatten, zurückkehren.
Luftangriffe nach erneuten Waffenstillstandsverletzungen
Parallel zur Öffnung des Grenzübergangs führte die israelische Luftwaffe über das Wochenende eine Serie von Angriffen gegen Ziele der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad durch. Diese Einsätze erfolgten als Reaktion auf mehrere Verstösse gegen den geltenden Waffenstillstand. Dazu zählten unter anderem ein versuchter Angriff von Hamas-Terroristen auf IDF-Soldaten im Raum Rafah sowie weitere Zwischenfälle entlang der sogenannten „gelben Linie“.
Die Eskalation begann am Donnerstagabend, als acht schwer bewaffnete Mitglieder der Hamas-Nukhba-Einheit aus einem Tunnel in Ost-Rafah in ein von der IDF kontrolliertes Gebiet vordrangen. Die Bewegung der Terroristen wurde von IDF-Beobachtern in Echtzeit erkannt, woraufhin ein Luftschlag ausgelöst wurde. Mindestens drei der Terroristen wurden dabei getötet, weitere offenbar verletzt. Zwei Hamas-Kommandeure wurden gefangen genommen – einer durch die IDF, ein weiterer durch Angehörige der Abu-Shabab-Miliz. Nach Angaben der IDF handelt es sich bei einem der Festgenommenen um einen führenden Kommandeur des östlichen Rafah-Bataillons der Hamas.
Zu den angegriffenen Zielen gehörten eine Polizeistation der Hamas im Zentrum des Gazastreifens, ein Stützpunkt der Hamas in Al-Mawasi, ein Waffenlager, eine Produktionsstätte für Waffen sowie zwei Raketenabschussrampen im zentralen Gazastreifen.
Die IDF erklärte in einer Stellungnahme, die Terrororganisationen im Gazastreifen verletzten systematisch das Völkerrecht, indem sie zivile Einrichtungen missbrauchten und aus der Zivilbevölkerung heraus operierten.
Die Luftangriffe der vergangenen Woche waren die intensivsten seit dem Inkrafttreten des Waffenstillstands vor drei Monaten. Dies ist einerseits auf fortgesetzte Verstösse der Hamas und andererseits auf die veränderte operative Lage der IDF zurückzuführen, die nicht mehr durch den Verbleib israelischer Geiseln eingeschränkt ist.
Die Hamas setzt weiterhin auf Guerillataktiken, um die israelischen Truppen entlang der gelben Linie herauszufordern und Verluste zu verursachen. Die jüngsten Vorfälle deuten darauf hin, dass die Organisation weder zur Entwaffnung bereit ist, noch ihre militärischen Aktivitäten einstellen will. Stattdessen bleiben sie kampfbereit und entschlossen, Angriffe auf die IDF durchzuführen.
Der gezielte Angriff auf die Polizeistation der Hamas kann dabei als bewusster Schlag gegen ein zentrales Symbol der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen gewertet werden. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass die Terrororganisation trotz fehlender Entmilitarisierung ihre Kräfte reorganisiert und ihre Kontrolle über das Gebiet weiter festigt.
Politische Kontroverse um Rafah und den „Tag danach“
Innerhalb Israels gibt es Kritik an der Öffnung des Rafah-Übergangs, solange weder eine Entwaffnung der Hamas noch eine Demilitarisierung des Gazastreifens erfolgt ist. Kritiker sehen darin ein Scheitern der Regierungspolitik sowie eine problematische Internationalisierung der Nachkriegsordnung, die Israels Handlungsfreiheit langfristig einschränken könnte.
Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass Israel seine volle militärische Handlungsfreiheit bewahre. Das neu eingerichtete Civil Military Coordination Center ermögliche es, Geheimdienstinformationen mit internationalen Partnern zu teilen und Verstösse der Hamas sowie israelische Reaktionen transparenter zu dokumentieren als je zuvor.
Langfristig beharrt Israel darauf, dass der Philadelphi-Korridor, der den Gazastreifen von der Sinai-Halbinsel trennt, auch nach weiteren Rückzügen von der gelben Linie unter israelischer Kontrolle bleiben soll. Befürworter innerhalb der Regierung werten dies als einen zentralen strategischen Erfolg.
Mit der Wiederöffnung des Rafah-Übergangs erfolgt erstmals seit dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 eine formelle israelische Kontrolle der Grenze zwischen Gaza und Ägypten. In den vergangenen Jahren galten sowohl der Übergang als auch der Philadelphi-Korridor als zentrale Einnahmequelle der Hamas – durch Besteuerung sowie durch den Schmuggel von Waffen über die Grenzübergänge und das weitverzweigte Tunnelsystem.
Laut COGAT gelangten in den vergangenen drei Monaten mehr als 60.000 Hilfstransporte in den Gazastreifen. Dabei wurden unter anderem rund 900.000 Tonnen Nahrungsmittel, 9.600 Tonnen medizinisches Material und etwa 610.000 Zelte transportiert.
Mit der Wiedereröffnung von Rafah wird zudem erwartet, dass das palästinensische technokratische Gremium „National Committee for the Administration of Gaza“ unter der Leitung von Ali Shaath in den Gazastreifen einzieht. Sollte sich der neue Überwachungsmechanismus am Grenzübergang bewähren, ist eine Ausweitung seiner Tätigkeit vorgesehen.
