Donald Trump feiert die Zustimmung der Hamas zu einem Entwaffnungsfahrplan als historischen Durchbruch. In Jerusalem klingt es anders. Vier Tage nach der Ankündigung liess das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen, man habe Washington «ernsthafte Sicherheitsbedenken» übermittelt – und schliesst einen Rückzug aus, solange die Terrororganisation ihre Waffen nicht tatsächlich abgibt.
Was tatsächlich vereinbart wurde
Am Abend des 30. Juli verkündete US-Präsident Donald Trump auf Truth Social, das von ihm geführte Board of Peace habe eine Einigung über die «vollständige Entwaffnung» der Hamas und aller übrigen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt. Er sprach von einem monumentalen Schritt. Die israelische Armee werde sich zurückziehen, während die Entwaffnung voranschreite; eine International Stabilization Force (ISF) und eine neue palästinensische Polizei sollten parallel dazu die Sicherheit übernehmen. Vermittelt hatten Ägypten, Katar, die Türkei und die Vereinigten Staaten.
Was am Donnerstag beschlossen wurde, ist allerdings kein Entwaffnungsplan, sondern der Fahrplan zu einem solchen. Nach dem Dokument, das Al Jazeera nach eigenen Angaben einsehen konnte, soll die konkrete Ausgestaltung erst innerhalb von vierzehn Tagen ausgearbeitet werden; Fristverlängerungen bedürfen der Zustimmung eines internationalen Verifikationsgremiums und sämtlicher Beteiligter.
Aufschlussreich ist die Reihenfolge. Der Text beginnt mit den Verpflichtungen Israels: Jerusalem soll die offenen Punkte aus dem Sharm-el-Sheikh-Protokoll unverzüglich erfüllen, insbesondere die Einstellung der Militäroperationen. Erst danach – und erst nach dem Einzug des Nationalen Komitees für die Verwaltung des Gazastreifens sowie der Stationierung der ISF – beginnt die Ausserdienststellung und Einlagerung schwerer Waffen, von Produktionsstätten, Depots und Tunneln. Der Übergang von einer Phase in die nächste hängt von der verifizierten Erfüllung der vorangegangenen ab. Zuständig dafür ist ein sogenanntes International Verification Committee, dessen Zusammensetzung bislang offen ist. Waffen dürfen weder an Israel noch an nichtpalästinensische Akteure übergeben werden. Am Ende der Kette steht die Aussicht auf einen «glaubwürdigen Weg» zu palästinensischer Selbstbestimmung und Staatlichkeit.
Der israelische Journalist Ronen Bergman hat auf diesen Aufbau hingewiesen: Während Jerusalem die Entwaffnung zur Vorbedingung jedes Rückzugs erklärt, macht das Dokument die israelischen Zusagen zum Ausgangspunkt. Zu diesen Zusagen zählen die Rückkehr zur vereinbarten Gelben Linie, der Verzicht auf gezielte Tötungen sowie die Reaktivierung des humanitären Protokolls mit mindestens 600 Hilfslastwagen täglich, davon fünfzig mit Treibstoff, freier Bewegung zwischen dem Norden und dem Süden des Gebiets, der Öffnung des Übergangs Rafah in beide Richtungen und der Einfuhr von Räumgerät.
Einlagern statt vernichten
Der Kern der israelischen Einwände betrifft nicht das Ob, sondern das Wie. Die Waffen sollen den Gazastreifen nicht verlassen und auch nicht sofort zerstört werden, sondern zunächst an das Nationale Komitee gehen und dort eingelagert werden. Ein hoher Vertreter des Board of Peace erklärte gegenüber i24 News, die abgegebenen Waffen blieben an einem gesicherten Ort im Gebiet, bevor sie später demontiert und eingeschmolzen würden. Nach Darstellung des Gremiums werden zuerst Polizeiwaffen übergeben, persönliche Waffen zuletzt; Bewohner sollen letztere unter einer Lizenzierung durch die neue Verwaltung behalten dürfen.
Nadav Shragai hielt dazu in «Israel Hayom» fest, die Hamas entwaffne sich nicht, sondern werde zur Mitverwalterin ihres eigenen Arsenals. Das Dokument enthält zudem keine Verpflichtung für führende Hamas-Kader oder Funktionäre, den Gazastreifen zu verlassen. Für die Umsetzung zuständig ist eine Truppe, die diesen Namen kaum verdient: Die ISF besteht derzeit aus rund zweihundert Soldaten aus Uganda und Marokko, unterstützt von palästinensischer Polizei. Die Überprüfung der Einhaltung will das Board of Peace ausgerechnet auf israelische Erkenntnisse stützen, unter anderem von Armee und Schin Bet.
Jerusalems Reaktion deutlich
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schwieg tagelang. Sein Büro liess am Donnerstag wissen, Israel verlange die vollständige Entwaffnung der Hamas einschliesslich der Entfernung der Waffen aus dem Gazastreifen und die vollständige Demilitarisierung des Gebiets als Bedingung für jeden Prozess; das vorgelegte Papier biete darauf keine hinreichende Antwort. Kein Rückzug von der Gelben Linie, hiess es, bevor die Hamas entwaffnet sei. Am Samstag präzisierte eine politische Quelle, es werde «keinerlei Rückzug» von den gegenwärtigen Linien geben, solange die Hamas keine echte Entwaffnung durchlaufe.
Die erste substanzielle Stellungnahme unter Namensnennung folgte erst am Sonntag, drei Tage nach Trumps Ankündigung. Regierungssprecher Doron Spielman sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, Israel habe den USA «ernsthafte Sicherheitsbedenken» übermittelt. Die israelische Einschätzung laute, dass die Hamas nicht auf Demilitarisierung, sondern auf den Wiederaufbau ihres Militärapparats hinarbeite. «Wenn wir uns umgruppieren, bevor die Hamas wirklich entwaffnet ist, wird sie ihre Präsenz im ganzen Gazastreifen rasch ausweiten, ihre Terrorinfrastruktur wieder aufbauen und israelische Gemeinden erneut bedrohen», so Spielman. Am Montag legte er nach: Der Fahrplan gebe die israelischen Positionen nicht wieder. Die Armee kontrolliert gegenwärtig nach israelischen Angaben mehr als sechzig Prozent des Gebiets.
Innenpolitisch steht Netanyahu unter Druck. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, nannte die Vereinbarung inakzeptabel; sie komme einer Zustimmung dazu gleich, dass sich die Hamas für das nächste Massaker organisiere. Avigdor Liberman, Vorsitzender von Yisrael Beiteinu, erklärte, jede Vereinbarung mit der Hamas sei eine Rückkehr zu jener Konzeption, die Israel in das Massaker vom 7. Oktober geführt habe; statt Verständigungen brauche es die Vernichtung der Organisation. Eine mit den Gesprächen vertraute israelische Quelle sagte CNN, Netanyahu werde sich dem Abkommen wohl nicht offen widersetzen, weil er damit rechne, dass die Hamas es ohnehin brechen werde. Vor den für Oktober angesetzten Wahlen dürfte er keinen Rückzug anordnen.
Aus dem Präsidialamt kam ein anderer Ton. Staatspräsident Isaac Herzog nannte die Arbeit des Board of Peace am Montag einen sehr positiven Schritt und verwies darauf, dass der Zwanzig-Punkte-Plan vom UNO-Sicherheitsrat angenommen worden sei – mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Hamas vollständig entwaffnet werden müsse.
Die Lesart der Hamas
Ghazi Hamad, Mitglied der Verhandlungsdelegation, bestätigte gegenüber Al Jazeera und CNN eine Einigung, beschrieb sie aber anders als Washington. Vor einem israelischen Abzug werde die Organisation keinerlei Schritte zur Entwaffnung unternehmen; Israel werde sich in den Vorgang nicht einmischen, zuständig sei allein das Nationale Komitee. Man mache Zugeständnisse, um die Bevölkerung vor Tötung und Vertreibung zu bewahren, und erwarte von den Vermittlern, dass sie Israel zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten. In einer Erklärung knüpfte die Terrororganisation Hamas die Entwaffnung zudem an die Errichtung eines palästinensischen Staates. Damit stehen zwei unvereinbare Zeitabläufe nebeneinander: Trump beschreibt einen gestaffelten Prozess, in dem sich Israel zurückzieht, während entwaffnet wird – die Hamas einen, in dem der Abzug am Anfang steht.
Streit über die fortgesetzten Angriffe
Parallel setzt die israelische Armee ihre Angriffe fort. Zerstört wurden nach Armeeangaben mehrere Waffenlager und Depots; getötet wurden mehrere Terroristen, unter anderen Salem Jamal Abdel Rahman Abu Labad, Kommandant einer Nuchba-Einheit, die am 7. Oktober 2023 am Überfall auf den Kibbuz Nir Oz beteiligt war, sowie Muhammad Abdel Nasser Muhammad Khatib, ein Kommandant des Maghazi-Bataillons der Hamas im Zentrum des Gazastreifens.
Nickolay Mladenov, Gaza-Beauftragter des Board of Peace, erklärte, man arbeite rund um die Uhr an einer Deeskalation. Der im Exil lebende Fatah-Politiker Mohammed Dahlan warf Netanyahu auf X offen vor, die von Trump eröffnete Gelegenheit zerstören zu wollen. Israelische Vertreter halten dagegen, an der Politik habe sich nichts geändert: Auf Bedrohungen werde weiterhin reagiert.
Was offen bleibt
Ungeklärt sind der Zeitplan der weiteren Phasen, das Mandat der Stabilisierungstruppe, die Überprüfung jener lokalen Polizisten, die Sicherheitsaufgaben übernehmen sollen, und die Auswahl der Mitglieder des technokratischen Komitees. Offen ist vor allem, ob Umsetzung und Waffeneinsammlung gleichzeitig laufen oder ob ein israelischer Abzug erst nach der Abgabe beginnt – genau jene Frage, an der die zweite Phase des Waffenstillstands seit Monaten hängt. Ungeklärt ist auch die Besetzung des Verifikationsgremiums; Israel wehrt sich gegen eine gewichtige Rolle Katars oder der Türkei. Die Gespräche laufen in Kairo unter ägyptischer Führung weiter, mit katarischer und türkischer Vermittlung.
Als Neuerung bleibt ein Satz auf dem Papier: Zum ersten Mal hat sich die Hamas schriftlich bereit erklärt, die zivile und sicherheitspolitische Verwaltung des Gazastreifens an eine andere palästinensische Instanz abzugeben und den Grundsatz «eine Autorität, ein Gesetz, eine Waffe» anzuerkennen. Was die Zusage wert ist, hat die Organisation im selben Atemzug klargestellt. Ghazi Hamad knüpfte jede Entwaffnung an einen vorgängigen israelischen Abzug, eine Erklärung der Organisation zusätzlich an die Errichtung eines palästinensischen Staates. Damit hängt die Abgabe der Waffen an Bedingungen, deren Eintritt die Hamas nicht herbeiführen muss, deren Nichteintritt sie aber jederzeit geltend machen kann.
Der Fahrplan verlangt weder, dass die Waffen den Gazastreifen verlassen, noch dass ein einziger Funktionär der Hamas das Gebiet räumt. Er sieht vor, dass das Arsenal in palästinensischer Verwahrung im Gebiet bleibt, dass persönliche Waffen unter einer von der künftigen Verwaltung erteilten Lizenz behalten werden dürfen und dass die Einhaltung von einem Gremium überwacht wird, dessen Zusammensetzung bis heute niemand kennt. Wer eine Organisation entwaffnen will, die ihre Herrschaft über Jahre auf ebendieses Arsenal gestützt hat, muss ihr das Arsenal nehmen. Der Fahrplan nimmt ihr vorerst nur das Inventar ab.
