Hamas-Funktionär lehnt Entwaffnung ab

Musa Abu Marzouk, ein führender Vertreter der Terrororganisation Hamas, hat öffentlich behauptet, dass seine Organisation im Rahmen der von den USA initiierten Waffenstillstands- und Friedensgespräche zu keinem Zeitpunkt über eine Entwaffnung gesprochen habe. In einem Interview mit dem katarischen Sender Al Jazeera wies er entsprechende Darstellungen entschieden zurück.

„Nicht für einen einzigen Moment haben wir über die Aufgabe der Waffen gesprochen – oder über irgendeine Formel zur Zerstörung, Übergabe oder Entwaffnung“, erklärte Abu Marzouk. Die Hamas habe einer solchen Forderung weder zugestimmt, noch sei diese je offiziell vorgelegt worden.

Laut Abu Marzouk seien Hamas-Kämpfer bereits dabei, in Teilen des Gazastreifens, aus denen sich die israelischen Streitkräfte zurückgezogen haben, wieder „Ordnung herzustellen“. Gleichzeitig verwies er darauf, dass internationale Akteure – darunter die USA, die Vereinten Nationen und Israel – zwar internationale Friedenstruppen forderten, diese jedoch nicht bereit seien, palästinensische Terrorgruppen im Gazastreifen zu entwaffnen.

Aus Sicht der Hamas sei die Forderung nach Entwaffnung auch politisch realitätsfern. Nach einem Konflikt dieses Ausmasses und angesichts der Tatsache, dass Israel, die USA und westliche Staaten die Hamas nicht militärisch besiegen oder entwaffnen konnten, sei es illusorisch, dieses Ziel über Verhandlungen zu erreichen, so Abu Marzouk.

Vetorecht über neue Gaza-Verwaltung beansprucht

Zugleich erhob der Hamas-Funktionär weitreichende Ansprüche auf Einfluss bezüglich des geplanten „National Committee for the Administration of Gaza“ (NCAG). Dabei handelt es sich um eine von den USA unterstützte Übergangsverwaltung, die ohne Beteiligung der Hamas konzipiert wurde.

„Niemand kann den Gazastreifen ohne das Einverständnis der Hamas betreten“, sagte Abu Marzouk. Sollte die Hamas der Zusammensetzung des Verwaltungsgremiums nicht zustimmen, könne dieses nicht tätig werden. Er fügte hinzu, dass die Hamas konkrete Einwände gegen zwei Kandidaten erhoben habe, die über Vermittler – insbesondere Ägypten – durchgesetzt worden seien. Eine Person sei aus dem Gremium entfernt worden, eine weitere sei an der Einreise nach Gaza gehindert worden und müsse ersetzt werden.

USA beharren auf Demilitarisierung

Das US-Aussenministerium erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, dass die Entmilitarisierung der Hamas weiterhin eine „zentrale Herausforderung“ bei der Umsetzung des amerikanischen Friedensplans darstelle. Hintergrund ist ein Reuters-Bericht, dem zufolge die Hamas versuche, rund 10.000 ihrer Kämpfer in die neue Gaza-Verwaltung zu integrieren.

Ein Sprecher des US-Aussenministeriums betonte, dass sich die Hamas im Rahmen eines 20-Punkte-Plans grundsätzlich zur Entmilitarisierung verpflichtet habe. Gespräche über die Umsetzung seien im Gange. Das Ziel bestehe darin, sicherzustellen, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel oder die Bevölkerung des Gazastreifens darstelle.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits am 21. Januar gewarnt, Hamas werde „sehr schnell ausgelöscht“, sollte die Organisation im Rahmen der zweiten Phase des Plans nicht entwaffnen. Bei einem Auftritt am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Trump, Hamas habe der Aufgabe ihrer Waffen zugestimmt.

Diese Darstellung steht im Widerspruch zu öffentlichen Aussagen führender Hamas-Vertreter. Neben Abu Marzouk hatte auch Khaled Mashaal Forderungen nach einer Entwaffnung ausdrücklich zurückgewiesen. Anfang Dezember erklärte Mashaal bei einem antiisraelischen Gipfeltreffen in Istanbul, der Schutz des „Widerstandsprojekts und seiner Waffen“ sei ein legitimes Recht. Waffen seien „Ehre und Stolz der Ummah“, und kein politisches Statement könne den Wert bewaffneter Gewalt ersetzen