Nach zwei neuen Gesetzen gegen die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA hat Israel nun auch formal die Anerkennung der UN-Institution aufgehoben. Es wirft UNRWA eine Unterwanderung durch die Hamas vor.
Israel entzieht dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) nu endgültig die Anerkennung. „UNRWA – die Organisation, deren Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind – ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“, erklärte der israelische Aussenminister Israel Katz laut Medienberichten (Montag) in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Philemon Yang.
Das Aussenministerium kündigte damit ein Abkommen mit der UN von 1967, das die Tätigkeiten des Hilfswerks in Israel regelt. Die Kündigung tritt in drei Monaten in Kraft. UNRWA sei „von der Terrororganisation Hamas stark unterwandert“, heisst es in dem Schreiben. Darin warf Israel dem Hilfswerk vor, keine Schritte gegen die Terrorverwicklung von Mitarbeitern oder die terroristische Nutzung der UNRWA-Infrastruktur unternommen zu haben.
Israel werde weiter „mit internationalen Partnern, einschliesslich anderer Organisationen der Vereinten Nationen, zusammenarbeiten“, um die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen auf eine Weise zu erleichtern, die nicht die Sicherheit Israels gefährde. Man erwarte von der UN, dass sie sich an diesen Bemühungen beteiligen werde. Katz wies Aussagen zurück, es gebe keine Alternative zu dem UN-Hilfswerk. Lediglich 13 Prozent der gegenwärtig in Gaza geleisteten Hilfe laufe über UNRWA.
Der israelische Botschafter bei den UN, Danny Danon, begrüsste den Schritt. Trotz der überwältigenden Beweise zur Unterwanderung der UNRWA durch Hamas, die Israel vorgelegt habe, hätten die UN „nichts unternommen, um die Situation zu korrigieren“, schrieb er am Montag auf der Plattform „X“.
Ende Oktober hatte das Parlament zwei Gesetze angenommen, die dem Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Hoheitsgebiet verbieten.
KNA/akr/cdt/Aud
Richtig so. Das müsste Deutschland auch tun. Leider haben wir nur AnnaLena, die nicht einmal deutsche Bürger vor der Hinrichtung schützen kann oder will.