Ein Rundmail von SP-Nationalrat Fabian Molina vom 19. Februar 2026, in dem er sich auf einen tendenziösen, anti-israelischen Artikel auf der Website des SP-eigenen «direkt-magazin.ch» mit dem Impressum im Kleinstgedruckten bezieht, ist nichts anderes als ein weiterer schamloser Versuch, auf Kosten Israels politische Punkte zu sammeln.
In seinem Mail an SP-Mitglieder wirft Molina der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) vor, durch eine marginale Investition in den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems vom «Genozid in Gaza» zu profitieren. Elbit würde Waffen «an der palästinensischen Zivilbevölkerung testen». Er appelliert zudem, «möglichst viele Menschen» zu mobilisieren, um Druck aufzubauen.
In seinem Rundmail an die Genossen behauptet Molina Israel begehe einen «Genozid» in Gaza, als wäre dies eine unbestrittene Tatsache und als hätte bereits ein internationales Tribunal geurteilt. Doch das ist eine glatte Lüge. Zwar bearbeitet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag seit Dezember 2023 den Fall «South Africa v. Israel», hat aber lediglich einige vorläufige Massnahmen angeordnet, unter anderem um humanitäre Hilfe in Gaza zu sichern. Eine endgültige Schuldfeststellung wurde nicht getroffen. Eine finale Entscheidung wird nicht vor 2027/28 erwartet. Israel weist die Anschuldigungen vehement zurück und betont, dass seine Operationen ausschliesslich gegen die Hamas-Terrororganisation gerichtet sind. Diese ermordete am 7. Oktober 2023 über 1.200 Israelis, vergewaltigte Hunderte und verschleppte mehr als 250 Geiseln. Molina und das SP eigene «direkt-magazin.ch» blenden diesen wichtigen Kontext konsequent aus, um ein Bild Israels als Aggressor zu zeichnen.
Noch infamer ist die Behauptung, Elbit Systems teste Waffen «an der palästinensischen Zivilbevölkerung». Diese groteske Unterstellung, die an mittelalterliche Ritualmordlegenden erinnert, basiert auf einer groben Verzerrung des Dokumentarfilms «The Lab» aus dem Jahr 2013. Darin wird ein ehemaliger israelischer Minister mit den Worten zitiert: «Die Leute nutzen gerne Dinge, die getestet wurden». Nirgends wird auch nur annähernd von Tests «an Palästinensern» gesprochen. Die Mär, auf die sich Molina und das SP-Online-Propagandablatt beziehen, wurde ursprünglich vom dezidiert antiisraelischen Autor Timo Kollbrunner vom linken Zürcher Online-Magazin «Republik» kolportiert. Solche haltlosen Anschuldigungen dienen lediglich der Dämonisierung israelischer Unternehmen und nähren antisemitische Stereotype von «blutrünstigen Juden», die angeblich Leid ausnutzen.
Zur Investition selbst: Die PKZH hält mutmasslich rund 700.000 CHF in Elbit-Aktien und erzielte damit einen Gewinn von etwa 400.000 CHF. Im Kontext des Gesamtportfolios der PKZH, das Ende 2025 bei über 21 Milliarden CHF lag, beträgt dies lediglich 0,003 % – eine winzige Position, die Molina als Skandal darstellt, um Hysterie und anti-israelische Stimmung zu schüren. Der Elbit-Aktienkurs (ESLT) hat sich seit Oktober 2023 mehr als verdreifacht, von rund 200 USD auf über 745 USD im Februar 2026, getrieben durch die globale Nachfrage nach Verteidigungstechnologien inmitten von Konflikten wie beispielsweise dem in der Ukraine. Auch viele andere Rüstungsunternehmen profitierten davon.
Und hier offenbart sich Molinas Doppelmoral in aller Deutlichkeit. Er fordert nicht den vollständigen Ausschluss aller Rüstungsunternehmen aus öffentlichen Pensionskassen – also auch solcher, die Waffen an NATO-Staaten oder die Ukraine liefern, um gegen Russlands Aggression zu kämpfen. Während er Israel isoliert, schweigt er zu Investitionen in andere Rüstungsunternehmen.
Audiatur-Online hat Molina am 19. Februar 2026 die folgenden Fragen gestellt:
- Sie sprechen von einem „Genozid in Gaza“. Welches internationale Gericht hat diesen Vorwurf rechtskräftig festgestellt? Auf welcher juristischen Grundlage verwenden Sie diesen Begriff als Tatsache?
- In der zitierten Darstellung wird behauptet, Elbit teste Waffen und Überwachungssysteme „an der palästinensischen Zivilbevölkerung“. Können Sie belastbare, überprüfbare Belege oder gerichtliche Feststellungen vorlegen, die ein systematisches „Testen an Zivilisten“ nachweisen?
- Die Investition der PKZH in Elbit soll angeblich rund 700 000 Franken betragen. Dies entspricht bezogen auf das gesamte Anlageportfolio der Pensionskasse rund 0,003 Prozent. Halten Sie es für sachlich gerechtfertigt, eine derart kleine Einzelposition in einem breit diversifizierten Milliardenportfolio als moralischen oder politischen Skandal zu qualifizieren?
- Fordern Sie grundsätzlich den Ausschluss sämtlicher Rüstungsunternehmen aus öffentlichen Pensionskassen – auch solcher, die Waffen an NATO-Staaten oder an die Ukraine liefern – oder richtet sich Ihre Forderung spezifisch gegen ein israelisches Unternehmen? Falls Letzteres: Worin liegt die sachliche Abgrenzung?
Nationalrat Fabian Molina hat nicht geantwortet. Wie praktisch immer bei Vertretern der SP Schweiz bleiben kritische Anfragen von Audiaur-Online unbeantwortet. So viel zur Partei, die sich Transparenz, eine demokratische Debattenkultur und Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit auf die Fahne schreibt.
Aktivistische Quellen statt unabhängiger Recherche
Ein zentraler Bestandteil des von SP-Nationalrat Fabian Molina verbreiteten Rundmails ist die vermeintliche «Recherche» über Investitionen der Pensionskasse der Stadt Zürich in den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems. Diese stützt sich wesentlich auf Angaben der Organisation ASAP («Association suisse des Avocat∙es pour la Palestine»). Dabei bleibt jedoch unerwähnt, dass es sich bei ASAP nicht um eine neutrale Forschungsstelle, sondern um eine Organisation mit klar politischem Programm handelt.
ASAP beschreibt sich selbst als Organisation, die mit juristischen Mitteln gegen die vermeintliche „Straffreiheit Israels“ sowie die „Komplizenschaft“ westlicher Staaten vorgehen will. Schon diese Selbstbeschreibung macht deutlich, dass es sich um politische Interessenvertretung und nicht um unabhängige Forschung handelt.
Die Aktivitäten von ASAP umfassen einseitige Pressemitteilungen und rechtliche Massnahmen, darunter Anklagen gegen den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis wegen «Komplizenschaft am Genozid in Gaza» sowie Beschwerden gegen israelische Minister. Die Gruppe kooperiert mit palästinensischen Organisationen wie Al-Haq und dem Al Mezan Center for Human Rights, die für ihre anti-israelischen Positionen bestens bekannt sind.
Besonders augenfällig ist die Rolle von Majed Abusalama, der ansonsten anonym agierenden ASAP. In einem offiziellen ASAP-Pressetext wird er als «Researcher and President of ASAP Switzerland» bezeichnet. Allerdings ist Abusalama kein neutraler Analyst, sondern ein politischer Aktivist und unter anderem Mitgründer pro-palästinensischer Kampagnenorganisationen wie „Palästina spricht” in Deutschland.
Noch problematischer wird es bei Abusalamas öffentlichen Positionierungen zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitung taz wurde gegen Abusalama in Berlin ein Strafverfahren geführt, weil er über Social-Media-Konten Beiträge verbreitet haben soll, die den Hamas-Angriff positiv darstellten. Zu den im Verfahren diskutierten Beiträgen gehörten unter anderem Darstellungen von Hamas-Kämpfern mit Gleitschirmen sowie Formulierungen wie «A lesson in liberation from Gaza» oder «Gaza just broke out of prison», verbunden mit Aussagen, man sei «überwältigt» und dies sei ein «revolutionärer Tag». Das Gericht sprach Abusalama zwar frei – allerdings nicht, weil die Inhalte unproblematisch gewesen wären, sondern weil ihm die Urheberschaft der Beiträge nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Die als Beweismittel angeführten Beiträge habe er nicht verfasst, so Abusalama, auch wenn er hinter den Inhalten stehe.
Dass ausgerechnet eine derart einseitig politisch positionierte Organisation und ein Pro-Palästina-Aktivist als zentrale Quellen für eine angebliche Finanzrecherche dienen, wird weder im Artikel noch im Rundmail von Fabian Molina transparent gemacht.
Im Fall der Kampagne rund um die Zürcher Pensionskasse zeigt sich ein typisches Muster linker politischer Aktivismus-Kommunikation: Aktivistische Organisationen oder Personen liefern die Geschichte, parteinahe oder in diesem Fall sogar parteieigene Medien präsentieren sie als Recherche und Politiker verbreiten sie schliesslich als Tatsachenbehauptung.
Die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) sollte gegen Nationalrat Molina und seine Genossen einen Strafantrag wegen Verleumdung (Art. 174 StGB) stellen. Die trotz besseren Wissens aufgestellte Behauptung, die PKZH profitiere vom «Genozid in Gaza» und «systematischen Tests an der palästinensischen Zivilbevölkerung», ist geeignet, den Ruf der PKZH als verantwortungsvolle Anlegerin zu schädigen. Eine strafrechtliche Prüfung durch die zuständige Staatsanwaltschaft wäre hier angezeigt.
Es ist so deprimierend. Wundert es denn diesen Politiker nicht, dass unzählige solcher Aktivisten auf dem ganzen Globus uneingeschränkt ihre antisemitische Propaganda verbreiten können und dabei git leben, offensichtlich keinerlei finanzielle oder sonstige Einschränkungen kennen. Warum verschließen Leute von Parteien mit S die Augen vor der Tatsache, dass diese Propagandainfluenzer nur ihr eigenes Wohlbefinden im Sinne haben, aber mitnichten das Wohlbefinden einer Minderheit, nämlich derjenigen Bewohner des Gazastreifens, die mit Terroristen nichts zu tun haben wollen. Denen soll es garnicht gut gehen, weil sie vorgeführt werden, als angebliche Opfer Israels. Dieses ganze internationale propalästinensische Netzwerk dient doch nur einem Zweck: Mit gefälschten Bildern und fake-Nachrichten Hass gegen Israel zu schüren und zu verhindern, dass die immensen Geldflüsse versiegen, die für immer neue Waffen und Kampfmittel für terroristische Zwecke gebraucht werden. .
Dann nutzt Molina sicher auch keine Produkte, die in schwierigen Staaten wie China hergestellt werden. Stimmt die Zahl „1 Million“ uigurische Zwangsarbeiter in KZs? Nutzt Molina Produkte aus chinesischen Konzentrationslagern? Was ist der Lebensinhalt von Molina?