Wird ein von der Schweiz finanzierter, Hamas-naher NGO-Mann zum Chef der Gaza-Verwaltung?

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Laut verschiedenen Medienberichten hat die Terrororganisation Hamas Amjad Al-Shawa zum Leiter eines neuen «technokratischen Komitees» in Gaza ernannt. Dieses soll im Rahmen eines von den USA vermittelten Waffenstillstands die zivilen Verwaltungsaufgaben übernehmen. Al-Shawa gilt als Hamas-nah und ist stellvertretender Generalkommissar der von der Schweiz mitfinanzierten «Independent Commission for Human Rights» (ICHR).

Die Ernennung hat in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in der Schweiz, zu Untersuchungen über die Verwendung öffentlicher Gelder geführt. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) stellt das ICHR zwischen 2023 und 2027 rund drei Millionen Franken zur Verfügung. Wie die «Jerusalem Post» berichtet, prüfen die Geldgeber nun, ob Teile der Mittel über ICHR in den Einflussbereich der Hamas gelangt sein könnten.

Doppelrolle: Al-Shawa und das palästinensische NGO-Netzwerk

Parallel zu seiner Funktion bei ICHR ist Al-Shawa Direktor des «Palestinian NGO Network» (PNGO), einem Dachverband mit über 140 Mitgliedsorganisationen in Gaza.

Das EDA beendete 2023 die Zusammenarbeit mit PNGO, da die Organisation gegen den Verhaltenskodex des Bundes verstossen hatte. Laut einer EDA-Sprecherin lag der Grund in den «problematischen Haltungen von PNGO gegenüber Gewalt» – konkret in Äusserungen, die als Rechtfertigung für Terror gewertet wurden.

PNGO hatte 2021 die Entscheidung der britischen Regierung kritisiert, Hamas als Terrororganisation einzustufen und bezeichnete dies als «politischen Angriff auf den palästinensischen Widerstand».

Enge Verflechtungen zwischen ICHR und Hamas-Strukturen

Das ICHR gibt sich nach aussen hin als «unabhängige Menschenrechtskommission» aus, doch laut der israelischen Nichtregierungsorganisation NGO Monitor, die die Arbeit internationaler NGOs in Israel und den palästinensischen Gebiete analysiert, bestehen langjährige institutionelle und personelle Verbindungen zu Hamas-nahen Einrichtungen.

So veranstaltete ICHR beispielsweise Workshops mit der Polizei des Gazastreifens. Diese ist organisatorisch dem Innenministerium der Hamas unterstellt, das wiederum direkt den bewaffneten Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, untersteht.

Zudem dokumentieren palästinensische und internationale Quellen mehrere Treffen zwischen der ICHR-Führung und hochrangigen Hamas-Vertretern. Hier einige Beispiele:

• August 2021: Das ICHR lud Vertreter verschiedener Terrorgruppen – darunter Hamas, Islamischer Dschihad (PIJ) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) – zu einer Veranstaltung über die Unterstützung inhaftierter Terroristen ein. Teilnehmer waren u. a. Khalil al-Haya (Hamas), Khader Habib (PIJ) und Kayed al-Ghoul (PFLP).
• Juni 2021: Hamas-Funktionäre trafen sich mit ICHR-Leitern, um eine «gemeinsame Strategie gegen die Besatzung» zu entwickeln, darunter die Förderung einer Anklage gegen israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Unter den Teilnehmern waren Muhammed Faraj al-Ghoul, Marwan Abu Ras, Ahmed Abu Halbiya, Muhammed Shihab und Musheer al-Masri – allesamt prominente Hamas-Kader.
• Dezember 2018: Das ICHR veröffentlichte Fotos eines Treffens zwischen ihren Vertretern – darunter Al-Shawa – und Hamas-Chef Ismail Haniyeh. Im Hintergrund war das Hamas-Emblem zu sehen. Laut ICHR ging es um die «Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen in Gaza».
• 2017: ICHR-Direktor Issam Younis nahm an einer Podiumsdiskussion mit Hamas-Führer Yahya Sinwar, PIJ-Vertreter Khaled al-Batsh und PFLP-Mitglied Kayed al-Ghoul teil.

Schweizer Entwicklungshilfe immer wieder in fragwürdigem Umfeld

Die Ernennung eines von der Schweiz mitfinanzierten NGO-Funktionärs zum Chef der neuen Verwaltungsstruktur in Gaza wirft grundlegende Fragen zur Kontrolle internationaler Entwicklungsgelder auf.

Trotz bekannter ideologischer und organisatorischer Nähe zu Hamas-Strukturen erhält das ICHR weiterhin Millionenbeträge aus Bern. Das widerspricht nicht nur der Neutralitätspflicht des Bundes, sondern auch den eigenen Förderkriterien, die eine «Distanz zu jeglicher Form von Gewalt und Terror» vorschreiben.

Die Schweiz hat nach dem Abbruch der Zusammenarbeit mit PNGO zwar betont, sie überprüfe «alle Partnerschaften regelmässig». Doch die Personalentscheidung in Gaza zeigt, dass die Grenzen zwischen zivilgesellschaftlicher Entwicklungshilfe und politischer Einflussnahme durch Terrorgruppen zunehmend verwischen – mit Schweizer Steuergeldern als Teil dieses Netzes.