Israel hatte noch nicht einmal die Toten des schrecklichen dschihadistischen Pogroms begraben, welches die Hamas-Terroristen an der israelischen Zivilbevölkerung im Süden Israels am 7. Oktober entfesselt hatten, als die EU beschloss die Terroristen zu belohnen, indem sie ihre Hilfe für Gaza verdreifachte. Die Schweiz macht es besser. Zumindest seit einigen Tagen und für den Moment.
«Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt seine finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische NGOs aus», so die Schlagzeile in einigen Schweizer Medien am 25. Oktober 2023, also 19 Tage nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas an Zivilisten in Israel, mit rund 1400 Toten, über 4000 Verletzten und 220 entführten Kindern, Jugendlichen, Frauen, alten Menschen und auch Babys.
Aufgrund der «neuen Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel» am 7. Oktober und dem «Wiederaufflammen der Feindseligkeiten im Nahen Osten» habe das EDA beschlossen, seine finanzielle Unterstützung für elf lokale NGOs (sechs palästinensische und fünf israelische) auszusetzen, teilte das EDA mit. Und weiter hiess es, man lege grossen Wert darauf, dass die finanzielle Unterstützung zweckmässig eingesetzt werde und führe «systematisch eine strenge Kontrolle aller Partner» durch.
Systematisch strenge Kontrolle?
Laut dem Mediensprecher des EDA, sind die folgenden 11 NGOs betroffen:
Adalah, Al-Shabaka, Gisha, Hamleh, Hamoked, Jerusalem Legal Aid and Human Rights Centre (JLAC), MIFTAH: The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy, Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Palestinian NGO Network (PNGO), Physicians for Human Rights (PHR), Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC).
Über einen Teil dieser NGOs ist schon seit geraumer Zeit bekannt, dass die vom Schweizer Steuerzahler überwiesenen Gelder nicht nur für Aktivitäten verwendet werden die fragwürdig sind, sondern um Hetze zu verbreiten, Antisemitismus zu fördern und Terrororganisationen zu unterstützen. Um den Rahmen dieses Textes nicht zu sprengen, einige Artikel, Recherchen und Analysen der letzten Jahre von Audiatur-Online die auf diese Thematik hingewiesen und gewarnt haben:
- Von der Schweiz finanzierte NGO: «Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel»
- Klare Beweise für Verbindungen zwischen palästinensischen NGOs und der Terrororganisation PFLP
- Schweiz gibt Millionen für antiisraelische Aktivitäten aus
- Die Palästinensische Autonomiebehörde in den Diensten der Rechte von Terroristen
- Video zeigt Verbindungen zwischen NGOs und der Terrororganisation PFLP
- Unbelehrbar israelfeindlich: Die Schweiz finanziert weiterhin anti-israelische NGOs
- Schweizer Kooperation mit israelfeindlichen NGOs: Ein Anfang vom Ende?
- Von Europa und der Schweiz finanzierte palästinensische NGOs und ihre Terroragenten
- Unterstützung von problematischen NGOs: Schönfärberischer Bericht der Schweizer Regierung
- usw…
Im Januar 2021 hat der Bundesrat einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Unterstützung von NGOs in den palästinensischen Gebieten und Israel ging. Diese Unterstützung war vielfach heftig kritisiert worden, weil sie nicht zuletzt Organisationen zugutekommt, die Israel anprangern, sich antisemitisch betätigen und Verbindungen zu Terrororganisationen wie der PFLP pflegen. Wie auf Audiatur-Online im Februar 2020 von Alex Feuerherdt dargelegt, konnte der Bericht die Kritik jedoch nicht entkräften – im Gegenteil.
Finanzierung von Terrorismus trotz «Antidiskriminierungsklausel»
Am 22. Oktober 2021 stufte Israel sechs palästinensische NGOs als terroristische Vereinigungen ein: Addameer, al-Haq, Defense for Children Palestine, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees, und eine siebte NGO, Health Work Committees, die bereits im Januar 2020 als Terrororganisation eingestuft wurde.
«Diese Organisationen waren unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlicher Organisationen tätig, gehören aber in Wirklichkeit zur Führung der PFLP, deren Haupttätigkeit die ‘Befreiung’ Palästinas und die Zerstörung Israels ist», erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.
In einem Bericht von NGO Monitor, einem in Jerusalem ansässigen Forschungsinstitut, wurden «eindeutige Beweise» für Verbindungen zwischen palästinensischen NGOs und der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) dokumentiert.
Für die Schweiz erklärte Bundesrat Ignazio Cassis noch am 7. März 2022 in einer Fragestunde im Parlament, dass dem Bundesrat keine Beweise vorliegen würden, dass die von der Schweiz in der Vergangenheit finanzierten NGOs im Nahen Osten die erhaltenen Mittel für andere als die vereinbarten Zwecke verwendet hätten. «Die Schweiz hat Israel gebeten, die Grundlagen, die zu den Terrorismusvorwürfen führten, offenzulegen.»
Als Israel im August 2022 die Büros von sieben palästinensischen NGO durchsucht und geschlossen hat, da diese als Terrororganisationen eingestuft wurden, machte sich SP-Nationalrat Fabian Molina während der Fragestunde vom 19. September 2022 Sorgen, warum die Schweiz nicht interveniert und ihre Besorgnis über die Schliessung der Büros geäussert habe. Der Bundesrat antwortete Herr Molina, er verfolge «die Auswirkungen des Entscheids auf die gesamte Zivilgesellschaft mit Sorge» und habe am 22. August 2022 mittels einer Demarche der Schweizer Botschaft in Tel Aviv, zusammen mit anderen europäischen Staaten, die israelischen Behörden bilateral auf dieses Thema angesprochen.
Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Schweiz, jahrelang die Palästinenser mit Millionenbeträgen finanziert hat und offenbar weder das Parlament, der Bundesrat und auch ein Grossteil der Medien eine genaue Ahnung hatte oder haben wollte, ob dieses Geld direkt oder indirekt zur Unterstützung von Terrororganisationen und letztlich zur Finanzierung des Massakers an israelischen Zivilisten am 7. Oktober beitrug. Jetzt – ziemlich spät – hat man die Reissleine gezogen und mit einer sogenannten «Taskforce» eine Überprüfung in Gang gesetzt.
In der Zwischenzeit scheint es also, dass man im EDA, im Bundesrat und einigen Medien schlauer geworden ist oder wenigstens versucht sich schlauer zu machen. Oder waren es die schrecklichen Bilder von ermordeten und massakrierten Juden, die endlich einen Sinneswandel herbeigeführt haben? Wir werden sehen.
