Europäische Politiker und führende Geschäftsleute – es erinnert an die Bullenläufe in Spanien – stolpern im Rausch zur Sicherstellung des Vorteils die Ersten in Irans $400 Milliarden-Wirtschaft zu sein übereinander.
Unter dem in Wien am 14. Juli erreichten Atom-Deal werden internationale Sanktionen gegen Irans Banken, Energie- und Handelssektoren abgeschafft, wenn Teheran gewissen Drosselungen seines Atomprogramms zustimmt.
Die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran – einen Markt mit 80 Millionen Konsumenten (wenn man das Bruttosozialprodukt zugrunde legt nach der Türkei der zweitgrösste Markt im Nahen Osten) – schafft das Potenzial überwältigender Chancen auf Geschäfte.
Iranische Offizielle sagen, dass in den nächsten fünf Jahren allein im Öl- und Gassektor Investitionen von $185 Milliarden nötig sind. Der Bergbau benötigt $29 Milliarden bis 2025. Der Iran hofft die Zahl der im Land produzierten Autos bis zum Jahr 2025 auf drei Millionen zu verdreifachen.
Auch die Sanktionen gegen das $95 Milliarden-Geschäftsimperium des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei werden aufgehoben, ebenso die gegen die Islamischen Revolutionsgarden des Iran, die ein riesiges Netzwerk an Firmen und Industrien betreiben.
Kein Wunder, dass europäische Medien den Iran als das “neue Eldorado”, die “Chance des Jahrhunderts” und den “letzten unerschlossenen Markt” bezeichnen.
Obwohl der US-Kongress nicht vor September über die Vereinbarung abstimmen wird, scheinen die Europäer unter der Voraussetzung zu agieren, dass der Iran jetzt für Geschäfte freigegeben ist.
Innerhalb von Tagen nach der Unterzeichnung genehmigte die Europäische Union den Deal und hochrangige Beamte aus Deutschland, Frankreich, Italien und der Europäischen Union eilten nach Teheran, um Geschäftsabschlüssen nachzujagen. Führungskräfte aus Österreich, Spanien und Schweden führen im September und Oktober Handelsmissionen in den Iran.
Am 12. August kündigte die Schweiz – ein neutrales Land und nicht Mitglied der Europäischen Union – an, dass sie einseitig die Sanktionen gegen den Iran mit sofortiger Wirkung aufheben wird, was Teheran vermutlich Zugang zu Technologie und dem schweizerischen Bankensystem gibt.
Analysten sagen, die Hast der europäischen Aktivitäten bedeutet, dass die internationalen Sanktionen gegen den Iran bröckeln und wenn Teheran seine Verpflichtungen aus dem Atom-Deal verletzt, werden Bemühungen sie wieder einzusetzen wenig Chancen auf Erfolg haben.
Said Ghasseminedschad, ein iranischer Analyst der Foundation for the Defense of Democracies aus Washington, sagte:
“Präsident Obamas Versprechen einer prompten Wiedereinsetzung der Sanktionen is tnicht zu halten. Wenn internationale Firmen in den Iran gehen und sich und ihre Anteilseigner auf langfristige Multimillionen-Dollar-Investitionen verpflichten, dann wird es keinen Mechanismus für sofortige Zurücksetzung geben.
Die USA haben fast ein Jahrzehnt gebraucht, um die Europäer zu überzeugen den Markt des Iran zu verlassen, da die europäischen Firmen stark im Land investiert hatten. Diejenigen, die für die Zukunft eine sofortige Rückkehr zu Sanktionen versprechen, sind entweder naiv oder sagen nicht die Wahrheit.”
Philip Gordon, der ehemalige Koordinator der Obama-Administration für den Nahen/Mittleren Osten und jetzt beim Council of Foreign Relations, gab in einem Interview zu, dass amerikanische Unterhändler die Abläufe für eine schnelle Wiedereinsetzung von Sanktionen gewollt vage gelassen haben, was bedeutet, wenn der Iran die Vereinbarung nicht einhält, werden nicht notwendigerweise alle Sanktionen wieder eingesetzt.
Die Times gibt an: “Die Vereinbarung legt zum Beispiel fest, dass erneuerte Sanktionen ‘nicht rückwirkend’ auf Verträge angewendet werden, auf die vor einer möglichen Verletzung aufmerksam gemacht wurde. Europäische Firmen und Regierungen könnten argumentieren, dass jetzt unterschriebene Verträge von jeder zukünftigen Sanktionierung ausgeschlossen wären.”
In einer Rede auf einem Treffen im Strategischen Rat zu aussenpolitischen Beziehungen des Iran am 3. August prahlte der iranische Aussenminister Javad Zarif, das Regime der internationalen Sanktionen gegen das Land sei zusammengebrochen und werden nie wieder verhängt werden. Er sagte:
Die Struktur der Sanktionen, die die USA aufgrund der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats aufgebaut hatte, wurde zerstört und wie in den 1990-er Jahren, als kein anderes Land die US-Sanktionen gegen den Iran befolgte, wird niemand in der Zukunft die Rückkehr zu den Sanktionen akzeptieren.
In einem Aufsatz für Politico Europe stellte der Nahost-Experte Ilan Berman heraus, dass für Teheran der Handel mit Europa genau genommen die perfekte Selbstverteidigung ist, praktisch eine Garantie, dass es keinem militärischen Angriff ausgesetzt werden wird, wenn es bei seinen Verpflichtungen unter dem Atom-Deal betrügt.
“Das Endergebnis ist eine Lage, in der Europas wachsender politischer und wirtschaftlicher Einsatz in der Islamischen Republik praktisch garantiert, dass der Iran seinen alten Status als internationaler Paria nicht wieder zurückbekommt, ob er nun am Ende die Bedingungen des JCPOA einhält oder nicht”, schrieb Berman. “Die Lektion, so scheint es, lautet, dass Handel mit Europa bedeutet, dass man nie mehr sagen muss, dass einem etwas leid tut.”
Es folgt eine kurze Zusammenfassung der europäischer Handelsdelegationen einzelner Länder, die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran eröffnen wollen.
Deutschland: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel war der erste europäische Spitzenpolitiker, der den Iran nach der Unterzeichnung der Wiener Vereinbarung besuchte. Am 19. Juli führte Gabriel, der auch Wirtschaftsminister ist, eine Delegation ranghoher wirtschaftlicher Führungskräfte in den Iran an, um bilaterale Handelsbeziehungen aufzubauen. Er sagte, es gab “grosses Interesse seitens der deutschen Industrie an einer Normalisierung und Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran”.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) glaubt, Exporte in den Iran könnten innerhalb von drei bis vier Jahren auf 10 Milliarden Euro steigen; 2014 waren es noch 2,4 Milliarden.
Gabriel insistierte, der Iran müsse seine Beziehungen zu Israel verbessern, wenn er engere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland haben wolle. “Für Deutschland muss klar sein: Wer immer mit uns nachhaltige Beziehungen hat, der kann nicht das Existenzrecht Israels politisch infrage stellen”, sagte Gabriel.
Doch die iranischen Offiziellen wiesen Gabriels Appell kategorisch zurück. “Wir haben zu bestimmten Regionalen Themen des Nahen Ostens völlig andere Ansichten als Deutschland und wir haben in anderen Verhandlungen unsere Standpunkte deutlich zum Ausdruck gebracht”, sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums.
Frankreich: Aussenminister Laurent Fabius war der zweite europäische Spitzenpolitiker, der den Iran besuchte, nachdem der Atom-Deal unterschrieben war. Bei seiner Ankunft in Teheran am 29. Juli erklärte Fabius: “Wir sind zwei grosse, unabhängige Staaten, zwei grosse Zivilisationen. Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren aus Gründen, die jeder kennt, die Beziehungen gelockert wurden, aber nun werden die Dinge sich dank des Atom-Deals ändern.”
Die Importe aus dem Iran nach Frankreich fielen 2013 auf nur 62 Millionen Euro, 2011 lagen sie noch bei 1,77 Milliarden. Französische Exporte in den Iran fielen nach Schätzungen des französischen Aussenministeriums von 1,66 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 494 Millionen 2013.
Fabius, der Vorwürfe bestritt, dass Frankreichs wichtigste Motivation zur Unterzeichnung des Deals in der Schaffung von Wirtschaftsbeziehungen für französische Firmen bestand, übermittelte ausserdem eine Einladung des französischen Präsidenten Hollande an den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, er möge Frankreich im November besuchen.
Der Besuch von Fabius wurde von iranischen Hardlinern getrübt, die ihn für die Verbreitung von AIDS im Land verantwortlich machen. Rund 300 Iraner wurden durch verunreinigtes Blut infiziert, das Mitte der 1980-er Jahre in den Iran exportiert wurde, als Fabius sozialistischer Premierminister war und Frankreichs nationales Blutspenden-Zentrum wissentlich HIV-kontaminierte Blutprodukte weitergab. Fabius wurde 1999 wegen Totschlag angeklagt, aber später freigesprochen. Iranische Protestler begrüssten ihn mit Flugblättern, die ihn mit Blut an den Händen und dem Versprechen begrüssten: “Wir werden weder vergeben noch vergessen.”
Repräsentanten des grössten Arbeitgeberbündnisses Frankreichs (MEDEF) sollen den Iran vom 27. bis 29. September besuchen, um Investitionsmöglichkeiten und die Wiederherstellung von Wirtschaftsbeziehungen auszuloten.
Im Februar 2014 besuchten mehr als 100 französische Geschäftsführer – mit Vertretern von Firmen wie Airbus, Alstom, Citroën, GDF Suez, Lafarge, Peugeot, Renault und Total – den Iran “zu Sondierungen”. Es war die grösste Handelsdelegation ihrer Art aus Europa, seit der Iran im November 2013 eine Interimsvereinbarung unterschrieb, mit der er versprach sein Atomprogramm einzuschränken.
Damals sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici, der Besuch sei dazu da “die Botschaft zu übermitteln, dass es, sollte sich die Lage verbessern, beträchtliche wirtschaftliche Möglichkeiten für Frankreich im Iran gibt”.
Italien: Der italienische Aussenminister Paolo Gentiloni und die Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung Federica Guidi führten vom 4. bis 6. August eine ranghohe Handelsmission in den Iran, die Exportmöglichkeiten für italienische Firmen anstrebte. Nach Voraussagen von SACE, der italienischen Exportkredit-Firma, wird erwartet, dass italienische Exporte in den Iran 2018 auf €3,8 Milliarden anwachsen; derzeit betragen sie €1,2 Milliarden.
Firmen aus der Öl- und Gasindustrie sowie der Maschinenbau-Industrie, den beiden Sektoren, die am stärksten von Sanktionen betroffen waren, hoffen Marktanteile zurückzugewinnen, die sie infolge des Handelsembargos verloren. SACE gibt an, dass im Maschinenbau-Sektor (der fast 60% der derzeitigen italienischen Exporte in den Iran ausmacht) aktive Firmen mussten erleben, dass ihre Exporte während der letzten fünf Jahre von €1,3 Milliarden auf €700 Millionen fielen.
Gentiloni und Guidi trafen sich am 6. August mit dem iranischen Ölminister Bijan Namdar Zanganeh. Nach dem Treffen sagte Zanganeh, der Iran habe den italienischen Öl- und Gas-Giganten Eni sowie weitere italienische Firmen eingeladen an Projekten der iranischen Ölindustrie teilzuhaben.
Am 4. August verkündete SACE zusammen mit dem italienischen Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Midobanca, der führenden Investmentbank Italiens, den Abschluss einer Übereinkunft mit dem iranischen Wirtschafts- und Finanzministerium sowie der Central Bank of Iran, das darauf abzielt die Entwicklung zukünftiger Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu erleichtern.
Unter dieser Vereinbarung “werden beide Seiten zusammenarbeiten, um kurz- und mittelfristige Projekte von gegenseitigem Interesse auszuwerten, die italienische Exporte und Investitionen beinhalten und örtliche Finanzinstitutionen identifizieren sollen, die von Krediten profitieren können, die Mediobanca zur Verfügung stellt und über SACE und das Wirtschafts- und Finanzministerium des Iran garantiert werden; darüber werden die Finanzierung und Bezahlung solcher Transaktionen unterstützt.”
Ebenfalls am 14. August kündigte Finmeccanica (Italiens wichtigste Industriegruppe) an, dass sie einen Vertrag über €500 Millionen mit Irans Ghadir Investment Company abgeschlossen hat, um im Land ein Elektrizitätswerk zu bauen. Ghadir gehört zu 80% den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Die IRGC sind über ihre Al-Quds Force verantwortlich für den Tod von mindestens 1.000 amerikanischen Soldaten im Irak.
Österreich: Der österreichische Präsident Heinz Fischer wird das erste europäische Staatsoberhaupt sein, das seit 2004 den Iran besucht, wenn er vom 7. bis 9. September nach Teheran reist. Fischer wird von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Aussenminister Sebastian Kurz sowie einer Delegation ranghoher österreichischer Wirtschaftsführer begleitet werden. Mitterlehner sagte, er hofft, dass Österreichs Exporte in den Iran bis 2020 eine Milliarde Euro pro Jahr erreichen wird; heute sind es 232 Millionen Euro.
Am 23. und 24. Juli organisierte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine wichtige Handelskonferenz EU-Iran, an der fast 400 führende österreichische und iranische Geschäftsleute teilnahmen, darunter der iranische Industrieminister Mohammed Reza Namatzadeh.
Nematzadeh sagt: “Wir sind nicht länger an der Einbahnstrasse der Importe von Waren und Maschinen aus Europa interessiert. Wir streben Handel in zwei Richtungen an, ausserdem Kooperation in Entwicklung, Design, Ingenieurwesen und gemeinsamer Produktion und Export.”
Nicht alle Österreicher sind glücklich damit, wie die Regierung sich dem Iran in die Arme wirft. Der österreichische Zweig der Gruppe “Stop the Bomb” organisierte am 23. Juli einen Protest vor dem Hauptsitz der WKÖ. In einer Erklärung sagte die Gruppe:
“Während die Umsetzung des Atom-Deals mit dem Iran noch nicht einmal begonnen hat und die Sanktionen gegen den Iran noch in Kraft sind, werden die Lobbyisten des Handels mit dem Iran Gastgeber der ‘EU-Iran-Konferenz’ bei der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ in Wien sein. Zu den Teilnehmern werden WKÖ-Präsident Christoph Leitl und der iranische Industrie- und Handelsminister Mohammed Reza Nematzah gehören. 70 Jahre nach der Schoah stehen österreichische und deutsche Firmen in der ersten Reihe derer, die den Geschäftsverbindungen mit dem antisemitischen iranischen Regime Auftrieb geben.
Diese Konferenz zeigt, dass als Ergebnis der Vereinbarung von Wien den iranischen Mullahs Milliarden an Euros zufliessen werden. Das wird dem Regime ermöglichen die für es agierenden Terrorgruppen wie Hamas und Hisbollah zu sponsern und seine aggressive Expansion in der Region auf nie da gewesene Weise durchzusetzen. Der Terror gegen die iranische Bevölkerung wird nicht nachlassen, sondern zunehmen. Bereits jetzt sind unter dem ‘moderaten’ Präsidenten Rouhani mehr Menschen hingerichtet worden als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. Geschäfte mit dem iranischen Regime zu machen, bedeutet das Atomprogramm, die Vernichtungsdrohungen gegen Israel, Holocaustleugnung, den Export islamistischen Terrors und die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung zu finanzieren.”
Spanien: Aussenminister José Manuel García-Margallo, Minister für Industrie und Tourismus José Manuel Soria und Entwicklungsministerin Ana Pastor werden Anfang September eine hochrangige Handelsdelegation in den Iran führen. Das Ziel besteht darin die Türe für spanische Firmen im Bereich Energie, Telekommunikation und Infrastruktur zu öffnen.
Nach der Aufhebung der Sanktionen hofft Spanien seine Exporte in den Iran von heute 300 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro zu verdoppeln, heisst es seitens der Handelskammer. Die Schlüsselsektoren im Interesse der spanischen Firmen sind die Bereiche Mineralöle, Petrochemie, Bergbau, Automobile, Infrastruktur und Bahntransport.
Trotz des Embargos sind derzeit mehr als 350 zumeist kleine und mittelgrosse spanische Firmen im Iran aktiv. Am 19. Juli berichtete die Zeitung El Mundo, dass mehr als ein Dutzend spanischer Firmen sogenanntes Dual-Use-Material verkaufte, das dem Iran geholfen haben könnte Massenvernichtungswaffen zu bauen.
Seit 2011 haben spanische Behörden fast ein Dutzend Polizeiaktionen durchgeführt, die illegale Waffenverkauf in den Iran unterbrechen sollten. Eine dieser Aktionen liess einen Plan auffliegen dem Iran neun Hubschrauber zu verkaufen. Bei einer weiteren wurde entdeckt, dass eine Firma, die angeblich persische Teppiche importierte, versuchte Raketengehäuse an das iranische Militär verkaufen.
Ein vom Gatestone Institute im April 2014 veröffentlichter Bericht stellte fest, dass ausser Spanien Firmen oder Einzelpersonen aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder – darunter Belgien, Grossbritannien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien, Schweden und die Schweiz – in illegale Dual-Use-Exporte in den Iran involviert waren.
Ein von der Nachrichtenagentur Reuters interviewter ranghoher französischer Beamter fasste es so zusammen: “Alle schauen gierig auf den Iran.”
Zusammenfassung eines Originalbeitrags von Soeren Kern. Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow for European Politics der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Übersetzung: H. Eiteneier
